Umweltverbände: Schlechter Start und schlechter Stil bei der „Zukunftskommission Landwirtschaft“

Am Dienstag der vergangenen Woche haben sich das Bundeskanzleramt und das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem DBV und der Initiative "Land schafft Verbindung" auf einem Treffen auf ein Konzept und eine Organisationsstruktur der Zukunftskommission Landwirtschaft verständigt. Ein Termin zur Zukunftskommission mit den Umweltorganisationen BUND, DNR, NABU, WWF und Greenpeace am selben Tag wurde hingegen abgesagt. "Bei allem Verständnis in den aktuellen Krisenzeiten: Mit einem solchen Vorgehen setzt die Bundesregierung die Akzeptanz der Zukunftskommission Landwirtschaft schon vor ihrem Beginn aufs Spiel. Voraussetzung für einen konstruktiven Prozess…

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Start der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ angekündigt

Im Dezember des vergangenen Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Agrargipfel mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Deutschen Bauernverband (DBV) und Land schafft Verbindung (LsV) gebeten, ein Konzept eines Mandats für eine ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘ zu erarbeiten. Dieses sollte Vorstellungen zu Ziel, Zusammensetzung und Organisation des Gremiums beinhalten. Die Vorschläge wurden jetzt im Bundeskanzleramt vom Präsidenten und dem Generalsekretär des DBV, Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken, sowie den Organisatoren von Land schafft Verbindung Deutschland, Dirk Andresen und Sebastian Dickow, an die Kanzlerin und…

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Brandenburg startet Dialogprozess zu agrarstrukturellem Leitbild

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) hat einen öffentlichen Beteiligungsprozess für ein agrarstrukturelles Leitbild gestartet, auf dessen Grundlage ein Agrarstrukturgesetz für das Land Brandenburg formuliert werden soll. Das geplante Agrarstrukturgesetz soll die Bereiche des landwirtschaftlichen Bodenmarkts, des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts und des Landpachtverkehrs auf der Grundlage eines agrarstrukturellen Leitbilds des Landes neu regeln. Da eine als Startschuss für den Dialogprozess geplante Einführungsveranstaltung aufgrund der Coronakrise abgesagt werden musste, ruft der Minister „die fachlich interessierte und…

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Aus „Bauermilliarde“ wird „Zukunftsmilliarde“

Die Ende Januar von der Bundesregierung für die Landwirtschaft angekündigte „Bauermilliarde“ heißt jetzt „Zukunftsmilliarde“ und soll, wie jetzt bekannt wurde, schwerpunktmäßig der Förderung von Investitionen in Güllelagerung, -ausbringungstechnik und -aufbereitung dienen. Der agrarpolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, sieht darin in erster Linie eine Subventionierung von Landtechnikindustrie und -handel. Statt in „überholte Technologien“ zu investieren sollte das Geld für den Umbau hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft eingesetzt werden. „Das geht nur mit einem Umbau der Landwirtschaft, allem voran ein Umbau…

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Corona-Pandemie zeigt akute Handlungsnotwendigkeit für EU-Milchmarkt-Krisenmanagement

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus sind nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM)auch für den europäischen und deutschen Milchmarkt und damit insbesondere auch für die Milchviehbetriebe katastrophal. Etablierte Lieferketten sind unterbrochen, die Milchimporte Chinas als weltweit größter Milchimporteur werden Expertenschätzungen zufolge bis ins zweite Halbjahr weiter zurückgehen. Für die Milchviehhalter in Europa droht laut BDM ein wirtschaftliches Desaster, das diese angesichts einer ohnehin dauerhaften Kostenunterdeckung und eines Verbrauchs sämtlicher Reserven nicht stemmen können werden, wenn jetzt nicht…

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AbL: Düngeverordnung verursachergerecht weiterentwickeln, kontraproduktive Regelungen korrigieren

Auch nach der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur Novellierung der Düngeverordnung in der letzten Woche in Berlin bleiben die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern bestehen. Während der Bund mit Blick auf die EU-Kommission keinen Verhandlungsspielraum bei der Umsetzung mehr sieht, sehen Länderministerien noch Änderungsbedarf und -möglichkeiten. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat anlässlich der Sonder-AMK Bund und Länder aufgefordert, das Düngerecht in Deutschland verursachergerecht weiterzuentwickeln. Die AbL sieht zwar dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des Gewässerschutzes vor Einträgen insbesondere…

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Bundesregierung prüft Möglichkeit der Kürzung von EU-Geldern bei außerlandwirtschaftlichen Investoren

Um für große außerlandwirtschaftliche Investoren (v. a. Holdings) die Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zumindest deutlich verringern zu können, wird von der Bundesregierung „der Ansatz geprüft, zukünftig Unternehmensverbünde mit ihren landwirtschaftlichen Tochterunternehmen als einen Antragsteller zu werten. Sie wären dann von eventuellen Kürzungen der Direktzahlungen stärker betroffen und würden die Umverteilungsprämie nur einmal erhalten“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen, welche Maßnahmen die Bundesregierung für möglich hält, um insbesondere überregionale und außerlandwirtschaftliche…

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Volksbegehren Niedersachsen: Umstrittener Weg und offene Entschädigungsfragen

Voraussichtlich Ende März will die Initiative „Volksbegehren Artenvielfalt“ in Niedersachsen, dessen Träger der Naturschutzbund (NABU) Niedersachsen, die Landes-Grünen und der Deutsche Erwerbs- und Berufsimkerbund sind, mit dem Sammeln der für ein erfolgreiches Volksbegehren notwendigen Unterschriften beginnen. Der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf sieht unter anderem fünf Meter Randstreifen entlang von Gewässern, keine chemisch-synthetischen Pestizide in Schutzgebieten und mindestens 20% Ökolandbau vor. Kritik an dem von den Initiatoren eingeschlagenen Weg über ein Volksbegehren zur Erreichung der genannten Ziele kommt vom Vorsitzenden…

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Niedersachsen: Tiergerechte Schweinehaltung - Landwirte können ab sofort Anträge einreichen

Niedersachsen stellt Landwirten erneut Fördermittel für freiwillige Leistungen zur Verbesserung des Tierwohls zur Verfügung. Ab sofort startet das diesjährige Antragsverfahren für die Förderung von besonders tiergerechten Haltungsverfahren von Nutztieren, teilt das niedersächsische Landwirtschaftsministerium mit. Mit den Tierwohl-Maßnahmen sollen Betriebe gefördert werden, die Sauen, Ferkel oder Mastschweine besonders tiergerecht halten. Dazu zählt insbesondere, auf das Kupieren, also das Kürzen, der Schweineschwänze zu verzichten bzw. die Haltungsbedingungen so zu verbessern, dass die Ringelschwänze der Tiere intakt und unversehrt bleiben. Durch die…

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Einzelhandels- Weltmarkt: USA vor deutschen Discountern

Nicht nur in Deutschland und in Europa spielen die deutschen Discounter in der Champions- Liga, auch weltweit sind sie eine Macht. In der Rangfolge der global mächtigsten Einzelhändler liegen unter den Top Ten sieben US- Amerikaner, die zwei deutschen Schwarz und Aldi und auf Platz 10 Tesco aus England. Die Schwarz- Gruppe (Lidl, Kaufland) ist inzwischen mit 121 Mrd. Dollar Umsatz auf Platz 4 vorgerückt und in 30 Ländern weltweit vertreten. Das hat das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte in seinem jährlich erstellten Report „Global Powers of Retailing“ für das Jahr 2018 ermittelt. Aldi bleibt mit 106 Mrd. USD auf dem achten Platz mit Präsenz in 19…

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