Online-Petition fordert Schluss mit Patent-Monopolen auf Saatgut und ein Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere

Die Organisation „Keine Patente auf Saatgut!“ und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) rufen zu einem Morato­rium bei Patentanträgen auf Pflanzen und Tiere auf, um zu verhindern, dass am Europäischen Patentamt (EPA) weitere Patente auf konventionelle Züchtungen erteilt werden.

Das Europäische Patentamt (EPA) muss jetzt rasch Maßnahmen ergreifen, um die Interessen der Allgemeinheit und den Zugang zu Saatgut für Bäuerinnen und Bauern, Gärtner*innen und Züchter*innen zu schützen. Saatgut-Monopole sind zu stoppen.

Obwohl das EPA nach jahrelangen Kontroversen endlich ein Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren beschlossen hat, werden immer noch Patente auf zufällige Mutationszüchtungen, also konventionelle Züchtungsverfahren erteilt. Solange dafür keine Lösung gefunden ist, muss ein Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere erlassen werden!

Es sind bereits einige hundert konventionell gezüchtete Sorten in Europa von Patenten betroffen. Laut europäischen Gesetzen sind Patente auf „im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung“ verboten. Doch eine klare und rechtlich eindeutige Grenze zu patentierbaren Verfahren der Gentechnik fehlt.

Rechtliche Klarheit muss durch einen Beschluss des Verwaltungsrates des EPA geschaffen werden, der über die Auslegung der Patentgesetze entscheidet und dem die Regierungen der 38 Mitgliedsländer angehören. Die notwendigen Entscheidungen müssen möglichst rasch getroffen werden, um zu verhindern, dass der Saatgutmarkt immer weiter unter die Kontrolle großer Konzerne gerät.

Wenn die Mitgliedsländer des EPA mehr Zeit für Diskussionen benötigen, muss jetzt ein Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere erlassen werden.

Dazu hat „Keine Patente auf Saatgut!“ eine Petition gestartet, die hier unterschrieben werden kann.

20.02.2021
Von: av

Online-Petition fordert Schluss mit Patent-Monopolen auf Saatgut und ein Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere. Foto: Falk Heller/Argum, Skulpturen: Freia Hellenkamp