In der aktuellen Diskussion um Anteilskäufe (Share Deals), mit denen Investoren grunderwerbssteuerbefreit und am Grundstücksverkehrsrecht vorbei Eigentum an Land erwerben, fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) grundlegende Neuregelungen. Nicht Investoren sollen künftig von einer Befreiung der Grunderwerbssteuer profitieren, sondern junge Menschen, die sich in der Landwirtschaft eine Existenz aufbauen möchten. Egal ob Staatssekretär Hermann Onko Aeikens (CDU) im Bund oder Länderminister wie Till Backhaus (SPD) oder Claudia Dalbert (Grüne), ob Berichte von politischen Bund-Länder Arbeitsgruppen oder wissenschaftliche Studien –…

Die Handelsmacht von Supermarktketten gegenüber Lebensmittelproduzenten wie bäuerlichen Betrieben wird zukünftig begrenzt. Mit großer Mehrheit (589 dafür, 72 dagegen, neun Enthaltungen) stimmten die EU-Abgeordneten für die Richtlinie „Unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“. „In der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette bestehen oft erhebliche Ungleichgewichte in Bezug auf die Verhandlungsmacht von Lieferanten und Käufern von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen. Diese Ungleichgewichte bei der Verhandlungsmacht haben mit hoher Wahrscheinlichkeit unlautere Handelspraktiken zur…

Deutliche Kritik am Umgang mit den Erfordernissen des Tierschutzes in der Nutztierhaltung übt der Strafrechtsprofessor Jens Bülte von der Universität Mannheim in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwar reichten die gesetzlichen Regelungen zum Tierschutz wie zum Beispiel der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz oder das Verbot der Tötung von Tieren ohne „vernünftigen Grund“ im Tierschutzgesetz für Bülte im Prinzip aus. Aus wirtschaftlichen Gründen werde dem Tierschutz häufig jedoch nicht Rechnung getragen. Als Problemfelder benennt Bülte das Verordnungsrecht sowie den Vollzug. Im Verordnungsrecht werden die „abstrakten Vorgaben“ zum…

Mit Protestaktionen in mehr als 100 Ländern und allein in Deutschland in fast 200 Orten haben hunderttausende Schülerinnen und Schüler an ihrem Aktionstag „Fridays for Future“ ein eindrucksvolles Zeichen für ernsthaftes Handeln gegen die Klimakrise und für eine sichere Zukunft gesetzt. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zollt den Protestierenden großen Respekt und unterstützt die Anliegen der jungen Generation. "Die Schülerinnen und Schüler fordern ihre Grundrechte ein: Die Generation, die heute die Entscheidungen trifft, darf die Zukunft der kommenden Generationen nicht durch eine Eskalation der Klimakrise aufs Spiel setzen", sagt…

Der Lebensmitteleinzelhandel steigerte seinen Milch-Umsatz 2018 durch höhere Preise. Molkereien zahlten den Bauern aber weniger. Ein neuer Appell des Bundesministeriums an die Molkereien reicht nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft nicht. Im Vorfeld der Frühjahrsverhandlungen zwischen den Molkereien und den Ketten des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) wirft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) der Molkereibranche bewussten Preisdruck zulasten der Milchbauern vor: „Neuen Zahlen zufolge machten die deutschen Handelsketten im Jahr 2018 mit Trinkmilch und anderen Milchprodukten ein deutliches Umsatzplus von 5…

Bauern solidarisieren sich mit protestierenden Schüler*innen und Student*innen. Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL e.V.) unterstützt die Schüler*innen und Student*innen in ihrem Protest für konsequenten Klimaschutz. In einer Grußadresse an die Bewegung „Fridays for Future“ sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL: „Wir möchten Euch danken und ermutigen, Eure konsequenten Proteste für Klimaschutz fortzusetzen. Wie niemand anders bringt Ihr als junge Menschen glaubhaft die Sorge um die Zukunft unserer Lebensgrundlagen zum Ausdruck. Ihr macht das seit Wochen mit sehr viel Phantasie und großem Engagement.…

Angesichts der Diskussion um Lebendtiertransporte und der von einzelnen Bundesländern vorgenommenen Transportstopps ist für das Landesteam Schleswig-Holstein des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) „schon jetzt für die Milchviehbetriebe in ganz Deutschland ein riesiger Imageschaden entstanden, der auch negative ökonomische Folgen haben wird“. Das BDM-Landesteam hat sich vor diesem Hintergrund „in deutlicher Form“ in fünf Punkten positioniert. 1. Das Krisenmanagement sowie die Kommunikation der handelnden Akteure muss deutlich verbessert werden.2. Die Transparenz der Transporte des Lebendviehs sowie die Schlacht- und Haltungsbedingungen in…

Nach Bayern und Schleswig-Holstein hat auch Hessen Lebendtiertransporte in bestimmte Drittstaaten der EU vorläufig gestoppt. „Tierschutz darf nicht an der Außengrenze der EU enden. Bei Tiertransporten in Drittländer kommt es leider immer wieder zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Mindeststandards“, erklärt Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. Deshalb wird Hessen – zunächst befristet bis zum 14. April 2019 – Lebendtiertransporte nach Aserbaidschan, Ägypten, Algerien, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Libanon, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan und Usbekistan aussetzen. Der Transport-Stopp ist zunächst befristet,…

Handelsketten reagieren auf Druck von NGOs und fordern Weidehaltung. Die fördert die Tiergesundheit der Kühe. Aber wer bezahlt den Bauern die höheren Kosten? Um ihre Forderungen nach Veränderungen in der Landwirtschaft durchzusetzen, richten sich Organisationen (NGOs) wie Greenpeace immer stärker an die großen Handelsketten wie Rewe, Aldi, Lidl und Edeka. Einblick in diese Strategie gab Martin Hofstetter, Greenpeace-Agrarexperte, auf der Milchtagung von AbL, KLJB und Universität Kassel am Montag in Warburg-Hardehausen: „Der Lebensmitteleinzelhandel ist stark konzentriert in großen Handelsketten, die untereinander in hartem Wettbewerb stehen. Und sie…

Die beiden grünen Europa-Politiker Maria Heubuch und Martin Häusling haben sich heute in einem offenen Brief, der auch von Vertretern anderer Parteien wie beispielsweise der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl unterzeichnet wurde, an Bundeskanzlerin Merkel, Landwirtschaftsministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze und die Bundesregierung gewandt und sie zum Handeln beim Bienenschutz aufgefordert. Anlass ist der Vorschlag der EU-Kommission, die Bienenleitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Zulassung von Pestiziden abzuschwächen. Damit würden bienenschädliche Pestizide am Markt bleiben oder neu zugelassen werden. …