Tackmann wirft Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ bei Weidetierhaltung vor

Mit deutlichen Worten hat die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, die Bundesregierung in Sachen Weidetierhaltung kritisiert. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten habe „die Bundesregierung bestätigt, dass eine Weidetierprämie auch 2021 nicht kommen wird. Die Koalition hat die Frist untätig verstreichen lassen“, erklärt Tackmann, die darin angesichts der sehr schwierigen Lage der Betroffenen „unterlassene Hilfeleistung“ sieht. Dass die Bundesregierung in ihrer Antwort gleichzeitig darauf verweise, dass ‚die extensive Weidetierhaltung angesichts ihrer erheblichen Bedeutung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt dauerhaft abzusichern‘ sei, ist für Tackmann ohne Weidetierprämie purer Zynismus. Damit werde selbst ein einstimmiger Beschluss des Bundesrats ignoriert. Auch der Verweis in der Antwort auf die EU ist laut Tackmann absurd, „denn 22 EU-Mitgliedstaaten nutzen diese Möglichkeit der Kopplung von Direktzahlungen zur Unterstützung der Schaf- und Ziegenhaltung als sogenannte Weidetierprämie.“, so die Angeordnete Und sie warnt: „Insbesondere die Schaf- und Ziegenhaltenden können nicht länger warten. Sie brauchen jetzt Hilfe, sonst bleibt der Berufsstand vom Aussterben bedroht“.

DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen und will dafür erneut einen Antrag in den Bundestag einbrimgen, der laut Tackmann folgende Punkte beinhaltet:

  • die Einführung einer Weidetierprämie
  • eine bundesweit einheitliche Regelung in der Beschaffenheit und Förderung von Herdenschutzmaßnahmen
  • dies muss eine Hundert-Prozent-Förderung in den Bereichen Anschaffung, Ausbildung und Unterhalt von Herdenschutztieren, Anschaffung, Aufbau und Instandhaltung von Herdenschutzzäunen sein, inklusive Arbeitskosten
  • einen bundesweit einheitlichen Umgang mit durch große Beutegreifer verursachten Schäden an Nutztieren, an Dritten und Sachen
  • eine bundesweit einheitliche Regelung zum Wolfsmanagement unter Einhaltung der aktuellen Rechtslage
  • die Einrichtung eines Herdenschutzkompetenzzentrums, das Erfahrungen zu einem geeigneten Herdenmanagement in Anwesenheit von großen Beutegreifern aufbereitet, bundesweit einheitliche Regelungen zum Herdenschutz erarbeitet, die kostenfreie Beratung von Weidetierhalterinnen und -haltern übernimmt und für diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist
  • eine angemessene Förderung von Schäfereiinfrastruktur wie Streifenprogramme (bspw. Wald- und Ackerränder, Gewässerrandstreifen), um die Verfügbarkeit von Triftwegen für die Wanderschäferei zu erhöhen, und eine unkomplizierte Förderung von Brunnen, um die Wasserverfügbarkeit auf den Flächen zu gewährleisten
  • eine Bindung der Vergabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen an ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte und eine Preisobergrenze für landwirtschaftlichen Boden, um den Zugang zu Boden für tatsächlich landwirtschaftlich Aktive zu gewährleisten
  • die Förderung einer regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur von Schaf- und Ziegenprodukten und eine Abkehr von importiertem Schaf- und Ziegenfleisch aus Übersee
  • insgesamt die Honorierung der gesamtgesellschaftlich wichtigen Arbeit der weidetierhaltenden Betriebe durch die generelle Kopplung von EU-Agrarsubventionen an ökologische und soziale Kriterien.
22.08.2020

Die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN, Kirsten Tackmann, wirft der Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ bei der Weidetierhaltung vor. Foto: FebL