AbL NRW: „Bürokratieabbau darf nicht dem Abbau von Standards dienen"

Anlässlich eines Austauschgesprächs zur „Lage in der Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen", zu dem NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen für eingeladen hatte, hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) NRW e. V. ein Forderungspapier zum Bürokratieabbau veröffentlicht. Dabei unterstreicht die AbL NRW, dass ein Abbau von Bürokratie keinesfalls einem Abbau von ökologischen und sozialen Standards dienen darf. Die AbL NRW setzt sich stattdessen ausdrücklich für Bürokratieabbau an den Stellen ein, wo er zu einer Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Betriebe führen würde. Denn diese sind durch Dokumentationspflichten unverhältnismäßig stark belastet. Ebenso spricht sich die AbL NRW für einen stärkeren Schutz vor Billigimporten aus.

Wilhelm Eckei, Vorsitzender der AbL NRW und Bauer in Fröndenberg, erklärt: „Was nicht passieren darf: Dass unter dem Deckmantel der Forderung nach Bürokratieabbau ökologische und soziale Standards abgebaut werden. Für diese Standards haben wir uns jahrzehntelang stark gemacht. Sie schützen Verbraucher:innen, stärken das Tierwohl und leisten einen zentralen Beitrag zu einer umweltverträglicheren und sozialgerechteren Landwirtschaft. Erschreckenderweise versuchen derzeit einzelne Interessenverbände, die aktuelle Lage auszunutzen, um genau diese Errungenschaften zu Gunsten von kurzfristigen Profiten wieder auf Null zu setzen."

Das Forderungspapier der AbL NRW umfasst fünf Forderungen, die als beispielhaft verstanden werden können. Herauszustellen ist nach Ansicht der AbL NRW die Forderung nach Einrichtung einer Stelle, an die sich Bäuerinnen und Bauern wenden können, um zu einzelnen bürokratischen Vorgängen praxisorientierte Kritik oder Änderungsvorschläge einzubringen. Durch eine systematische Auswertung dieser Fälle könnten wirksame Verbesserungen in den bürokratischen Abläufen herbeigeführt werden.

Anne Rothkranz-Pott, Vorsitzende der AbL NRW und Bäuerin im Kreis Heinsberg, sagt: „Der starke Unmut in der Landwirtschaft, der die Forderung nach Bürokratieabbau genährt hat, ist in großem Maße den zu niedrigen Erzeugerpreisen zuzuschreiben. Die geringen Preise sind auch durch all die Billigimporte bedingt, welche unsere Standards gar nicht erfüllen. Ziel kann es daher nicht sein, Standards abzubauen, sondern es muss darauf hingewirkt werden, einen besseren Schutz vor Billigimporten zu schaffen und auf Dauer die ökologischen und sozialen Standards auch in den Exportländern anzuheben."