Der Bundesrat sieht bei dem vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für ein Agrarmarktstrukturgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken erheblichen Nachbesserungsbedarf, der sich insbesondere auch auf die Preisbildung im Lebensmitteleinzelhandel und den Verarbeitungsunternehmen bezieht. Für die NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), eine von drei Wortmeldungen im Bundesrat zu diesem Tagesordnungspunkt, ist „Dreh- und Angelpunkt der zukünftigen Landwirtschaftspolitik eben auch der Preis“ und da stelle sich die Frage „wie eine fairere Preisbildung in der Lebensmittelkette rechtlich…

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken und der Situation der Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette wird immer Mal wieder auf ein möglicherweise als Vorbild dienendes Gesetz zur Berücksichtigung der Produktionskosten in der Primärerzeugung im LEH in Spanien verwiesen, zuletzt beispielsweise von der NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) im Bundesrat. Marita Wiggerthale von der Organisation Oxfam hat sich das Gesetz angeschaut und ihre Analyse in einem Hintergrund-Papier zusammengefasst. In dem Papier heißt es: In Spanien gibt es seit 2013 ein Lebensmittellieferkettengesetz („Ley…

Die Bundesregierung hat sich auf ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz verständigt. Es soll vom 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten, von Anfang 2024 an auch für Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitenden. Eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen soll es nicht geben und sich in der Lieferkette nur auf den ersten Zulieferer beziehen. Zwar wird die Einigung von unterschiedlicher Seite im Grundsatz begrüßt, gleichzeitig aber auch deutliche Kritik an den beschlossenen Inhalten geübt und erheblicher Nachbesserungsbedarf gesehen. „Der heutige Kompromiss ist ein wichtiger und längst überfälliger…

Zulieferer müssen dreiste Vertragskonditionen akzeptieren, den Preis zahlen am Ende die Erzeuger*innen und Plantagenarbeiter*innen. So lautet das Ergebnis einer Recherche der Organisation Oxfam zu Rabatt- und Konditionenforderungen, die im deutschen Lebensmitteleinzelhandel eingesetzt werden. Die Lieferanten müssen laut Oxfam teils absurde Konditionen und unfaire Handelspraktiken akzeptieren, um ihre Produkte in deutschen Supermärkten verkaufen zu können. Oxfam fordert den Bundestag auf, den Gesetzentwurf gegen unfaire Handelspraktiken zu verschärfen und unfaire Handelspraktiken sowie ein Verkauf von Produkten zu Dumpingpreisen generell zu verbieten. …

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) lehnt die Bebauung von Grün- oder Ackerland zur Gewinnung von Strom durch Photovoltaikanlagen ab. Grundsätzlich bekennt er sich jedoch zum Ziel der Energiewende und zur Stärkung erneuerbarer Energien. Gerade die Landwirtschaft habe hier schon in der Vergangenheit Schrittmacherfunktionen wahrgenommen und viel für den Ausbau von erneuerbaren Energien unternommen. „Es muss allerdings auch gesehen werden, dass der Boden ein nicht vervielfältigbarer Produktionsfaktor ist. Ein Produktionsfaktor, der nicht nur zur Ernährung der Bevölkerung von Nöten ist, sondern auch für die Umsetzung des gesellschaftlichen…

Entgegen dem Versprechen, wonach die Digitalisierung in zahlreichen Ländern weit verbreitete Probleme im Landsektor wie Korruption und unsichere Grundbesitzverhältnisse beheben werde, zeigt eine neue Studie von FIAN, wie digitale Technologien Ungleichheiten und Landraub weiter fördern können. Während mächtige Großkonzerne auf dem jüngsten Weltwirtschaftsforum über „Tech for Good“ diskutierten, zeigt die neue FIAN-Studie „Disruption or Déjà Vu? Digitalization, Land and Human Rights“, dass digitale Technologien Ungleichheiten im Landsektor erhöhen und zu Instrumenten des Landraubs missbraucht werden können. Für die Studie wurden Projekte und…

Die kommende Erntesaison wird laut SPD-Bundestagsfraktion aufgrund der Corona-Pandemie eine Kraftanstrengung für alle Beteiligten auf den Feldern, in den Betrieben und entlang der gesamten Logistikkette. Die Fraktion fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner daher auf, ein Konzept vorzulegen, wie für Landwirte, Beschäftigte und Verbraucher größtmögliche Sicherheit gewährleistet werden kann. Notwendig seien Regelungen bei der Einreise von Saisonkräften, faire Bedingungen bei der Arbeitszeit, den Unterkünften und beim Gesundheitsschutz. „Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, ein detailliertes…

Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl appelliert an die Agrarminister und -ministerinnen der Bundesländer und insbesondere an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Forderung des EU-Parlaments nach Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte bei der Konditionalität der Direktzahlungen im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu unterstützen. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsatten lehnt eine solche Regelung noch ab. "Die europäische Agrarpolitik braucht ein rotes Herz. Hierbei geht es um die Einhaltung von grundlegenden Vorschriften des Sozial- und Arbeitsrechts bei der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in…

Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie neben Hilfen für Unternehmen auch einen einmaligen Kinderbonus sowie für Grundsicherungsempfänger (Hartz IV) ebenfalls eine Einmalzahlung von jeweils 150 Euro beschlossen. Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden, zu denen unter anderem auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der BUND gehören, bewertet diesen von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als “Tropfen auf den heißen Stein”. Die Organisationen haben daher eine breite Unterschriftensammlung gestartet, um den Druck auf…

Zwei Monate nach der ersten Lesung im Landtag und vier Monate vor der nächsten Landtagswahl ist in Sachsen-Anhalt die Einführung eines Agrarstrukturgesetzes gescheitert, aus „Zeitmangel“ wie es als offizielle Begründung laut eines Beitrages des Deutschlandfunks (DLF) heißt. „Wir gehen mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode davon aus, dass die angesetzte Terminierung für das Verfahren nicht genügt, um den Anforderungen an ein rechtssicheres und akzeptiertes Gesetz gerecht zu werden“, erklärte bereits Mitte Januar der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup. Bereits vor fünf Jahren scheiterte ein solches Gesetz kurz vor…