Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den lang erwarteten Monitoringbericht zur Energiewende veröffentlicht. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) sehen sich durch den Bericht bestätigt. Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Im Monitoringbericht werde deutlich, so der HBB: Biomasse soll auch langfristig eine stabilisierende Rolle im Stromsystem einnehmen. Dennoch sind vor allem die viel zu niedrige Potenzialannahmen im Stromsektor zu hinterfragen. „Der Monitoringbericht bestätigt zu Recht: Biomasseanlagen sind wichtige Eckpfeiler der Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz in unserem Energiesystem und auch langfristig maßgebliche Treiber bei der Erreichung der Treibhausgasneutralität. Auch soll die Bioenergie laut Bericht in den Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie eine wichtige Rolle bei der Senkung der Kosten übernehmen, was wir ausdrücklich begrüßen. Vor allem aber weist der Monitoringbericht auf die großen Vorteile flexibler Bioenergiekapazitäten hin, da diese direkt den Bedarf an fossilen Gaskraftwerken reduzieren können,“ erläutert Sandra Rostek, Leiterin des HBB. Gleichwohl seien die sich daraus ergebenden Potenzialberechnungen vor allem im Stromsektor nicht sachgerecht. „Bei den Potenzialen der Bioenergie haben die Studienautoren leider erneut darauf zurückgegriffen, alten Wein in neue Schläuche zu füllen. Das Mengenpotenzial der Stromerzeugung aus Bioenergie wurde aufgrund eines Methodenfehlers erneut viel zu niedrig angesetzt, da man sich auf Szenarien bezieht, die bereits fälschlicherweise voraussetzen, dass die Stromerzeugung aus Biomasse perspektivisch sinkt. Im Monitoring-Bericht heißt es dazu: „Die installierte Leistung von Kraftwerken zur Verstromung von Biomasse dürfte bis zum Jahr 2030 nahezu konstant bleiben, damit das gesetzliche Ziel für dieses Jahr von 8,4 Gigawatt erreichen und anschließend […] abnehmen.“ Sandra Rostek schreibt dazu: „Allein durch eine Flexibilisierung des bestehenden Biogasanlagenbestands sind bis 2030 bis zu zwölf Gigawatt möglich – und das ganz ohne zusätzliche Biomassemengen erschließen zu müssen! In den zukünftigen Strategien der Bundesregierung müssen diese Potenziale konsequenter mit einbezogen werden,“ schließt Rostek. Die Bioenergieverbände drängen daher erneut auf schnellstmögliche Genehmigung des Biomassepakets sowie weiterer Maßnahmen zur Flexibilisierung des Anlagenparks.
Bürokratieabbau wieder mal
Bereits Anfang September hatte das Bundeskabinett gegen die Interessen der Bioenergiebranche entschieden. Nach Plänen des Finanzministeriums soll die Stromsteuer für die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindestsatz von 0,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Parallel soll Biomasse nicht mehr unter den Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ im Sinne des Stromsteuerrechts fallen. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum nun auch die Bundesregierung dem Vorschlag aus dem Finanzministerium folgt und – entgegen allen bisherigen Rechtsakten, sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene“, scheibt das HBB dazu in einer Stellungnahme. Damit würden Biogasanlagen und Holzheizkraftwerke mit Kohle- und Gaskraftwerken gleichgesetzt.
Das Finanzministerium begründet den Ausschluss mit Bürokratieabbau: so werde keine Nachhaltigkeitszertifizierung notwendig. Rostek kritisiert das als vorgeschoben: „Da die Anlagen bereits für den Erhalt der EEG-Vergütung eine Nachhaltigkeitszertifizierung durchführen müssen, entstünde hier kein Mehraufwand. Vielmehr gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung beteiligte Behörden nicht behelligen will, die bereits vorhandenen Nachhaltigkeitszertifikate zu prüfen. Auch das HBB setzt sich leidenschaftlich für den Bürokratieabbau ein – aber nicht auf dem Rücken einer ganzen Branche“.
Auch aus Sicht der AbL haben viele bäuerliche Betriebe in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch den Einstieg in die erneuerbaren Energien und auch in Biogas und dezentrale Wärmenetzte ihre Einkommenssituation stabilisiert. Sie dürfen nun nicht in einer vor allem politisch motivierten Energiewende rückwärts die ersten Bauernopfer werden.
