Anlässlich der Internationalen Agrarministerkonferenz, die als der politische Höhepunkt im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) in Berlin bezeichnet wird, haben Bäuer*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen eine Protestnote an die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) Martina Engelhardt-Kopf übergeben. Das BMELH hatte den Vorsitz der Konferenz mit dem diesjährigen Themenschwerpunkt „Wasser. Ernten. Unsere Zukunft“.
Das Bündnis stellt zentrale Forderungen an die Agrarminister*innen: So sollen sie bei der UN-Wasserkonferenz im Dezember für eine Demokratisierung der Internationalen Wasser Governance werben und sich in diesem Zusammenhang für einen Mechanismus einsetzen, der sich am Beispiel der Teilhabe von Zivilgesellschaft und Indigenen im UN-Ausschuss für Welternährung (CFS) orientiert. In dem Ausschuss können die Betroffenen von Hunger, Wassermangel und Mangelernährung ihre Anliegen direkt einbringen und zentrale Themen wie Landbesitz, Wasserpolitik oder Agrarinvestitionen mit verhandeln. Die Organisationen des Protest-Bündnisses kritisieren in diesem Zusammenhang den Ausschluss internationaler bäuerlicher Akteure wie des globalen Bündnisses „La Via Campesina“ von dem im Rahmen GFFA abgehaltenen Junglandwirteforum.
Sie fordern in ihrer Protestnote, die Umsetzung des Rechts auf angemessene Nahrung und Wasser als zentrale Ziele internationaler und nationaler Agrar- und Ernährungspolitik im diesjährigen GFFA-Abschlusscommuniqué zu verankern und politisch entsprechend umzusetzen.
Zudem fordern sie von den EU-Agrarminister*innen in der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Bindung der EU-Agrargelder an soziale und ökologische Leistungen der Bäuerinnen und Bauern, wie etwa klima- und biodiversitätsfördernde Maßnahmen.
Hintergrund der Aktion ist die weltweit wachsende Sorge um den Umgang mit der immer knapper werdenden Ressource Wasser. Klimakrise, industrielle Landwirtschaft und mangelnde Regulierung verschärfen Nutzungskonflikte – in Deutschland wie im Globalen Süden. Nach Angaben der Initiatoren verlieren bäuerliche Betriebe, Pastoralist*innen und Fischer*innen zunehmend den Zugang zu Wasser, während große Agrarunternehmen von intensiver Bewässerung und Privatisierung profitieren.
„Ob in Brandenburg, Bayern oder im Globalen Süden: Wenn Wasser zur Ware wird, verlieren wir unsere Lebensgrundlagen“, warnt Lucia Birkmeir von der jungen Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (jAbL). „Ohne klare Regeln und gezielte Förderprogramme verlieren wir Böden, Höfe und am Ende unsere Ernährungssicherheit.“
„Wasser ist eine knappe Ressource, und der Zugang zu sauberem Trinkwasser ein Menschenrecht. Wasser ist die Grundlage für Frieden“, betont Malih Ole Kaunga von der Misereor-Partnerorganisation IMPACT Kenia. „Wenn wir es als Gemeingut schützen, schaffen wir Kooperation und Ernährungssicherheit.“
An der Übergabe der Protestnote beteiligt waren die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, INKOTA, junge AbL, Misereor und als Gast das European Milk Board.
Landwirtschaft als zentraler Akteur der Wasserpolitik
„Ohne Wasser gibt es keine Ernährungssicherheit. Das ist so einfach und so knallhart wie wahr." Mit diesen Worten eröffnete die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMLEH, Martina Englhardt-Kopf, das GFFA. Als eine der weltweit größten Nutzerinnen von Wasser trage die Landwirtschaft hier eine besondere Verantwortung. Sie müsse ressourceneffizient und klimafreundlich arbeiten, gleichzeitig aber Einkommen sichern und Wertschöpfung in den Regionen schaffen. „Die Herausforderungen des Wassermanagements sind global und brauchen globale Lösungen", betonte die Parlamentarische Staatssekretärin. Umso wichtiger seien Formate wie das GFFA, die Akteure aus allen Weltregionen und allen Disziplinen zusammenbringen, um gemeinsam an diesen Lösungen zu arbeiten. In ihrer Abschlusserklärung bezeichnen die GFFA-Teilnehmenden Wasserstress resp. Wasserknappheit als eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts, unter der mehr als zwei Milliarden Menschen leiden. Sie erkennen unter anderem an, dass der Zugang zu Wasser für die Nahrungsmittelproduktion von zentraler Bedeutung ist und dass die Landwirtschaft im Zentrum der nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten Wasserressourcen stehen sollte. „Wir betonen daher die dringende Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Landwirtschaft als ein zentraler Akteur bei der Gestaltung der internationalen Wasserpolitik anerkannt wird“, heißt es in der Erklärung.
