Özdemir: „Ich sehe mich als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte“

Wenige Tage nach seiner Vereidigung reist der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zum EU-Agrarrat nach Brüssel. Seine grundsätzliche Herangehensweise an sein neues Amt erklärte er bei seinem Amtsantritt in Berlin: „Die Landwirtschaft prägt unser Land. Vielerorts ist sie Garant dafür, dass Dörfer lebendig und ländliche Räume lebenswert sind. Mit großer Achtung und Respekt übernehme ich daher das Amt als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Ich sehe mich als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte, von denjenigen, die für das Essen auf unserem Tisch sorgen. Ihnen müssen wir bei der Transformation hin zu mehr Tierwohl sowie Umwelt- und Klimaschutz helfen. Gleichzeitig bin ich auch oberster Tierschützer dieses Landes. Für mich heißt es jetzt: Zwischen Landwirtschaft und Umwelt gehört kein ‚oder‘. Da bin ich mit meiner Kollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, einig. Gemeinsam werden wir die größten Herausforderungen unserer Zeit angehen: die Klimakrise und den Erhalt des Artenreichtums. Diese Ziele erreichen wir aber nur gemeinsam mit der Landwirtschaft. Die Betriebe brauchen eine klare wirtschaftliche und nachhaltige Perspektive.“ Den Willen zur Kooperation mit anderen Ministerien erklärte auch die neue Umweltministerin Steffi Lemke. „Waren die letzten Jahre oft von Blockaden anderer Ministerien geprägt, besteht jetzt die Chance auf ein neues Miteinander“, sagte sie anlässlich ihres Amtsantritts. Zu seinem ersten Zusammentreffen mit den Amtskolleg:innen in Brüssel erklärte Özdemir: „Ich freue mich auf die Begegnungen und den Austausch mit meinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen. Auch auf europäischer Ebene wollen wir als Deutschland kraftvoll vorangehen – für mehr Klimaschutz, mehr Artenreichtum, mehr Tierschutz. Das ist auch das Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte. Aber das kostet Geld, sie müssen wettbewerbsfähig sein und brauchen verlässliche Perspektiven. Und der politische Rahmen dafür wird vielfach auch in Brüssel gesetzt. Ich will einen wirkungsvollen Beitrag leisten, hier voranzukommen und unterschiedliche Interessen zusammenzubringen." Özdemir begrüßte auch den Vorschlag der EU-Kommission zur Vermeidung der Entwaldung. Die aktive Zerstörung von Wäldern sei «katastrophal für den Klimaschutz, das beschleunigt nochmal die Klimakatastrophe in dramatischer Weise», sagte er in Brüssel und forderte, dass in künftigen Handelsabkommen der EU der Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen garantiert werden müsse. «Nur Klimaschutz, der auch importierte Waldzerstörung verhindert, ist echter Klimaschutz», sagte Özdemir. Schwerpunkt des Rats wird die Festlegung der Fischereiquoten in Nicht-EU-Gewässern sowie im Atlantik, der Nordsee, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer für 2022 sein. Außerdem beraten die EU-Agrarministerinnen und -minister unter anderem über den Schutz kleinerer Lieferanten und Erzeuger vor unlauteren Handelspraktiken. Zudem sollen Ratsschlussfolgerungen zu einem Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung beschlossen werden. Im Ministerium arbeitet Özdemir zukünftig auch mit zwei neuen Parlamentarischen Staatssekretärinnen zusammen: Ophelia Nick, neu im Bundestag, Tierärztin, bis dato Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der Grünen und Sprecherin des Landesverbandes der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Nordrhein-Westfalen, und Manuela Rottmann aus Bayern, seit 2017 Abgeordnete im Bundestag und dort Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.