Das Kartenhaus wankt: Appell für mehr internationale Solidarität

Im Vorfeld der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 appelliert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) eindringlich an die Bundesregierung, von Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe abzusehen. „Die geplanten Kürzungen sind nicht nur kurzsichtig, sondern auch unverantwortlich“, erklärt Åsa Månsson, Geschäftsführerin von VENRO. „Sie gefährden das gesamte System der internationalen Zusammenarbeit.“

Mit einem sechs Meter hohen einstürzenden Kartenhaus protestierte heute ein breites Bündnis aus Organisationen im Rahmen der von Save the Children initiierten Kampagne #LuftNachOben vor dem Brandenburger Tor gegen die geplanten Kürzungen. „VENRO unterstützt diese Aktion“, unterstreicht Månsson, „denn die Welt braucht dringend mehr Solidarität, nicht weniger, und Deutschland sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

Der Bundeshaushaltsentwurf sieht Einsparungen in Höhe von 640 Millionen Euro bei der Entwicklungszusammenarbeit und einer Milliarde Euro bei der humanitären Hilfe vor. Mit Blick auf die gesamte Legislaturperiode will die Ampel-Koalition den BMZ-Etat sogar um rund ein Viertel und die Humanitäre Hilfe um 40 Prozent zurückfahren.

„Es hätte verheerende Folgen für Millionen von Menschen, wenn die Bundesregierung diese beispiellosen Kürzungen nun tatsächlich umsetzt. Angesichts der wachsenden Probleme auf der Welt darf Deutschland sich nicht aus der internationalen Solidarität zurückziehen“, betont Månsson. Sie appelliert an Bundesregierung und Bundestag, die Kürzungen zurücknehmen und ausreichend Mittel für die globale Armutsbekämpfung und Krisenbewältigung bereitzustellen. „Jetzt ist keine Zeit für Kürzungen!“

Das sieht auch Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland,so: „Ohne ausreichende Finanzierung wird das internationale Hilfesystem zusammenbrechen wie dieses Kartenhaus. Ob in Afghanistan oder im umkämpften Sudan: Es fehlen finanzielle Zusagen, um die akute Not der Kinder, ihrer Familien und aller betroffenen Menschen zu lindern.“ Weltweit sind laut Save the Children aktuell 339 Millionen Menschen auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen. Das ist ein Anstieg um 65 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. "Für viele vergessene Krisen gibt es schlichtweg kein Geld mehr. Wir sind weit davon entfernt, Probleme wie Armut, Hunger, Ungleichheit oder die Folgen der Klimakrise so zu bekämpfen, wie es nach der Agenda 2030 unsere Pflicht und Verantwortung wäre. Deshalb dürfen die Etats des Entwicklungsministeriums und die Mittel für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes nicht weiter gekürzt werden", warnt Westphal.

Der Appell "#KeineZeitfürKürzungen" an die Bundesregierung findet sich hier, eine Analyse des Bundeshaushaltsentwurfs 2024 von VENRO hier.