VENRO, der Dachverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, hat gemeinsam mit 25 humanitären und entwicklungspolitischen Organisationen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe protestiert. Die Herabwürdigung der Entwicklungszusammenarbeit und des humanitären Engagements Deutschlands in der Welt durch Bundesfinanzminister Christian Lindner und andere führende FDP-Politiker sieht VENRO mit großer Sorge. In einem offenen Brief appelliert der Verband an den Finanzminister, die Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe als Zukunftsinvestitionen zu priorisieren, statt sie schlechtzureden und kaputtzusparen.
Seit 2022 wurden die öffentlichen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe um rund 20 Prozent gekürzt. Wenn die derzeitige Planung von Bundesfinanzminister Christian Lindner umgesetzt wird, sinkt die Finanzierung 2025 mindestens um weitere 1,6 Milliarden Euro.
„Die historisch beispiellosen Kürzungen im laufenden Jahr und die Einschnitte, die Christian Lindner für das nächste Jahr plant, sind absurd angesichts der weltweiten Herausforderungen“, kritisiert Åsa Månsson, Geschäftsführerin von VENRO. „Wer den Verteidigungsetat und internationale Zusammenarbeit gegeneinander ausspielt, hat globale Zusammenhänge nicht verstanden und wird dafür ein Vielfaches an Problemen ernten. Wir fragen uns, ob das im Interesse Deutschlands sein kann.“
Eine Umfrage unter den knapp 150 VENRO-Mitgliedsorganisationen zeigt, dass die geplanten Kürzungen die zivilgesellschaftliche Arbeit in mindestens 40 Ländern treffen – besonders stark in Ländern mit sogenannten vergessenen Krisen wie Angola, Burundi, Burkina Faso oder der Demokratischen Republik Kongo.
„Es ist doch klar: Wenn die Organisationen die Arbeit vor Ort einstellen müssen, dann fehlt es beispielsweise dem Jugendlichen in Burkina Faso an Bildungsmöglichkeiten, an einer Perspektive. Ihm bleibt dann die Flucht vor Armut oder die Arbeit für Terrororganisationen – die zahlen 300 Euro pro Monat. Das sind genau die Auswirkungen, die uns die Mitglieder von vor Ort berichten“, so Månsson. „Die Zivilgesellschaft steht bereit, diese Welt zu einer friedlicheren Welt zu machen, wo Menschen nicht weiterhin durch unzureichende Versorgung sterben oder ihnen ein würdiges Leben durch von uns verursachte Klimafolgen verwehrt wird. Deshalb brauchen wir mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, nicht weniger.“
„Schockiert“ über Äußerungen von Finanzminister Lindner zeigt sich Michael Herbst, Co-Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Ich bin schockiert, dass Finanzminister Lindner öffentlich kundtut, er wolle lieber Waffen kaufen, statt Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Herr Lindner begibt sich damit auf den Weg einer unmoralischen und kurzsichtigen Kürzungspolitik, an dessen Ende auf allen Seiten nur Verlierer_innen stehen werden.“ Zur Behauptung des Finanzministers, Deutschland sei international der größte Geber, sagt Herbst: „Deutschland ist nicht das größte Geberland. Gemessen an der Wirtschaftsleistung – und wohlgemerkt nach einiger Schönrechnerei – ist Deutschland viertgrößtes Geberland und das sollte auch so bleiben.“
Gudrun Schattschneider, Co-Vorstandsvorsitzende von VENRO, ergänzt: „Von einem Finanzminister sollten die Menschen in diesem Land erwarten können, dass er Regierungspolitik möglich macht, statt sich zwischen populistischen Grundsatzfragen und fachfremdem Mikromanagement zu verheddern.“ Der Forderung des FDP-Außenpolitikers Ulrich Lechte, die humanitäre Hilfe zu konditionieren, erteilt Schattschneider eine klare Absage: „Wir werden niemals Nothilfe für die Menschen im Gazastreifen, im Sudan oder in anderen Weltregionen davon abhängig machen, welche politische Meinung sie zu Russland oder anderen weltpolitischen Fragen haben.“
In dem offenen Brief an den Finanzminister weist VENRO auf die zentrale Bedeutung internationaler Solidarität für die Menschen weltweit und in Deutschland hin. „Die Bundesregierung trägt mit Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe zu einer gerechteren und nachhaltigeren Welt bei, die allen Menschen und zukünftigen Generationen zugutekommt“, heißt es in dem offenen Brief. „Extreme Armut, gewaltsame Konflikte, Flucht oder der Klimawandel kennen keine Grenzen. Wir brauchen die Welt, und vor allem brauchen wir eine sichere Welt mit nachhaltiger Zukunftsperspektive. Wenn wir nicht in die Stabilität und Entwicklung anderer Länder investieren, werden die Konsequenzen auch uns treffen.“
