Wallonische Regierung einstimmig gegen EU-Mercosur

Das Parlament der Wallonie, der französischsprachigen Region Belgiens, hat am 5. Februar einstimmig die Ratifizierung des ausgehandelten Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abgelehnt. Alle 70 anwesenden Abgeordneten im wallonischen Regionalparlament stimmten für eine Entschließung, die der Föderalregierung in Brüssel die Zustimmung zu dem Abkommen „in der jetzigen Form“ untersagt, meldet die Onlinezeitung ORF.at Netzwerk.

Das Abkommen „ist inakzeptabel, weil es unser landwirtschaftliches Modell gefährdet“, sagte die Sozialistin Gwenaelle Grovonius. Die wallonische Landwirtschaft funktioniere dank sozialer, ökologischer und gesundheitlicher Normen – das Mercosur-Abkommen hingegen basiere auf Massenproduktion, Genpflanzen, flächendeckendem Einsatz von Antibiotika und billigen Arbeitskräften.

Die Regierung der Wallonie hatte dem Regionalparlament in der zweiten Januarhälfte einen Antrag vorgelegt, demzufolge dem Freihandelsabkommen EU-Mercosur nicht zugestimmt werden soll. Ohne die Stimme der Wallonie könnte auch Belgien dem Abkommen im EU-Rat nicht zustimmen. Die wallonische Regierung besteht aus Sozialisten (PS), Grünen (Ecolo) und Liberalen (MR) und CDH (Centre Démocrate Humaniste). Das wäre dann das zweite Nein von EU-Staaten gegenüber dem Abkommen EU-Mercosur. Das österreichische Parlament hat im September 2019 bereits beschlossen, EU-Mercosur ablehnen zu wollen und die aktuelle schwarz-grüne Regierung hat ihre Ablehnung ebenfalls bereits klar gestellt.