Landwirtschaft krisenfest machen statt Krisen verwalten!

Anlässlich der Herbstkonferenz der deutschen Agrarministerinnen und -minister des Bundes und der Bundesländer (AMK), welche in dieser Woche in Würzburg stattfand (detaillierte Ergebnisse lagen diesem Nachrichtenbrief bei Redaktionsschluss noch nicht vor), forderte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) agrarpolitisches Handeln, welches die Betriebe gerade nach diesem Dürresommer und erneut steigenden Kosten in ihrer Resilienz stärkt. Einen Kurswechsel in der Agrarpolitik forderte mit Blick auf die AMK der Deutsche Naturschutzring (DNR). Den Einsatz der AMK für eine europäische Landwirtschaftspolitik (GAP), die auch in Zukunft die Umweltleistungen von Höfen angemessen honoriert, forderte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und eine verlässliche GAP und ein wirksames Düngerecht Bioland.

„Wir kommen aus einer Ernte, in der die Dürre erneut massiv zugeschlagen hat. Nun steigen erneut die Kosten für Betriebsmittel. Viele Betriebe sind verzweifelt und wissen nicht, wie es weitergehen kann“, sagt Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL und Bauer aus Niedersachsen. Eine zukunftsfähige Agrarpolitik müsse aber mehr leisten, als mit kurzfristigen Hilfen Krisen zu verwalten. Sie müsse den Rahmen dafür schaffen, dass Landwirtschaft vielfältig und resilient aufgestellt ist und für die nächste Generation Perspektiven bietet. 

Mit Blick auf die Agenda der AMK benennt er für die AMK konkrete agrarpolitische Schritt für eine zukunftsfähige Landwirtschaft: "Gerade angesichts zunehmend knapper Haushalte müssen wir das Budget für die zukünftige GAP zunehmend gesellschaftlich erklären und sinnvoll einsetzen. Die neuesten Zahlen zeigen es: Programme wie die Ökoregelungen funktionieren, rund 70 % der Betriebe nutzen diesen Ansatz bereits. Das muss fortgeführt werden. Dafür braucht es eine GAP, die Klima-, Umwelt- und Tierschutzleistungen verlässlich und einkommenswirksam honoriert. Und dafür braucht es ein festes und jährlich steigendes Budget zur Honorierung gesellschaftlicher Leistungen. Die Basisprämie muss außerdem dringend weiterentwickelt werden. Die konsequente Ausdifferenzierung der Basisprämie ist der einzige Ansatz, um den Beschlüssen der Zukunftskommission Landwirtschaft zur perspektivischen Abkehr von der Basisprämie näher zu kommen. Für die Düngepolitik kann diese AMK wegweisend werden. Die Agrarminister*innen haben die Chance, endlich echte Weichen für eine verursachergerechte Düngepolitik zu stellen, in dem der Einzelbetrieb im Fokus steht, statt Pauschalhaftung in Roten Gebieten. Wir warnen gleichzeitig vor Lösungen, in denen ein Flickenteppich zwischen den verschiedenen Bundesländern entsteht. Beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz müssen die Agrarminister standhaft sein: Sie müssen gegen den Vorschlag aus Bayern stimmen, das Gesetz abzuschaffen. Wir brauchen die Kennzeichnung als einen wichtigen Schritt für den Umbau der Tierhaltung. Daher muss die Bundesregierung aufgefordert werden, das Gesetz zügig zu verbessern und dann zur Umsetzung zu bringen."
Die AbL hat ihre Forderungen an die AMK bezugnehmend auf die AMK-Tagesordnungspunkte (TOPs) in einem Brief an die Agrarminister:innen ausführlich dargelegt.

DNR: Steuergelder gezielt für Umwelt einsetzen

Kriterien für eine zukunftsfähige Landwirtschaft formuliert auch der DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: „Der Hitzesommer hat erneut verdeutlicht, wie dringend wir in unsere natürlichen Lebensgrundlagen investieren müssen. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft braucht besseren Wasserrückhalt, humusreiche Böden und eine intakte Artenvielfalt. Doch die Reformvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 sind ein Schritt in längst vergessen geglaubte Zeiten: Sie zementieren pauschale Flächenprämien, schwächen Umweltstandards und lassen eine massive Finanzierungslücke beim Naturschutz. Die Vorschläge widersprechen dem breiten Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und den Zusagen aus dem Koalitionsvertrag.“ 

Die Agrarministerinnen und Agrarminister müssen sich laut Schöne dafür einsetzen, diesen Kurs zu korrigieren. „Die Milliarden an Steuergeldern aus der EU-Agrarförderung müssen gezielt für Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen eingesetzt werden. Andernfalls verliert die GAP ihre gesellschaftliche Legitimation. Statt die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, wie von manchen Bundesländern gefordert, auszubremsen, müssen die GAP-Mittel konsequent auf ihre Umsetzung ausgerichtet werden. Eine deutliche Erhöhung der Gelder für Agrarumweltmaßnahmen ist eine Investition in die Krisenfestigkeit der Landwirtschaft, stärkt bereits ressourcenschonend wirtschaftende Betriebe und sichert die natürlichen Produktionsgrundlagen“, so Schöne.   

BÖLW: Rote Betriebe statt rote Gebiete

Zur Weiterentwicklung und Umsetzung der EU-Agrarpolitik erklärt Tina Andres, BÖLW-Vorstandsvorsitzende: „Bund und Länder müssen sich dafür einsetzen, dass Deutschlands Höfe auch in Zukunft mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr für Agrarumweltmaßnahmen abrufen können. Dass Steuermittel unser Trinkwasser verteuern könnten, ist ein Fehler, den die Politik korrigieren muss! Wenn die neue GAP nämlich so kommt wie von der Kommission vorgesehen, wird Wasseraufbereitung teurer werden, weil die geplante Mittelvergabe eine intensivere Bewirtschaftung forciert. Gesellschaftliche Leistungen wie der Wasserschutz durch den Ökolandbau dürfen nicht von Entscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln abhängen."

Anlässlich des Dürre-Sommers 2026 müssten die natürlichen Ökosystemleistungen gestärkt werden, wozu der Ökolandbau eine von der EU empfohlene Maßnahme sei. „Bei der Dünge-Gesetzgebung muss das Verursacherprinzip umgesetzt werden. Rote Betriebe statt rote Gebiete! Wer den Bürokratieabbau ernstnimmt, muss den Ökolandbau – mit der flächengebundenen und staatlich kontrollierten Tierhaltung – als Verursacher von der Gesetzgebung befreien. Bio-Betriebe sind per se wasserfreundlich", so Andres. Ferner müsse die Tierhaltungskennzeichnung endlich in Kraft treten.

Bioland: AMK muss Hebel umlegen

Für Bioland sind die GAP und das Düngerecht zentrale Stellschrauben für die Landwirtschaft. Bioland-Präsident Jan Plagge betont: „Unsere Gewässer und unsere Höfe stehen gleichermaßen unter Druck. Gute Agrarpolitik muss deshalb beides zusammenbringen: wirksamen Gewässerschutz und verlässliche Rahmenbedingungen für die Betriebe. Ökolandbau ist dabei kein teures Extra, sondern ein Ansatz, der Betriebsmittelabhängigkeit reduziert und die Eigenständigkeit der Höfe stärkt. Beides sind Schlüsselfaktoren für eine zukunftsfähige heimische Landwirtschaft. Wenn die Agrarministerkonferenz daran ein Interesse hat, muss sie jetzt den Hebel umlegen."

Beim Düngerecht fordert Bioland die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips. Öko-Betriebe kommen mit deutlich weniger externen Betriebsmitteln aus, vermeiden Nährstoffüberschüsse und verringern Schadstoffeinträge in die Gewässer. Jan Plagge: „Wer nachweislich Gewässer schützt, darf dafür nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden oder finanzielle Kürzungen hinnehmen müssen. Anstatt Bio-Höfe mit doppelter Bürokratie und pauschalen Auflagen zu belasten, muss die staatliche Öko-Kontrollbescheinigung als unbürokratischer Äquivalenznachweis anerkannt werden. Was gar nicht erst in die Gewässer gelangt, muss nicht später teuer in Wasserwerken aufbereitet werden – das entlastet landwirtschaftliche Betriebe, Behörden und alle, die Trinkwasser nutzen, gleichermaßen."

Parallel dazu braucht es bei der GAP ein klares Bekenntnis zum Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen", fordert Bioland und erteilt Plänen zur Beschneidung kofinanzierungsfreier Umweltbudgets und dem Ausbremsen von Öko-Regelungen eine Absage. „Ein starkes, verlässliches GAP-Budget ist ein Schlüssel zur strategischen Unabhängigkeit Europas: Der Ökolandbau ersetzt fossile Importdünger durch vielfältige Fruchtfolgen und heimische Leguminosen. Damit werden Höfe unabhängiger von internationalen Rohstoffmärkten und widerstandsfähiger gegen Krisen", betont der Bioland-Präsident.