Zypern blockiert CETA

Das Parlament des EU-Mitglieds Zypern hat sich gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) ausgesprochen. Laut Medienberichten stimmten 37 Abgeordnete gegen und 18 für die Ratifizierung des Handelsabkommens. Als endgültig in der EU verabschiedet gilt das Abkommen erst, wenn alle nationalen und teils auch regionalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Kritisch wird von den Parlamentariern unter anderem gesehen, dass der zyprische Halloumi-Käse, der ein wichtiges Exportprodukt darstellt, und andere landwirtschaftliche Produkte der Insel nicht ausreichend geschützt sind. Ferner stärke das Abkommen die Interessen multinationaler Unternehmen und fördere die Produktion gentechnisch manipulierter Lebensmittel. Nach der Abstimmung verlautete aus Regierungskreisen Zyperns, dass das Abkommen nachverhandelt werden solle, bevor es erneut zur Abstimmung ins Parlament kommt. Für die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Anna Cavazzini, zeigt die Ablehnung, wie „hoch umstritten“ das Abkommen mit Kanada ist. Dabei verweist sie auf die nur mit knapper Mehrheit erfolgte Zustimmung in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments (72 Stimmen dafür, 69 dagegen) sowie im französischen Parlament (266 dafür, 213 dagegen, 74 Enthaltungen). „Im Lichte der Klimakrise brauchen wir dringend einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik hin zu hohen Unwelt- und Sozialstandards und weg von einseitigen Klagerechten für Konzerne“, so Cavazzini. Der deutsche Bundestag hat CETA noch nicht ratifiziert. Dem Vernehmen nach soll auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet werden. Das wird sich im Oktober mit einer Organklage zum Freihandelsabkommen Ceta befassen. Die Bundestagsfraktion der Linken will klären lassen, welche Anforderungen an die sogenannte Integrationsverantwortung zu stellen sind.
07.08.2020
Von: FebL

Das in der EU umstriittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wurde jetzt im Parlament Zyperns abgelehnt. Foto: Gerechter Welthandel