Geplante Haushaltskürzungen von Finanzminister Lindner bringen Umbau der Tierhaltung und Naturschutz der Bundesländer in Gefahr

Im Zusammenhang mit den Haushaltsplanungen für das Jahr 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner deutliche Ausgabenkürzungen angekündigt. Laut Medienberichten verlangt Lindner auch Kürzungen im Bundesagrarhaushalt in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. Der Bauernverband lehnt diese Kürzungen kategorisch ab und auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein Zurücknehmen dieser Kürzungsvorschläge, denn damit zerstöre der Minister die wirtschaftliche Basis nachhaltiger Bauernhöfe in Deutschland. „Inakzeptabel“ nennt auch Bioland die möglichen Haushaltskürzungen.

Das Finanzministerium schlägt den Medienberichten zufolge Kürzungen im Bereich „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz“ vor, in dem insbesondere Tierschutz-Maßnahmen, Weidehaltung sowie der tier- und klimafreundliche Umbau von Ställen gefördert wird. Die Bundesländer werden aus diesen Mitteln außerdem bei Hochwasser- und Naturschutzmaßnahmen sowie dem Verzicht auf Pestizide und der Umstellung auf Ökolandbau unterstützt.

„Wenn Christian Lindner diese Fördergelder kürzt, zerstört er die wirtschaftliche Basis nachhaltiger Bauernhöfe in Deutschland. Seine Pläne torpedieren nicht nur den Koalitionsvertrag – sie bremsen auch die dringend benötigte Wende in der Tierhaltung und den Verzicht von giftigen Pestiziden und gefährden somit die Einhaltung des Europäischen Green Deals“, erklärt Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer. Mit seinen Vorschlägen bringe Lindner zudem die Bundesländer in massive Bedrängnis bei der Finanzierung von Hochwasser- und Naturschutzmaßnahmen. Der entstehende Schaden wäre nicht nur für das Klima und die Artenvielfalt, sondern auch für die ökologische Landwirtschaft enorm. Viele besonders nachhaltig wirtschaftende Landwirtinnen und Landwirte müssten um ihre Existenz fürchten. Eine zukunftsfähige Finanz- und Agrarpolitik kann so nicht funktionieren. Wir fordern Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Umweltministerin Steffi Lemke und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer auf, dafür zu sorgen, dass diese Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden“, so Müller-Kraenner.

Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, lehnt die angestrebten und zur Diskussion stehenden Kürzungen der Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) und zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung kategorisch ab: „Die Vorgaben aus dem Finanzministerium sind inakzeptabel. Dadurch würde die Gemeinschaftsaufgabe weitgehend entkernt werden und die ländlichen Räume mit ihren Bauernfamilien wären die großen Verlierer. Das Förderinstrument der GAK ist unverzichtbar für gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und trägt erheblich zur gesellschaftlichen und sozialen Stabilität in den ländlichen Räumen bei. Wir dürfen die Entwicklungschancen auf dem Land nicht ausbremsen. Dieser Vorschlag muss zurückgenommen werden.“ Ebenso unzumutbar ist für den DBV-Präsidenten die Streichung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Dies würde die landwirtschaftlichen Betriebe in einer ohnehin schwierigen Lage durch Beitragserhöhungen zur LUV massiv zusätzlich belasten. In Summe gesehen würden diese Vorschläge die ländlichen Räume ausbluten lassen.

Bioland sieht angesichts der angekündigten Haushaltskürzungen die Transformation der Landwirtschaft und das Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 massiv in Gefahr. „Sollten die geplanten Haushaltskürzungen so kommen, wäre das ein herber Rückschlag für die Transformation der Landwirtschaft, bereits bestehende Biobetriebe und die, die es noch werden wollen. Wir sind in den vergangenen Jahrzehnten bereits viel zu langsam vorangekommen. Nun wird weiter gebremst, indem Fördergelder für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, Biodiversitätserhalt, Tierschutz und Weidehaltung gekürzt werden sollen. Damit fehlen nicht nur Mittel zum Ausbau des Ökolandbaus und zur Erreichung des 30 Prozent-Ökoflächenziels, es geht auch um Existenzen von besonders nachhaltig wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern", erklärt Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik Bioland. 

"Abgesehen von den drohenden Kürzungen im Bereich der GAK gibt es auch immer noch keine ausreichenden Mittel für den Umbau der Tierhaltung. Die für die kommenden vier Jahre geplante Milliarde aus dem Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung reicht bei weitem nicht aus, um den gewünschten Wandel zu erreichen. Cem Özdemir muss nun klare Kante zeigen und sein Ressort aus der Schusslinie der FDP nehmen und seine Spielräume für die Transformation der Landwirtschaft verteidigen”, so Wehde.