Klöckner legt Entwurf für nationale Umsetzung der GAP vor

„Stärkere Förderung kleinerer Betriebe – Honorierung von Umweltleistungen – bessere Unterstützung von Junglandwirten“. Unter dieser Überschrift hat Bundesministerin Julia Klöckner heute ihren Entwurf für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas vorgestellt. „Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) steht vor einem Systemwechsel“, heißt es in der Mitteilung aus ihrem Ministerium. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft habe die Ministerin (BMEL) erreicht, „dass zum einen Einkommen in der Landwirtschaft weiterhin stabilisiert werden, die wegen des großen internationalen Wettbewerbs, steigender Anforderungen und…

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AbL: Marktmaßnahmen für MilcherzeugerInnen notwendig

Weltweit werden stark steigende Preise für Futtermittel und Dünger prognostiziert. Der Milchpreis zieht allerdings nur äußerst zögerlich nach und ist bereits ohne diese Kostensteigerungen weit davon entfernt, die Kosten der Milcherzeugung zu decken. Dies hat einschneidende Folgen für die LandwirtInnen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat daher in einem Brief Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit konkreten Vorschlägen zum Handeln bei den im März stattfindenden Trilog-Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufgefordert. Lucia Heigl, Milchbäuerin in Bayern…

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Ein Mindestpreis zur Erzielung kostendeckender und existenzsichernder Preise

Die vom Bundesrat gemachten Vorschläge zur Ausgestaltung des Agrarmarktstrukturgesetzes (UTP-Richtlinie) stoßen bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Diese gilt laut einer vom Bundeskabinett beschlossenen Gegenäußerung zum Votum der Länder unter anderem für ein generelles Verbot der in der „grauen Liste“ aufgeführten Handelspraktiken, die Einführung einer Generalklausel und eine Ausweitung des Anwendungsbereichs. Prüfen will die Bundesregierung ein mögliches Verbot einer auf Niedrigpreise abgestellten Werbung für Fleisch und Fleischerzeugnisse, wobei eine entsprechende Regelung ihrer Ansicht nach nicht in das Agrarmarktstrukturgesetz gehöre.…

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Germanwatch und AbL: Außenhandel mit verbindlichen und sanktionierbaren Standards qualifizieren

Im Rahmen einer Expertenanhörung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern wurde deutlich, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens insgesamt begrenzt sein werden. Eine Reihe der ExpertInnen und Abgeordneten wies allerdings darauf hin, dass auch ein geringer Anstieg der Entwaldung durch höhere Agrarexporte aus den Mercosur-Ländern zu viel wäre. Wirksame Instrumente für mehr Nachhaltigkeit seien in dem Abkommen nicht verankert. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die neue Studie „Auswirkungen des EU-Mercosur Abkommens auf den Agrarhandel und die Ziele für…

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Kaniber und Hauk: Erzeugungsmethode statt Preis bewerben und regionale Wertschöpfung stärken

Mehr Wertschätzung und Wertschöpfung für die Schweinefleischerzeuger, mehr regionale Strukturen und Wertschöpfung, mehr Qualitäts- und weniger Preiswerbung, so lauteten vor dem Hintergrund der derzeitigen angespannten Marktsituation im Schweinebereich die Themen eines virtuellen Austausches der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und des baden-württembergischen Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk (CDU) mit führenden Unternehmen des süddeutschen Lebensmitteleinzelhandels (LEH). „Es geht nun darum, den Blick nach vorne zu richten und unseren Erzeugerinnen und Erzeugern Perspektiven für eine…

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Petition: „Weiße Flächen“ nicht nur für LPG-Nachfolger

Auch mehrere Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung existiert in Ostdeutschland noch das Problem der sogenannten „weißen Flächen“. Das sind die Flächen, denen damals und bis heute keine Eigentümer zuzuordnen waren beziehungsweise sind. „Teilweise klafften in den Grundbüchern riesige Lücken, die sich nicht einfach von heute auf morgen schließen lassen“, erklären Experten. In diesen Fällen wurde den Kommunen/Landkreisen die treuhändische Verwaltung und somit auch Verpachtung er Flächen übertragen. Gemäß § 52 II Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) kamen in den Neuen Bundesländern ausschließlich die Nachfolgeorganisationen der LPG in den Genuss der…

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Fachgespräch im Bundestag - Neue Gentechnik: Nachweisverfahren anwenden, Gentechnikfreiheit sichern!

Auch „neue Gentechnik“ ist Gentechnik, stellte der Europäische Gerichtshof 2018 klar. Um sicherzustellen, dass keine illegalen Gentechnik-Pflanzen in unsere Lebens- und Futtermittel gelangen, braucht es den Einsatz verlässlicher Nachweisverfahren. Vor fast einem halben Jahr hat der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) gemeinsam mit Greenpeace und weiteren Organisationen das erste frei verfügbare Nachweisverfahren für eine „Neue Gentechnik“-Pflanze vorgestellt. Das war am 24.02.2020 Thema eines von den Grünen im Bundestag veranstalteten digitalen Fachgesprächs mit Behördenvertretern und anderen Experten. und einer "bemerkenswerten Einsicht" des…

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Bund legt unzureichende Eckpunkte für tierschutzkonforme Putenhaltung vor

Der Bund hat den Bundesländern ein Eckpunktepapier zur bisher nicht geregelten Putenhaltung vorgelegt. Das führt nach Ansicht der Tierschutzbeauftragten des Landes Hessen jedoch nicht zum Ziel einer tierschutzkonformen Haltung wie sie beispielsweise in einer jetzt in Österreich veröffentlichten Studie zur Haltung von Mastputen vorgestellt wurde. Die nimmt auch der Tierschutzbund zum Anlass, um verpflichtende gesetzliche Vorgaben für die Putenhaltung einzufordern. Während die Europäische Union klare Regelungen etwa für die Haltung von Legehennen, Masthühnern oder Schweinen vorschreibt, gibt es bisher auf EU-Ebene nicht einmal Mindeststandards für die…

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Heumilch verzeichnet Rekordjahr

Ein Rekordjahr 2020 meldet die nach eigenen Worten Nummer 1 bei der Erzeugung und Vermarktung von Heumilch in Europa, die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Heumilch in Österreich. Deren wichtigster Exportmarkt ist Deutschland und mit deutschen Heumilch-Erzeugerinnen und -Erzeugern besteht laut der ARGE Heumilch seit 2019 eine Kooperation. „Wir freuen uns, dass die Konsumentinnen und Konsumenten auch in einem schwierigen Umfeld zu Heumilch aus Österreich greifen. Dank dieses Vertrauens sind auch unsere Heumilch-Betriebe bisher gut durch die herausfordernden Zeiten gekommen“, sagt Karl Neuhofer, Obmann der ARGE Heumilch. Insgesamt verarbeiteten die Betriebe im…

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NABU: Weidetierhalter besser unterstützen und entlohnen

Angesichts der Bedeutung der extensiven Weidetierhaltung für den Arten- und Biotopschutz muss das arbeitsintensive Engagement von Weidetierhalterinnen und -haltern in vielen Schutzgebieten besser unterstützt und entlohnt werden. Das fordert der Naturschutzbund (NABU) anlässlich des Weidekongresses der Umweltakademie Baden-Württemberg unter Hinweis auf fehlende Erträge aus der Verwertung der Erzeugnisse sowie eine zu geringe Förderung für die Weidetierhaltung. Notwendig sei eine Strategie für die Zukunft der Weidetierhaltung insgesamt. „Die Haltung von Weidetieren blickt auf eine jahrhundertealte Tradition zurück. Viele wertvolle Lebensräume, die wir…

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Unter diesem Titel hat die AbL Niedersachsen/Bremen schon 2018 eine Tagung in der Weideregion Ammerland veranstaltet – damals noch mit…