Wirtschaftsminister soll Konzernmacht beschränken

Für strengere Fusionskontrollen und die Entflechtung von Megakonzernen haben die Aktion Agrar und das Forum Umwelt und Entwicklung vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstriert und über 23.000 Unterschriften übergeben, die sie im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne mit der Organisation Inkota unter dem Slogan „Megafusionen stoppen“ gesammelt hatten. „Die Übernahme Monsantos durch Bayer hat im ganzen Land die Menschen aufgeschreckt. Die Saatgutriesen gefährden die biologische Vielfalt und nehmen Bauernhöfen ihre Unabhängigkeit. Dazu kommt, dass die Macht der großen Konzerne durch deren Lobby-Wucht demokratische Entscheidungen untergraben kann“,…

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Mercosur-Abkommen derzeit unverantwortbar

Anfang Juni fand in Montevideo/Uruguay die jüngste Runde der Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten (die südamerikanischen Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) und der EU statt. In einem jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Ergebnisbericht ist unter anderem von „fortgesetzten Diskussionen“, einem „guten Fortschritt“ sowie einer Einigkeit über eine Agrarzusammenarbeit die Rede. Von konkreten Konfliktpunkten wie beispielsweise dem anhaltenden Streit um Rindfleischkontingente oder die Einhaltung gegenseitiger Standards ist darin nichts zu lesen. „Die zahlreichen sozialen und ökologischen Risiken…

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Gravierende Mängel bei Pestizidzulassung

Auf gravierende Mängel bei der Zulassung von Pestiziden in der EU wurde in der jüngsten Sitzung des EU-Sonderausschusses für das Zulassungsverfahren von Pestiziden hingewiesen. So wird dort in einem Bericht der EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly, die als Europäische Bürgerbeauftragte Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU untersucht, festgestellt, dass die EU-Kommission häufig Pestizidwirkstoffe zulässt, obwohl die Unterlagen der Risikobewertung unvollständig sind. Ein Beispiel sei das wahrscheinlich bienenschädliche Insektizid Sulfoxaflor, das 2015 zugelassen wurde, obwohl keinerlei Daten zur Bienenschädlichkeit vorlagen.…

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„Handelskrieg“ der Schlachtkonzerne

„Nicht nur im Großen, sondern auch im beschaulichen Deutschland spielt sich aktuell ein Handelskrieg ab“, heißt es bei der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN). „Dabei handelt es sich nicht um einen US-Präsidenten gegen den Rest der Welt, sondern um die vier größten Schweineschlachtunternehmen im Kampf um den niedrigsten Einkaufspreis für den Rohstoff Schwein“, so die ISN. „In der vergangenen Schlachtwoche bildete dann die Schlachtunternehmen Tönnies, Vion, Westfleisch und Danish Crown zuletzt eine Einheit und zahlten einhellig einen Hauspreis von 1,44 €, während die Notierung bei 1,47 € festgestellt worden war“, meldet die ISN…

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Klöckner kann Exportkritik der NGOs nicht akzeptieren

Weil der Export für die Agrar- und Ernährungsbranche „eine zentrale Rolle spielt, wird mein Ministerium in Zukunft mehr Geld denn je für die Förderung des Exports zur Verfügung stellen", erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vergangene Woche zur Eröffnung des 8. Außenwirtschaftstages der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Das will sie unter anderem durch Personalaufstockungen in ihrem Ministerium erreichen, deren Mittel im Haushalt bereits vorgesehen seien, durch das Organisieren und die finanzielle Unterstützung von Unternehmerreisen, das Erstellen von Marktstudien, die Durchführung von Schulungen sowie die Beteiligung an…

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Ackerbaustrategie mit Agrarstruktur verbinden

Der Bauernbund Sachsen-Anhalt will die Ackerbaustrategie um die Strukturfrage ergänzen. „Für den Bauernbund Sachsen-Anhalt gehört zu einer zukunftsfähigen Ackerbaustrategie auch die Berücksichtigung der Agrarstruktur. Gerade die zunehmend in den ostdeutschen Bundesländern einsetzende Strukturveränderung hin zu außerlandwirtschaftlichen Investoren lässt Wertschöpfung aus den Regionen abfließen und stellt keinen Beitrag für eine nachhaltige Landbewirtschaftung dar. Darum muss eine Ackerbaustrategie um diesen Aspekt erweitert und die Bodenfragen und die Verhinderung von Bodenspekulationen berücksichtigt werden“, erklärt der Präsident des Bauernbundes…

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Umkämpfte BVVG-Flächen

Die Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen steigen ständig, immer mehr kleinere landwirtschaftliche Betriebe verschwinden, gleichzeitig nimmt die im Besitz überregional aktiver Kapitalinvestoren befindliche Fläche stetig zu und die Artenvielfalt drastisch ab. Angesichts dieser Situation kommt nach Ansicht der Grünen im Deutschen Bundestag der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bei der Privatisierung der noch in Bundeshand befindlichen Flächen eine besondere Verantwortung zu. „Bäuerliche Betriebe können bei den horrenden Preisen auf dem Bodenmarkt nicht mehr mitbieten und kommen unter die Räder“, sagt Friedrich Ostendorff,…

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Stoppt die Monopolisierung von Saatgut durch 'Baysanto'!

Unter dem Motto „Stoppt die Monopolisierung von Saatgut durch 'Baysanto'“ haben heute rund 40 Organisationen aus Dänemark, Deutschland, Belgien (Brüssel), Portugal, Österreich und der Schweiz einen internationalen Aufruf gegen Patente auf Saatgut veröffentlicht. Nach der Übernahme von Monsanto durch den deutschen Chemiekonzern Bayer fordern die Organisationen aus den Bereichen Pflanzenzucht, Landwirtschaft und Umwelt wirksame Maßnahmen, um die Patentierung der herkömmlichen Züchtung von Pflanzen und Tieren zu beenden. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt derartige Patente, obwohl sich alle Institutionen der EU dagegen ausgesprochen hatten und 2017…

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Protest gegen EU-Milchpolitik

Deutliche Kritik an der Milchpolitik der EU haben Bauern und Bäuerinnen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) gemeinsam mit Vertretern des BUND und des NABU sowie der Grünen des niedersächsischen Landtags vor dem Gebäude des ehemaligen ADO-Gardinenwerkes in Aschendorf im Emsland geäußert. Der Grund: dort gelagertes Milchpulver. „Hier sind es 1.800 Tonnen. Insgesamt sind es in der EU 350.000 Tonnen. Diese Milchmenge wurde damals, als sie produziert wurde, nicht gebraucht und sie wird auch heute nicht gebraucht. Alle Abnehmer von Milchprodukten wissen natürlich, dass immer noch…

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Prämie für Weidetiere abgelehnt

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine gekoppelte Stützung für Schafe und Ziegen in Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung zu beschließen und zum 1. August 2018 der Europäischen Kommission mitzuteilen, dass Deutschland zum 1. Januar 2019 eine gekoppelte Stützung einführen will und damit die wichtige Arbeit der Schäferinnen und Schäfer für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz anerkennt.“ So lautet ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, der heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages…

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