AMK: Länder fordern Planungssicherheit, weniger Bürokratie und verlässliche Perspektiven für die Landwirtschaft

Mit konkreten Weichenstellungen für die Zukunft der Landwirtschaft ist die Agrarministerkonferenz unter bayerischem Vorsitz in Würzburg zu Ende gegangen. Das teilt die AMK mit. Im Mittelpunkt standen demnach die künftige Gemeinsame Agrarpolitik, eine grundlegende Neuausrichtung des Düngerechts, verlässliche Perspektiven für die Nutztierhaltung sowie der Umgang mit zunehmenden Wetter- und Marktrisiken.

„Unsere Bäuerinnen und Bauern erwarten zu Recht, dass Politik Probleme löst. Genau darum ging es uns in Würzburg: um Planungssicherheit, weniger Bürokratie und Regeln, die draußen auf den Höfen auch funktionieren. Wir haben bei wichtigen Themen konkrete Schritte nach vorne gemacht“, sagte Bayerns Landwirtschaftsministerin und AMK-Vorsitzende Michaela Kaniber zum Abschluss der Konferenz.

1. Düngerecht: Regionalisierung soll Verursachergerechtigkeit stärken
Beim Düngerecht sind sich Bund und Länder laut der AMK-Mitteilung einig, dass das gemeinsam entwickelte Regionalisierungsmodell geeignet ist, die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Ländern zielgenau und verursachergerecht zu berücksichtigen und gleichzeitig die Ziele der EU-Nitratrichtlinie zu erreichen. Das Modell soll nun auf Grundlage des vereinbarten Eckpunktepapiers mit der Europäischen Kommission abgestimmt und schnellstmöglich rechtlich umgesetzt werden. Ziel bleibt ein verursachergerechtes System, eine deutliche Entlastung der Betriebe von Bürokratie und ein wirksamer Gewässerschutz sowie praktikable Kontrollen. Mit dem Regionalisierungsmodell können die Länder die Roten Gebiete abschaffen.

Kaniber: „Beim Düngerecht müssen wir endlich weg von pauschalen Belastungen und hin zu mehr Verursachergerechtigkeit. Wasserschutz und eine starke Landwirtschaft sind kein Gegensatz. Entscheidend sind Regeln, die wirken, nachvollziehbar sind und unsere Bäuerinnen und Bauern nicht unter einem Berg von Bürokratie begraben.“

2. Tierhaltung: Investitionen ermöglichen statt Betriebe im Planungsstau lassen
Einen weiteren Schwerpunkt bildete, so die Mitteilung, die Zukunft der Nutztierhaltung. Die Länder fordern demnach vom Bund eine dauerhaft verlässliche Finanzierung des Umbaus. Sie verweisen dabei auf den vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung ermittelten Finanzbedarf von jährlich 1,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen Genehmigungsverfahren für Stallneu- und -umbauten vereinfacht und rechtliche Hemmnisse abgebaut werden. Auch regionale Schlacht- und Verarbeitungsstrukturen sollen langfristig gestärkt werden.

Bayern und zahlreiche weitere Länder verlangen darüber hinaus mindestens 20 Jahre Bestandsschutz für neue und umgebaute Tierwohlställe. Sie fordern außerdem, auf zusätzliche nationale Anforderungen über europäische Vorgaben hinaus grundsätzlich zu verzichten.

Eine breite Ländergruppe spricht sich, laut der Mitteilung und ohne Namen zu nennen, zudem dafür aus, das staatliche Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufzuheben und stattdessen gemeinsam mit der Wirtschaft das bestehende System „Haltungsform“ weiterzuentwickeln.

„Wer von unseren Tierhaltern Investitionen in moderne Ställe und mehr Tierwohl erwartet, muss ihnen auch die Chance geben, diese Investitionen über viele Jahre zu erwirtschaften. Niemand investiert Hunderttausende oder Millionen Euro, wenn er nicht weiß, ob sein Stall morgen noch den politischen Vorgaben entspricht. Unsere Tierhalter brauchen endlich Verlässlichkeit statt ständig neuer Hürden“, betonte Kaniber.

Auch auf die aktuell schwierige Situation der Schweinehalter reagierte die Konferenz. Angesichts niedriger Schweinepreise und rückläufiger Exportmöglichkeiten fordert die AMK zeitnahe Entlastungen und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu zählen insbesondere eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage, Planungssicherheit und weniger Bürokratie.

3. GAP nach 2027: Verlässliches Budget für Landwirtschaft und ländliche Räume
Bei der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik fordern die Länder laut der Mitteilung eine verlässliche, angemessene und langfristig planbare Finanzierung. Die Länder wenden sich zudem gegen steigende nationale Kofinanzierungslasten und fordern mehr Flexibilität bei der Verwendung europäischer Agrarmittel.

Bayern und zahlreiche weitere Länder, auch hier nennt die Mitteilung keine Namen, fordern darüber hinaus, Degression und Kappung von Direktzahlungen nicht verpflichtend vorzugeben. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden können, wie sie unterschiedliche Betriebsformen und Betriebsgrößen angemessen unterstützen. Auch die besondere Förderung der ersten Hektare soll erhalten bleiben.

Kaniber erklärte: „Unsere Gemeinsame Agrarpolitik darf nach 2027 nicht zur finanziellen Resterampe werden. Europa braucht eine starke eigene Landwirtschaft – gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Unsicherheit. Ernährungssouveränität gibt es nicht zum Nulltarif. Unsere Betriebe brauchen ein verlässliches Agrarbudget und genügend Spielraum, damit wir Förderung dort einsetzen können, wo sie vor Ort tatsächlich gebraucht wird.“

4. Wiederherstellungsverordnung: Umsetzung muss finanzierbar und praxistauglich sein
Auch die europäische Wiederherstellungsverordnung beschäftigte die Konferenz erneut. Die Länder fordern, dass der Nationale Wiederherstellungsplan Deutschlands nur mit Zustimmung des Bundesrates an die Europäische Kommission übermittelt wird.

Bayern und neun weitere Länder gehen darüber hinaus: Sie fordern, die Erarbeitung des Nationalen Wiederherstellungsplans bis zu einer grundlegenden Änderung der EU-Verordnung zu stoppen. Sollte die Erarbeitung fortgesetzt werden, dürften Festlegungen nicht unumkehrbar sein. Auf privaten land- und forstwirtschaftlichen Flächen soll die Umsetzung grundsätzlich freiwillig erfolgen und vorrangig über ausreichend finanzierten Vertragsnaturschutz erreicht werden. Zudem dürften Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht zur Finanzierung zusätzlicher Verpflichtungen aus der Wiederherstellungsverordnung herangezogen werden.

„Naturschutz funktioniert dauerhaft nur mit den Menschen, die unsere Flächen bewirtschaften, und nicht gegen sie. Wer zusätzliche Leistungen verlangt, muss auch sagen, wie sie finanziert werden. Freiwilligkeit, Kooperation und eine gesicherte Finanzierung sind für uns deshalb entscheidend“, sagte Kaniber.

5. Konsequenzen aus dem Sommer: Betriebe widerstandsfähiger machen
Die Erfahrungen des Sommers 2026 rückten zudem die Frage stärker in den Mittelpunkt, wie landwirtschaftliche Betriebe mit Wetterextremen und zunehmenden wirtschaftlichen Risiken umgehen können. Bund und Länder wollen deshalb die betriebliche Risikovorsorge stärken. Gefordert werden eine praxistaugliche steuerliche Risikoausgleichsrücklage, der Einstieg des Bundes in die Förderung von Mehrgefahrenversicherungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sowie mehr Möglichkeiten für Risikomanagement in der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik. Ziel ist es, die Eigenvorsorge und Eigenverantwortung der Betriebe zu stärken.

Daneben verständigten sich die Länder auf Eckpunkte für eine klimaresilientere Landwirtschaft. Dazu gehören Forschung und Züchtung ebenso wie ein besserer Wasser- und Bodenhaushalt, flexible Förderinstrumente und eine verlässliche Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an Wetterextreme.

Kaniber: „Der Sommer hat uns erneut gezeigt, dass Wetterextreme für unsere Landwirtschaft längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr sind. Wir können nicht nach jedem schwierigen Jahr ausschließlich über neue Nothilfen diskutieren. Wir müssen unsere Betriebe vielmehr in die Lage versetzen, selbst besser vorzusorgen – mit Versicherungen, steuerlichen Instrumenten, Forschung und einer Landwirtschaft, die mit Trockenheit und anderen Extremen besser umgehen kann.“

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer: „Die Bedingungen, unter denen unsere Höfe wirtschaften, haben sich in kürzester Zeit grundlegend verändert. Geopolitische Krisen, Wetterextreme wie die diesjährige Dürre und niedrige Erzeugerpreise setzen unsere Landwirtinnen und Landwirte unter Druck. Um so wichtiger ist das Signal von Würzburg: Bund und Länder stehen zusammen, tragen wichtige Kompromisse über Parteigrenzen hinweg. Die Einigung beim Düngerecht ist ein wichtiger Schritt voran: Bund und Länder können gemeinsam Lösungen schaffen, die Gewässerschutz und eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zusammenbringen. Diesen gemeinsamen Weg werden wir jetzt mit den Ländern, den beteiligten Bundesressorts und der EU-Kommission konsequent weitergehen. Unser Ziel ist eine praxistaugliche Lösung, die langfristig trägt. Bei der GAP darf die EU-Kommission die Verantwortung nicht einfach auf die Mitgliedstaaten abwälzen und gleichzeitig die Spielräume unserer Betriebe beschneiden. Wir werden in Brüssel für eine Agrarpolitik kämpfen, die unseren Höfen Zukunft ermöglicht, statt ihnen neue Unsicherheit aufzubürden.“

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts: „Die Agrarministerkonferenz hat aus meiner Sicht drei klare Signale gesetzt: Wir brauchen eine starke und verlässlich finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik, eine echte Zukunftsperspektive für unsere Tierhaltung und mehr Tempo bei der Klimaanpassung. Bei der GAP dürfen gewachsene Agrarstrukturen nicht durch pauschale Kappung und Degression benachteiligt werden. Gleichzeitig müssen wir die ländliche Entwicklung mit LEADER, Innovation, Beratung und Wissenstransfer dauerhaft absichern. Landwirtschaft und starke ländliche Räume gehören zusammen. Zweitens müssen wir den weiteren Abbau der Tierhaltung stoppen. Wer höhere Anforderungen an Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz stellt, muss Investitionen ermöglichen und dafür eine verlässliche Finanzierung bereitstellen. Dazu gehören auch regionale Schlacht- und Verarbeitungsstrukturen. Wir wollen Tiere in unseren Regionen halten, kurze Wege ermöglichen und Wertschöpfung vor Ort sichern. Und drittens müssen wir Landwirtschaft und ländliche Räume widerstandsfähiger gegen Dürre, Hitze und Starkregen machen. Klimaanpassung ist längst eine praktische und finanzielle Daueraufgabe. Deshalb brauchen Bund und Länder hierfür ein dauerhaftes und schlagkräftiges Finanzierungsinstrument. Unsere Betriebe brauchen jetzt vor allem Klarheit und Verlässlichkeit. Sie müssen investieren und wirtschaftlich arbeiten können und gleichzeitig Lebensmittel erzeugen, Tierwohl verbessern sowie Klima und natürliche Ressourcen schützen. Diese Leistungen gibt es nicht zum Nulltarif. Jetzt kommt es darauf an, dass aus den Beschlüssen auch konkretes Handeln wird.“

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, Sprecherin der grün-geführten Agrarressorts: „Ich freue mich, dass die Agrarministerkonferenz sich in vielen Punkten einig gezeigt hat – zum Beispiel in einem Appell Richtung Bund, die Erzeugung erneuerbarer Energien besser zu fördern. Diese hat sich zu einem wichtigen Standbein für unsere landwirtschaftlichen Betriebe entwickelt – das darf durch aktuelle Planungen nicht gefährdet werden. Auch in der Frage eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs beim Umbau der Tierhaltung gab es breite Zustimmung. Einen Beschluss, vorgeschriebene Umbaufristen für mehr Tierwohl in der Sauenhaltung nach hinten zu verschieben, haben wir verhindert. Fortschrittliche Betriebe, die bereits investiert haben, dürfen nicht wirtschaftlich benachteiligt werden. Das hätte den rechtlich vorgeschriebenen und auch gesellschaftlich gewollten Tierschutz in Frage gestellt. Positiv ist, dass unser Beschlussvorschlag zum Brandschutz in der Tierhaltung mit dem Ziel, den Brandschutz in Haltungseinrichtungen zu verbessern, eine Mehrheit fand. Gut ist auch, dass unsere Vorschläge zum Mutterschutz in der Landwirtschaft, die wir gemeinsam mit Bremen und Hamburg eingebracht haben, sowie für eine zukunftsfähige Aufstellung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung aufgenommen worden sind. Das ist im Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft und vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Debatte zu möglichen Kürzungen im Sozialbereich ein wichtiges Signal.“

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen, die heute für die unionsgeführten Agrarresorts gesprochen hat: Unsere Landwirtschaft steht aktuell vor großen Herausforderungen und braucht deshalb deutliche Entlastungen, verlässliche Rahmenbedingungen für notwendige Investitionen und vor allem weniger Bürokratie. Daher freut es mich, dass wir bei der Herbst-Agrarministerkonferenz gemeinsam viele wichtige Beschlüsse gefasst haben, die unsere Betriebe für die Zukunft gut aufstellen sollen. Eine Schlüsselrolle spielt das Düngerecht, das dank unseres gemeinsam getragenen Regionalisierungsmodells gerechter und praxisnäher gestaltet werden soll. Ein wichtiges Signal in Richtung unserer landwirtschaftlichen Betriebe ist auch die Forderung der AMK nach bürokratieärmeren Genehmigungsverfahren bei Stallneu- und -umbauten. So sollen wichtige Investitionen in der Nutztierhaltung beschleunigt werden. Und auch das Thema der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik mit einer ausreichenden Finanzierung der ländlichen Entwicklung ist dank der Initiative der Bundesländer bei der Konferenz erfolgreich platziert worden. Wir setzen uns dafür ein, dass die GAP auch in der künftigen Förderperiode eigenständig und mit einem klaren, sektoralen Kapitel im Nationalen Regional- und Partnerschaftsplan fest verankert wird.“
Soweit die AMK-Mitteilung zum Ergebnis der Konferenz.