Frist für Förderanträge zu Isofluran-Narkosegeräten läuft am 30 Juni ab

Ab dem 1. Januar 2021 ist die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland verboten. Schweinehalter, die dann die Isofluran-Narkose bei der Ferkelkastration einsetzen wollen, können eine finanzielle Förderung für den Kauf der dazu erforderlichen Geräte beantragen, sollten sich jedoch beeilen, denn die Frist zur Antragstellung läuft am 30. Juni ab. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) fördert die Anschaffung zertifizierter Isofluran-Narkosegeräte. Es übernimmt bis zu 60 % der Anschaffungskosten, maximal 5.000 Euro je Betriebt. Die Antragstellung erfolgt über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Der Förderantrag kann online,…

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Weiterhin Lücken bei Regulierung der Saisonarbeitskräfte

Zum 16. Juni tritt eine Neuregelung für Saisonarbeitskräfte in Kraft, die vorbehaltlich aktueller Änderungen des Corona-Pandemiegeschehens zunächst bis zum 31. Dezember gelten soll. Eine wesentliche Änderung, die in dem vom Bundeslandwirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeiteten Konzeptpapier enthalten ist, sind Lockerungen bei der Einreise von Saisonarbeitskräften, indem sie jetzt auch wieder auf dem „Landweg“ einreisen können. Der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Friedrich…

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Kein Ende des Kükentötens in Sicht

Am 13. Juni hat sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Töten männlicher Eintagsküken gejährt. Anlässlich dieses „Jahrestages“ üben der Deutsche Tierschutzbund und der BUND deutliche Kritik an der bis heute unveränderten Praxis des Kükentötens. Obwohl die Richter kein sofortiges Verbot aussprachen, hatten sie deutlich gemacht, dass das Töten nicht mit dem Tierschutzgesetz und dem Staatsziel Tierschutz vereinbar ist. „Die Branche hatte immer wieder bekräftigt, dass man bereits an Alternativmethoden arbeite, um das Töten zu beenden und konnte das Gericht so offenbar einlullen. Ein Jahr nach dem Urteil aber wird deutlich, dass die…

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EU-Rechnungshof: „Unwirksame“ GAP hält Verlust der Biodiversität nicht auf

„Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) war hinsichtlich der Umkehrung des seit Jahrzehnten zu beobachtenden Rückgangs der biologischen Vielfalt nicht wirksam, und intensive Landwirtschaft ist weiterhin eine der Hauptursachen für diesen Verlust.“ Mit diesem ernüchternden Fazit fasst der Europäische Rechnungshof die Ergebnisse seines am 6. Juni erschienenen Sonderberichts „Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen“ zusammen. 2011 nahm die EU-Kommission eine Biodiversitätsstrategie an, die den Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosysteme bis 2020 stoppen sollte. Sie verpflichtete sich, den Beitrag von Land- und Forstwirtschaft…

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Die EU zukunftsfähig machen

Im Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Präsidentschaft fällt nach Ansicht des Deutschen Naturschutzrings (DNR) „in turbulente Zeiten, die Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der EU auf eine harte Probe stellen“. In der aktuellen Corona-Krise „wird die Verletzlichkeit unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells deutlicher als je zuvor“, so der DNR mit Verweis auf. Risikoanalysen, die belegen: Neben Pandemien sind es insbesondere die Klimakrise, Hitzewellen, das Artensterben und Umweltkatastrophen, die unsere Gesundheit, aber auch unsere Infrastruktur, unsere Nahrungsmittelversorgung…

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Zögern bei Umbau der GAP zementiert Umweltzerstörung und Höfesterben

„Die Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können – hier geht es vor allem auch um die kleinen Betriebe. Um eine flächendeckend regionale Produktion zu halten, müssen wir verhindern, dass sie die ersten sind, die auf dem Weg aussteigen.“, teilt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach einer Videokonferenz mit ihren europäischen Amtskollegen „über neue Schritte in der europäischen Agrarpolitik“ in einer Pressemitteilung mit Wie die Verhinderung aussehen soll, dazu sagte die Ministerin nichts. In ihrer Bewertung im Rahmen der Konferenz machte die Ministerin laut Angaben des Ministeriums deutlich, dass die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik…

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Lies: Der Niedersächsische Weg ist bundesweit einmalige Vereinbarung

Als „eine bundesweit einmalige Vereinbarung, die Politik, Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam erarbeitet haben“, bezeichnet Niedersachsen Umweltminister Olaf Lies (SPD)in einem Interview mit der Unabhängigen Bauernstimme den „Niedersächsischen Weg“, ein zwischen den genannten Interessengruppen ausgehandeltes und am 25. Mai unterzeichnetes „Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz“. Das Paket beinhaltet unter anderem Aussagen zu 15% mehr Ökolandbau bis 2030, einem landesweiten Biotopverbund, Gewässerrandstreifen, einer Pestizidreduktion und einem Aktionsprogramm Insektenschutz. „Die notwendigen gesetzlichen Regelungen werden wir…

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Der Kastenstand zwischen Hoffen und Bangen

Der Bundesrat hat eine Entscheidung über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und damit die Zukunft des Kastenstands erneut verschoben. Für Tierschützer lässt die Vertagung hoffen, während die Landwirtschaft um Existenzen bangt Zwar hätte sich Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, gewünscht, dass im Sinne des Staatsziel Tierschutz entschieden worden wäre, aber er hält es schon für „eine Leistung, dass das Verfahren um den Kastenstand und die angestrebte Änderung der Verordnung so lange offengehalten werden konnten – wo doch sonst schnellstmöglich im Sinne der Agrarlobby entschieden wird. Die schlimmsten Pläne von…

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Niederländisches Parlament lehnt EU-Mercosur-Abkommen ab

Die Zweite Kammer des Parlaments in Den Haag hat sich mit knapper Mehrheit gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ausgesprochen. Das Parlament folgte damit einem Antrag der Partei für die Tiere (PvdD), in dem die Regierung aufgefordert wird, ihre bisherige Unterstützung für das Abkommen aufzugeben. In dem jetzt beschlossenen Antrag wird unter anderem darauf verweisen, dass die landwirtschaftlichen Standards in den Mercosur-Staaten niedriger sind als in der EU und dass es keine Möglichkeiten gibt, europäische Standards durchzusetzen. Das Abkommen, so der Antrag, "führt zu…

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AbL zum Konjunkturpaket: Nur Stückwerk für Tierwohlställe

Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise im Umfang von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 vorgelegt. Darin enthalten ist auch ein 300 Millionen Euro umfassendes Investitionsprogramm für Stallumbauten. Während Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von einem „kraftvollen Konjunkturschub“ spricht, kann die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) diese Begeisterung nicht teilen. Konkret heißt es in dem Konjunkturpaket:“ Im Interesse des Tierwohls wird ein Investitionsförderprogramm für den Stallumbau für die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in…

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