Offener Brief "Gute Grün(d)e gegen CETA" überreicht

Mitglieder des Netzwerks Gerechter Welthandel Baden-Württemberg und der dortigen Fridays for Future-Bewegung haben beim Landesparteitag der Grünen in Sindelfingen mit Hinweis auf die klimaschädliche Wirkung von Freihandelsabkommen die baden-württembergischen Grünen zur konsequenten Haltung bei der CETA-Abstimmung im Bundesrat aufgefordert. Hintergrund der Aktion war, dass sich zwar der Landesverband der Grünen 2017 gegen CETA ausgesprochen hatte, der grüne Ministerpräsident Wilfried Kretschmann jedoch wiederholt als Befürworter von CETA aufgetreten ist. In einem an die Delegierten verteilten offenen Brief "Gute Grün(d)e gegen CETA" verweisen die Verfasser unter anderem auf den jüngsten Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). „Er bestätigt, dass Handelsverträge wie CETA die Demokratie zerstören und die staatliche Regulierungsfähigkeit massiv einschränken. Der Klimakrise, die der Bericht als das größte "Marktversagen" der Geschichte qualifiziert, sei nur durch starke staatliche Regulierungen beizukommen. Letztendlich fordert der Bericht die Rücknahme der Freihandels- und Investitionsabkommen, die den politischen Spielraum besonders zerstören“, heißt es in dem Brief. Und weiter: „CETA wird im Bundesrat gestoppt, wenn sich die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung der Stimme enthalten. Wir erwarten, dass Ihr Wort haltet und CETA nicht zustimmt. Seit Jahrzehnten ist es ein übliches Verfahren im Bundesrat, dass ein Land sich der Stimme enthält, wenn sich Koalitionspartner nicht einig sind. Diese Vorgehensweise ausgerechnet bei einem Thema von derartiger Tragweite außer Kraft zu setzen, wäre unverantwortlich – besonders gegenüber unseren Kindern.“