Bundesrat: Antrag zur Einführung von Obergrenzen für Tiere in Tierhaltungsanlagen eingebracht

Wir haben in Deutschland im Durchschnitt im Jahr 5.000 Brände in landwirtschaftlichen Betrieben und dabei verenden jedes Jahr mehrere hunderttausend Tiere. Diese Zahlen nennt Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) bei der Einbringung des Antrags seines Landes zur Einführung von Obergrenzen für Tiere in Tierhaltungsanlagen in den Bundesrat. Dabei nimmt Backhaus auch Bezug auf den Brand in Alt Tellin und erklärt: „Ich selber habe mir diese Anlage angesehen und sie können sich vorstellen, diese Bilder wird man nie in seinem Leben wieder los.“ Gerade in den neuen Bundesländern gebe es Anlagen, „die nicht in das Leitbild, mit ‚t‘ geschrieben, der Zukunft einer umweltverträglichen, flächengebundenen Landwirtschaft passen“. Aus seiner Sicht seien 2 Großvieheinheiten pro Hektar angebracht. Das sei im Übrigen wissenschaftlich belegt und unterlegt. „Und ich glaube auch, dass es an der Zeit ist, tatsächlich intensiv auch über Größenordnungen von Tierhaltungsanlagen nicht nur zu reden sondern dann auch zu handeln“, erklärt Backhaus. In dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert
1. die Möglichkeit der Größenbeschränkungen für Tierhaltungsanlagen, insbesondere aus Tierseuchen- und Brandschutzgründen, zu prüfen und bei positivem Ergebnis wettbewerbsneutral einzuführen sowie
2. eine regionale, flächenbezogene und ökologisch vertretbare Begrenzung des Viehbesatzes mit Nutztieren zu prüfen. In der Begründung heißt es unter anderem: „Die regionale Begrenzung des Viehbesatzes auf einen ökologisch vertretbaren Wert von zwei Großvieheinheiten pro Hektar soll künftig eine nachhaltige umweltverträgliche Wertschöpfung in vielen Regionen ermöglichen und überregionale Transporte von organischen Düngern aber auch übermäßig lange Tiertransporte verhindern. Beweggründe für die Änderungen ist das Ziel der Etablierung einer regionalen, nachhaltigen, tierschutzgerechten und bodengebundenen Tierhaltung in Deutschland. Dabei ist es gemeinsames politisches Ziel, der Tierhaltung in Deutschland auch angesichts des momentanen Seuchengeschehens und in Verbindung mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission im Rahmen einer gesellschaftlich akzeptierten Wertschöpfungskette zukunftsfähige Perspektiven zu eröffnen.“ Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.