Das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern

„Sensation“ und „historisches Ergebnis“ nennen einige Medien das Ergebnis des Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“: Mit einer Beteiligung von 18,4 Prozent der Wahlberechtigten ist es das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern. Insgesamt haben sich 1.745.383 Bürger eingetragen. „Bayerns Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt und die Förderung einer naturnahen Landwirtschaft“ heißt es bei den Initiatoren des Volksbegehrens. „Bayern erfolgreich für die Bienen und Bauern“, heißt es mit Blick auf das Ergebnis auf deren Homepage. Dies sei das klare Signal, das vom Ausgang des Volksbegehrens…

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EU-Parlament will Tierschutz bei Tiertransporten stärken

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, den 14. Februar 2019, einen Bericht des EU-Agrarausschusses zu Tiertransporten angenommen. Darin wird eine verbesserte und EU-weit einheitliche Kontrolle der Vorschriften, eine Reduktion der Anzahl und Dauer (maximal acht Studen) der Transporte und ein Ende von Exporten in Länder, in denen EU-Tierschutzstandards nicht gewährleistet werden können, gefordert. Der Bericht stellt außerdem fest, dass die EU-Tierschutztransportverordnung 1/2005 Lücken und Mängel aufweist und überarbeitet werden muss. Die EU-Kommission wird aufgefordert, eine Strategie zu entwickeln für regionale Tierhaltung, kurze Lieferketten und…

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Bio-Anbauverband warnt vor „Industrialisierung“ der ökologischen Tierhaltung

Der französische Bio-Anbauverband FNAB (Fédération nationale d’agriculture biologique) warnt mit Blick auf den Geflügelsektor eindringlich vor einer „Industrialisierung“ der ökologischen Tierhaltung. So gebe es in Frankreich in den letzten Jahren immer mehr Legehennenbetriebe mit mehr als 15.000 Legehennen. Zwar liege deren Zahl noch lediglich bei zwei Prozent aller Betriebe, sie halten jedoch bereits 20 Prozent aller Tiere. Diese Betriebe stehen nach Ansicht des FNAB nicht im Einklang mit den Grundprinzipien des ökologischen Landbaus. Der FNAB unterstützt eine Begrenzung auf maximal 9 000 Hühner pro Betrieb und setzt sich für eine Flächenbindung in…

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Bayern: 30 Millionen Euro für „Tierwohlzukunftsställe“

Als ein „starkes Signal für nachhaltige Landwirtschaft“ bezeichnet Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die 100 Millionen Euro mehr, die das Kabinett ihrem Ressort gegenüber dem vorherigen Doppelhaushalt für 2019/2020 bereitstellt. Allein für die Einzelbetriebliche Investitionsförderung mit der Initiative „Tierwohlzukunftsställe“ gebe es 30 Millionen Euro zusätzlich. Details dieser Initiative sind noch nicht bekannt. Sie sollen laut Auskunft aus dem Ministerium im ersten Halbjahr 2019 auch unter Hinzuziehung „externer Akteure“ erarbeitet werden. Zehn Millionen Euro mehr sollen in die Agrarumweltmaßnahmen fließen, um die Angebote im…

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Ist Genome Editing nachweisbar? Im Prinzip ja, aber...

Mit Hilfe von Gen-Scheren wie CRISPR/Cas verändertes Erbgut lässt sich grundsätzlich nachweisen. Das bestätigen Experten wie Yves Bertheaud, ehemaliger Forschungsdirektor des staatlichen französischen Agrarforschungsinstituts INRA. Doch die praktische Umsetzung sei schwierig, betont das Europäische Netzwerk der staatlichen Gentechnik-Labore (ENGL) im Entwurf eines Berichts an die EU-Kommission. Derzeit könnten zahlreiche durch Genome Editing hergestellte Produkte unerkannt auf den Markt kommen, warnen die ENGL-Experten. Also müssten die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dringend handeln, um die gentechnikfreie Landwirtschaft und…

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Volksbegehren „Artenvielfalt“ kurz vor dem Ziel

Seit dem 31. Januar und noch bis zum 13. Februar können die Wahlberechtigten in Bayern in den Rathäusern durch ihre Unterschrift das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ unterstützen. Nach heute gemachten Angaben der Initiatoren fehlen noch 50.000 Unterschriften, um die erforderlichen 950.000 zu erreichen. Sowohl die Initiatoren als auch die bayrische Staatsregierung gehen davon aus, dass dieses Ziel erreicht wird. Die AbL-Bayern ist Unterstützerin des Volksbegehrens, „weil diese historische Chance zur Schaffung eines wirksamen Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetzes zugleich die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft beschränkt…

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Schließungspläne der Südzucker AG lösen heftige Proteste aus

Mehr als 500 Bürger und Bürgerinnen, darunter zahlreiche Bauern und Bäuerinnen mit 200 Traktoren aus der gesamten Region, haben gegen die von der Südzucker AG geplante Schließung der Zuckerfabrik in Warburg demonstriert. „Mit dieser Aktion muss uns der Vorstand von Südzucker hören. Sonst kommen wir nach Mannheim;“ erklärt Josef Jacobi von der Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland und Diemeltal, selbst Rübenbauer und einer der Initiatoren der Aktion, vor Beginn der Winterversammlung der Südzucker AG, die ihren Sitz in Mannheim hat, in der Gemeindehalle Warburg-Hohenwepel. „Die Verbraucher wollen Regionalität, diesen Markt hat die Südzucker AG…

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Brexit: Verlängerung des Verfahrens höchst wünschenswert

Am 29. März 2019, also in knapp sieben Wochen, muss Großbritannien die Europäische Union verlassen, wenn nicht noch eine andere Lösung gefunden wird. Für Pat McCormack, Mitglied im Vorstand des European Milk Board (EMB) und Vorsitzender des Irish Creamery Milk Supplier Association (ICMSA) erscheint eine Verlängerung des dem Austritt zugrundeliegenden Verfahrens nach Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union „höchst wünschenswert“. An die Mittglieder des EMB gewandt, schreibt McCormack: „In jedem Verhandlungsprozess kommt die Phase, wenn die Täuschungsmanöver und Bluffs ein Ende haben. Aus Sicht der irischen Landwirte ist dieser Punkt im…

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Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS), „einem parallelen, einseitigen und unfairen Justizsystem für Konzerne“, setzt sich ein Bündnis von über 150 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ein. "Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Rechte durchzusetzen“, heißt es bei dem Bündnis. Um das zu ändern hat das Bündnis eine Petition an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die EU-Ratspräsidentschaft, Vertreter und Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten und Mitglieder…

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Geringere Erlöse und höhere Kosten für Milcherzeuger

Die wirtschaftliche Situation der deutschen Milcherzeuger hat 2018 erneut einen Dämpfer erhalten. Im Betriebszweig Milchproduktion ist die Marge aus Erlösen und variablen Kosten im vergangenen Jahr wieder zurückgegangen. Das teilt die Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH (AMI) mit. Demnach gaben die Erlöse der Milcherzeuger in der Jahresbetrachtung, trotz Erholung ab der Jahresmitte, insgesamt nach. Gleichzeitig sind die variablen Kosten gestiegen. Dies führte erneut zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den Milchviehbetrieben. Dazu haben laut AMI vorrangig die Entwicklungen bei den Milcherzeugerpreisen, die rund 90 % der Erlöse…

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