Handlungsbedarf für Deutschland und EU nach Wahl Bolsonaros

Durch die Wahl des sich in die Tradition der Militärdiktatur stellenden Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens steht nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Menschenrechts- und Klimapolitik des größten Landes Südamerikas auf dem Prüfstand. Bolsonaro hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, in viel größerem Ausmaß den Amazonas-Regenwald für die Nutzung durch Unternehmen und Landwirtschaft freizugeben. "Das wäre eine Tragödie: Die globale Klimakrise würde beschleunigt. Der wichtigste globale Schatz an Artenvielfalt würde geplündert. Und die Menschenrechte der mit und vom Amazonas lebenden indigenen Völker stehen…

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Verfassungsklage wegen unzureichender deutscher Klimapolitik

Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und vielen Einzelklägern hat Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben. Unter den Einzelklägern der Verfassungsbeschwerde sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und Professor Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die schon seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in…

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Ferkelkastration mit Isofluran in Deutschland zugelassen

„Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am 19.11.2018 die Zulassung für das Inhalationsnarkotikum Isofluran Baxter vet 1000 mg/g, Flüssigkeit zur Herstellung eines Dampfs zur Inhalation für Hunde, Katzen, Pferde und Schweine (Ferkel) erteilt. Dieses Tierarzneimittel mit dem Wirkstoff Isofluran ist nicht nur zur Einleitung und Aufrechterhaltung einer Allgemeinnarkose bei Hunden, Katzen und Pferden, sondern auch zur Allgemeinnarkose während der Kastration männlicher Ferkel bis zum 7. Lebenstag zugelassen. Zur Kastration von Ferkeln darf Isofluran aber nur in Verbindung mit einem geeigneten Analgetikum angewendet werden,…

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Europäische Milchbauern und Milchbäuerinnen fordern verantwortungsvolle Milchpolitik

Ein effizientes Kriseninstrument bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), kostendeckende Preise und gerechte Erzeugereinkommen sind zentrale Elemente für einen nachhaltigen Milchsektor und unabdingbar für die Sicherung der Generationenfolge. Das haben die 20 Milcherzeugerverbände des European Milk Board (EMB) anlässlich ihrer Mitgliederversammlung im Schwarzwald mitgeteilt. Einigkeit herrschte darüber, dass der europäische Milchmarkt wirksame Instrumente braucht, um den wiederkehrenden Marktkrisen, klimatischen Ausnahmesituationen und vielfältigen Anforderungen gerecht werden zu können. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss dahingehend erweitert…

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Historischer Erfolg für die Bauernrechte

Am 19.11.2018 hat der Dritte Hauptausschuss der UN-Generalversammlung (zuständig für soziale, kulturelle und humanitäre Fragen) durch eine Resolution die UN-Deklaration über die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen. „Dies ist ein historischer Moment für die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern und ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des weltweiten Hungers und gegen die Diskriminierung von Kleinbäuerinnen und -bauern weltweit“, heißt es bei der internationalen Bauernorganisation Via Campesina, der auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche…

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Mehr als eine Million Unterschriften für EU-Kommissar

Eine Million EU-Bürger rufen die EU-Kommission dazu auf, das Leid der Schweine in den Mitgliedstaaten zu beenden. Der Deutsche Tierschutzbund und andere Mitgliedsorganisationen der europäischen Dachorganisation Eurogroup for Animals hatten die Stimmen im Rahmen der Kampagne #EndPigPain gesammelt und auf die unerträglichen Lebensbedingungen und illegalen Praktiken in der Schweinehaltung aufmerksam gemacht. Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, nahm die Unterschriften jetzt in Brüssel entgegen. „Der Erfolg der Kampagne macht deutlich, dass die EU-Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, weiterhin das Leid…

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Grüne beantragen Neugestaltung des Grundstückverkehrsrechts

Die Entwicklung auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt ist in den vergangenen Jahren von drastisch steigenden Kauf- und Pachtpreisen gekennzeichnet. Land ist zunehmend ein Spekulations- und Anlageobjekt geworden. So steht es in einem von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eingebrachten Antrag, der eine Überarbeitung des Grundstückverkehrsrechts zum Ziel hat. Der Erwerb von landwirtschaftlichem Grund- und Boden wird durch das Grundstückverkehrsrecht – mit dem Grundstückverkehrsgesetz, Landpachtgesetz und Reichssiedlungsgesetz – geregelt und unterliegt seit der Föderalismusreform 2006 der Gesetzgebungsgewalt der Länder. Die Durchsetzung der…

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Protest gegen Tierleid und Billigfleisch bei Edeka

Greenpeace-Aktivisten haben in Hamburg-Barmbek einen Edeka-Markt optisch in einen Schweinestall verwandelt, um so für ein Ende des Tierleids in der Fleischproduktion und Wahlmöglichkeiten durch Transparenz für Verbraucher beim Kauf von Fleisch zu protestieren. Großflächig auf die Fenster geklebte Fotos zeigen Tiere in verdreckten, engen Ställen mit Spaltenböden. „Bei Edeka verkauftes Fleisch wird häufig unter Bedingungen produziert, die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen”, sagt Lasse van Aken, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. „Diese Haltungsbedingungen verschweigt Edeka seinen Kunden. Edeka gibt vor, Lebensmittel zu lieben, verschleiert aber…

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SH: Neuer Landwirtschaftsminister trifft Milchbauern und Branchenvertreter

Zu seinem ersten „Gesprächskreis Milch“, zu dem das Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein seit der Milchkreis 2008/2009 regelmäßig einlädt, traf sich Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht mit Milchbauern und Branchenvertretern. Der Gesprächskreis bildete dabei auch den Rahmen für eine Premiere. Im Beisein von Minister Albrecht unterzeichnete die Osterhusumer Meierei Witzwort eG als erste Molkerei aus Schleswig-Holstein die Weidecharta der Initiative PRO WEIDELAND. Milchbetriebe, die ihre Produkte mit diesem Label verkaufen, verpflichten sich unter anderem, dass ihre Kühe an mindestens 120 Tagen auf der Weide grasen können, dass pro…

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Bäuerlicher Klimaappell an die Bundesregierung

Vor der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Katowice/Polen rufen die Arbeits­gemein­schaft bäuer­liche Landwirtschaft, Bioland, Demeter und Naturland mit dem „Bäuerlichen Klimaappell“ die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer Klimaziele auf. Sie erklären: „Der Klimawandel gefährdet zunehmend die Existenz landwirtschaft­li­cher Betrie­be hier bei uns und weltweit. Der verheerende Dürresommer 2018 muss eine Zeiten­wende in der Klimafrage einläuten. Die Bundesregierung muss ihre eige­nen Klimaziele zu 100% einhalten und eine CO2 Steuer einführen. Bäuerinnen und Bauern brauchen Klima­schutz. Durch umweltschonenden Ackerbau und artgerechte Tierhaltung…

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