Das European Milk Board (EMB) hat am 4. September gemeinsam mit zahlreichen Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Entwicklungsbereich in Brüssel gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten protestiert.
Für das EMB ist klar: Das Mercosur-Abkommen dient einseitig den Interessen großer Handels- und Industriekonzerne – mit gravierenden Folgen für die europäische Landwirtschaft, die Umwelt und die Ernährungssicherheit.
„Dieses Abkommen steht exemplarisch für eine Handelspolitik, die bäuerliche Betriebe systematisch benachteiligt“, sagt EMB-Vorsitzender Kjartan Poulsen. „Es befeuert einen ruinösen Wettbewerb, in dem qualitativ hochwertige, nachhaltig produzierte Lebensmittel aus Europa gegenüber billigen Importen kaum bestehen können.“ Ein wesentliches Problem sieht das EMB in der geplanten Öffnung des europäischen Marktes für Agrarprodukte aus Südamerika, die häufig unter Bedingungen erzeugt werden, die weit hinter den europäischen Standards zurückbleiben – etwa beim Umwelt- und Tierschutz oder bei Inhaltsstoffen in Lebensmitteln. Für europäische Erzeuger, die strengeren Auflagen unterliegen, bedeutet dies eine massive Wettbewerbsverzerrung.
Darüber hinaus widerspricht das Abkommen nach Ansicht des EMB grundlegenden Zielen, die sich die EU selbst gesetzt hat – etwa in Bezug auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit und regionale Versorgung. Der vermehrte Import von Produkten über lange Transportwege hinweg erhöht Emissionen und untergräbt Bemühungen um eine umweltfreundlichere Lebensmittelproduktion innerhalb Europas.
Auch in sicherheitspolitischer Hinsicht sieht das EMB das Abkommen kritisch. Eine stabile, eigenständige Lebensmittelversorgung innerhalb Europas ist von zentraler Bedeutung – wirtschaftlich, sozial und politisch. Die wachsende Abhängigkeit von globalen Märkten macht das Ernährungssystem anfälliger für Krisen und schwächt die Versorgungssicherheit.
Zudem beobachtet das EMB mit Sorge, dass die EU-Politik offenbar bestrebt ist, das Abkommen unter großem politischem Druck und ohne ausreichende demokratische Kontrolle durchzusetzen. Eine derart weitreichende Entscheidung muss transparent und unter Einbindung der Parlamente sowie der Zivilgesellschaft erfolgen.
Das EMB ruft daher zu einer grundlegend neuen Handelspolitik auf: Sie muss faire Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft schaffen, ökologische und soziale Verantwortung ernst nehmen und auf demokratischer Legitimation basieren.
