Noichl für deutliche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik
Für eine deutliche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik hat sich die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ausgesprochen. Da Steuergelder dafür da seien, um zu steuern, werde sie sich dafür einsetzen, dass die EU-Agrargelder „nicht mehr für Flächenbesitz, sondern für ein Mehr an Tier-, Klima-, Wasser- und Bestäuberschutz“ eingesetzt werden, sagte sie in einem Interview mit dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe. Und „Mehr“ bedeutet für Noichl „Leistungen über dem gesetzlichen Maß“. Ihre Prämisse laute: “Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“. Im Fall der Eco-Schemes fordert Noichl „eine verpflichtende Einführung auf Ebene der Mitgliedstaaten und ein ordentliches Budget, mit dem die Programme für die Landwirtinnen und Landwirte so attraktiv wie möglich gestaltet werden können“.
Kritik übt Noichl in dem Interview am Verhalten der EVP-Fraktion im EU-Landwirtschaftsausschuss, die darauf beharre, „dass mindestens 60 % der Ersten Säule nahezu leistungslos an die Fläche gebunden werden“. Noch „mehr Ungemach“ als im Landwirtschaftsausschuss droht nach Ansicht von Noichl aber aus dem Rat, wo versucht werde, selbst die Mindestanforderungen an den Umwelt- und Klimaschutz noch zu unterwandern.
Deutliche Kritik äußert Noichl auch am Zulassungsverfahren für Pestizide. Ein Problem sei dabei „nach wie vor, dass sich einige nationale Behörden bei der Bewertung von gefährlichen Stoffen offenbar auf die Urteile der Industrie verlassen und diese ohne Kennzeichnung der Quelle in ihre Prüfberichte übernehmen“. Diese Praxis setze die Gesundheit der Bürger auf‘s Spiel und müsse ein Ende haben.
Und auch zum Mercosur-Abkommen findet die EU-Abgeordnete deutliche Worte. „Die ausgehandelten Quoten für Grundnahrungsmittel sind für unsere Erzeuger in keiner Weise zuträglich und im Grundsatz schlicht und einfach unsinnig“, so Noichl im Interview mit Agra-Europe.