Klar erkennbare Defizite bei Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt

Lob und Kritik übt in Bayern der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“  mit Blick auf die sich am 17. Juni im dritten Jahr befindliche Umsetzung des Begehrens. Neben „guter Arbeit“ der Politik gebe es aber auch „klar erkennbare Defizite“ in der Umsetzung, heißt es seitens des Trägerkreises, dem die ÖDP, der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS) angehören. Nachdem 2019 über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Staatsregierung mehr Artenschutz ins Hausaufgabenheft geschrieben hatten, kontrolliert der Trägerkreis einmal jährlich mit wissenschaftlicher Unterstützung, welche Hausaufgaben abgearbeitet wurden und wo noch Nachholbedarf besteht. Grundlage für die Bewertung ist der wissenschaftliche Monitoringbericht von Prof. Dr. Roman Lenz von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU).

Laut diesem Bericht sind Fortschritte in der Umsetzung erkennbar. „Positiv bewertet wird die Neuanlage von Streuobstwiesen und die Optimierung der Förderprogramme für Weidetierhalter, da 2021 die Weidefläche gestiegen ist und für mehr Rinder eine Weideprämie ausgezahlt wurde. Auch die erweiterte KULAP-Förderung für grüne Bänder und Blühstreifen zeigt eine Zunahme der geförderten Flächen“, so der Bericht als Beispiele positiver Entwicklung. Negativ wird unter anderem die Entwicklung des Ökolandbaus beurteilt. Hier habe sich der Abstand zum linearen Zuwachs, der notwendig wäre, um die Zielmarke von 20 % Ökolandbau bis 2025 zu erreichen, vergrößert. Besonders schlecht schneiden dem HfWU-Bericht zufolge die staatlich verpachteten Flächen ab. Der prozentuale Anteil der Landesfläche bei der „Späten Mahd“ liege mit 7,3 % ebenfalls noch unter dem Zielwert von 10 %, der bereits 2020 hätte erreicht werden sollen. Negative Noten erhalten weiterhin die Maßnahmen im Themenbereich Grünland. Der Rückgang der Dauergrünlandflächen ist laut Bericht nur geringfügig aber stetig.

Prof. Roman Lenz erklärt: „Wir konnten bei dieser dritten Auswertung die Machbarkeit der Indikatoren weiter optimieren. Dabei sind insbesondere Fortschritte bei Agrarumwelt und Klimamaßnahmen erkennbar, aber auch deutliche Defizite oder sogar die Verschlechterung einzelner Indikatoren festzustellen. Leider bestehen wie schon in den Vorjahren weiterhin Mängel in der Datengrundlage mit teils widersprüchlichen Angaben verschiedener Quellen und fehlende Daten. Die Auswirkung von ergänzenden Projekten und Maßnahmen wie zum Beispiel des Streuobstpakts sind erst langfristig erkennbar. Die Umsetzung in besonders biodiversitätsrelevanten Bereichen wie Biotopverbund oder Pestizideinsatz ist nach den uns vorliegenden Angaben erneut mangelhaft. Unser Ziel ist weiterhin ein Monitoring im Sinne einer Erfolgskontrolle mit Optimierungshinweisen und der Erfassung von Trends und Entwicklungen.“

Aus dem Trägerkreis kommentiert Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung, die bisherige Bilanz: „Die Bilanz der Ministerien zeigt, dass in vielen Punkten schon gute Arbeit geleistet wurde. So hat das Volksbegehren zu einer der größten Finanzierungsoffensiven für Leistungen der Landwirtschaft im Bereich der biologischen Vielfalt aus Steuertöpfen (Kulturlandschaftsprogramm, Vertragsnaturschutz, Streuobstpakt) geführt, die es jemals in Bayern gab. Enorme Defizite sehen wir aber dort, wo die Staatsregierung Farbe bekennen müsste, wie die Landwirtschaft in Bayern zukunftsfest gemacht werden kann: Reduzierung Pestizideinsatz, Umsetzung Biotopverbund auch in Ackerbaugebieten wie dem Gäuboden, eindeutiges Bekenntnis zu Bio statt Schlingerkurs bio-regional.“