Niederländisches Parlament lehnt EU-Mercosur-Abkommen ab

Die Zweite Kammer des Parlaments in Den Haag hat sich mit knapper Mehrheit gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ausgesprochen. Das Parlament folgte damit einem Antrag der Partei für die Tiere (PvdD), in dem die Regierung aufgefordert wird, ihre bisherige Unterstützung für das Abkommen aufzugeben.

In dem jetzt beschlossenen Antrag wird unter anderem darauf verweisen, dass die landwirtschaftlichen Standards in den Mercosur-Staaten niedriger sind als in der EU und dass es keine Möglichkeiten gibt, europäische Standards durchzusetzen. Das Abkommen, so der Antrag, "führt zu einer starken Zunahme des unlauteren Wettbewerbs für die europäischen Landwirte". Ferner wird darauf verwiesen, dass es in der Vergangenheit mehrere Fälle von Betrug mit brasilianischem Fleisch für den Export gegeben habe. In der Diskussion spielte auch das massive Abholzen des brasilianischen Regenwaldes unter Präsident Bolsonaro eine wichtige Rolle. Die PvdD-Fraktionsvorsitzende Esther Ouwehand sagte nach der Abstimmung, "die Ära der Freihandelsverträge ist vorbei".

Noch im letzten Jahr hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zusammen mit Angela Merkel und anderen einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem er seine Unterstützung für den EU-Mercosur-Vertrag zum Ausdruck brachte.

Die Niederlande sind nach Österreich das zweite Land, in dem das Abkommen abgelehnt wird. Kritische Stimmen, auch aus den entsprechenden Regierungskreisen, kommen zwischenzeitlich auch aus Frankreich und Irland, Damit der Vertrag in Kraft treten kann, ist die Zustimmung von allen nationalen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedstaaten notwendig.

08.06.2020
Von: FebL

Die PvdD-Fraktionsvorsitzende Esther Ouwehand. Quelle: PvdD