Teilnehmer des Milchdialogs verständigen sich auf gemeinsame Position zu den Unterstützungsmöglichkeiten des Lebensmitteleinzelhandels

Nach zahlreichen Aktionen der Bäuerinnen und Bauern vor den Zentrallägern des Lebensmitteleinzelhandels liegen nun unterschiedliche Vorschläge und Angebote auf dem Tisch, wie die wirtschaftlich katastrophale Situation der Landwirte verbessert werden könnte.

Die Teilnehmer des Milchdialog nehmen dazu wie folgt Stellung:

Aktuell liegen – angestoßen durch die bundesweiten Aktionen der Bäuerinnen und Bauern vor den Verarbeitungsunternehmen und im Besonderen auch bei den Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels – ganz unterschiedliche Vorschläge von verschiedenen Akteuren auf dem Tisch, wie die wirtschaftlich desaströse Situation der Bäuerinnen und Bauern verbessert werden könnte. Die Vorschläge sind so vielfältig wie die verschiedenen Absender und richten sich aktuell im Schwerpunkt an den Lebensmitteleinzelhandel, da man sich hier am ehesten eine kurzfristige Bewegung in Richtung höherer Erlöse verspricht.

Fakt ist, dass die Bäuerinnen und Bauern einen Mix an kurz-, mittel- und langfristigen Lösungen und Initiative von allen Marktbeteiligten sowie der Politik benötigen, um den Fortbestand ihrer Betriebe zu sichern.

Dringend notwendige, schnelle Lösungen dürfen aus Sicht der Teilnehmer des Milchdialogs nicht dazu verleiten, sich mit Almosen, Geschenken und so genannten Good-Will-Aktionen abspeisen zu lassen. Auch die kurzfristig notwendige Liquiditätssteigerung, die die Betriebe benötigen, um die nächsten Monate zu überstehen, muss über eine kurzfristige Erhöhung der Markterlöse der Erzeuger auf die Betriebe kommen. Dafür braucht es nicht nur Initiative vom LEH, sondern genauso auch von den Verarbeitern.

Eine ständige Bettelhaltung der Landwirtschaft ist für die Teilnehmer des Milchdialogs unerträglich, um nur das zu erhalten, was ganz selbstverständlich über den Markt erwirtschaftet werden können sollte: Erzeugerpreise, die eine angemessene Entlohnung für die hergestellten Lebensmittel und eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe zulassen.

Vorschläge wie die Einrichtung von Fonds für die Landwirtschaft, eines Deutschland-Bonus, Lösungen über Abgaben bzw. Zuschläge oder ähnliche Konstrukte unterstützen die Teilnehmer des Milchdialogs daher nicht.

Die Begründung für die Ablehnung solcher Lösungen variiert in den Details je nach Lösungsansatz, im Kern basiert sie aber stets auf der Tatsache, dass all diese nicht marktwirtschaftlich begründbar sind. Derartige Lösungsansätze verstärken die Abhängigkeit der Landwirte vom Wohlwollen derjenigen, die die Fonds auflegen und bedienen – und werden nicht selten an ein gewisses „Wohlverhalten“ der Landwirte gebunden. Die ohnehin schwache Marktstellung der Primärstufe wird dadurch eher geschwächt als gestärkt. Wenn mittel- und längerfristig höhere Erzeugerpreise möglich werden sollen, muss die Marktstellung der Erzeuger aber gerade gestärkt statt geschwächt werden.

Um kurzfristig mehr Geld auf die Betriebe zu bringen, halten die Teilnehmer des Milchdialogs vielmehr folgende Maßnahmen für nötig, die marktwirtschaftlicher ansetzen, aber in der aktuellen Marktsituation selbstverständlich ebenfalls ein Entgegenkommen der Marktteilnehmer voraussetzen:

Für die mittel- und längerfristig Weiterentwicklung gewinnbringender Preise über den Markt braucht es weit mehr: Es braucht Rahmenbedingungen von der Politik und Initiative von allen Beteiligten der Wertschöpfungskette – vom Handel über die Verarbeiter bis hin zu den Landwirten selbst. Das bedeutet nicht, dass Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang nötig sind, weiter vertagt werden können.

Auch hierbei kann der LEH schon kurzfristig unterstützen:

  • Wir fordern die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und ihre Verbände auf, uns Bäuerinnen und Bauern politisch dabei zu unterstützen, eine bessere Marktstellung der Erzeuger innerhalb der Wertschöpfungskette zu erreichen und die nationalen, europäischen und globalen Märkte auf marktwirtschaftlicher Ebene so zu gestalten, dass den landwirtschaftlichen Betrieben eine wirtschaftlich nachhaltige Perspektive ermöglicht wird.
  • Wir erwarten Unterstützung bei der Bewältigung von ordnungspolitischen Herausforderungen wie der Einführung eines wirksamen Herkunfts- und Kennzeichnungsrecht.
  • Wir erwarten Unterstützung bei der nach EU-Recht zulässigen verbindlichen nationalen Vorgabe zum Abschluss von verbindlichen Lieferverträgen zwischen der Primär- und Sekundärstufe mit Angabe von Preis und Menge vor Lieferung unserer Produkte.
  • Wir erwarten Unterstützung auf EU-Ebene für die Schaffung der Möglichkeit einer Anerkennung der Landwirtschaft als eigenständige Branchenorganisation.
  • Wir erwarten Unterstützung auf EU-Ebene für die Schaffung eines wirkungsvollen Sicherheitsnetzes für die EU-Agrarmärkte.

Die Ausrichtung der aktuellen Agrar(markt)politik und auch der europäischen Handelspolitik, die vor allem die Unternehmen der Ernährungsindustrie begünstigt, führt dazu, dass hochwertige Lebensmittel wie Milch und Fleisch nur noch als Rohstoff betrachtet werden, die möglichst billig und in ausreichender Menge vorhanden sein sollen, um Verarbeiter und Handel über einen billigen Rohstoff-Einkauf wettbewerbsfähig zu machen und auch globale Märkte erobern zu können.

Diese fatale Ausrichtung der Agrarmarktpolitik auf Niedrigpreise hat Landwirtschaft in eine sehr prekäre wirtschaftliche Situation gebracht. Sie ist ebenso verantwortlich für viele Problemstellungen im Hinblick auf Umwelt, Klima und Tierwohl und vor allem auch für die enorme Arbeitsbelastung der in der Landwirtschaft sowie teilweise auch der im nachgelagerten Bereich tätigen Menschen.

Die am Milchdialog teilnehmenden Verbände/Organisationen sehen im Lebensmitteleinzelhandel einen möglichen Partner für ein gemeinsame Reformierung der Marktrahmenbedingungen. Wir brauchen langfristige, marktwirtschaftlich ansetzende Lösungen und keine Konstrukte und Institutionen, die über die Verteilung eingesammelter Gelder diskutieren.

14.12.2020
Von: FebL/PM