Das starke Abschneiden einer gesichert rechtsextremen Partei ist ein historischer Einschnitt für Sachsen-Anhalt mit Auswirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus und bereitet „uns große Sorgen“, teilt die AbL Sachsen-Anhalt mit Blick auf das Landtags-Wahlergebnis mit. Mit Sorge blickt auch der Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes Sachsen-Anhalt (LBV), Marcus Rothbart, auf das Abschneiden der AfD und nennt konkret deren Ausländerpolitik. Während noch am Wahlabend der Präsident des LBV und bei der Wahl gescheiterter CDU-Kandidat, Olaf Feuerborn, und auch der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, sowie Vertreter des Waldbesitzerverbandes und der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen-Anhalt in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Weder ein weiter so noch Freibriefe an sogenannte NGOs!“ personelle Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der CDU fordern.
Für die AbL Sachsen-Anhalt braucht es trotz des Wahlergebnisses jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dazu muss die neue Landesregierung den Austausch mit den Verbänden suchen und die drängenden Herausforderungen für Landwirtschaft und ländliche Räume angehen. Im Mittelpunkt muss dabei eine vielfältige, bäuerliche und gerechte Landwirtschaft stehen. Denn: viele unterschiedliche Höfe und Betriebsformen sichern regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Ernährungssouveränität und lebendige ländliche Räume. Doch Klimawandel und damit verbundene Extremwetterereignisse, steigende Bodenpreise, zunehmende Flächenkonkurrenz, Marktmacht und fehlende Planungssicherheit setzen bäuerliche Betriebe zunehmend unter Druck.
„Die Wahlergebnisse und das Erstarken rechtsextremer Kräfte bereiten uns große Sorgen. Umso wichtiger ist jetzt eine Politik, die soziale Ungerechtigkeit bekämpft und die drängenden Fragen der Landwirtschaft angeht“, erklärt Jessica Haby, Gärtnerin aus Halle und Landesgeschäftsführerin der AbL Sachsen-Anhalt. „Der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an außerlandwirtschaftliche Investoren muss gestoppt werden, wir brauchen eine stärkere Förderung von Existenzgründungen in der Landwirtschaft und regionalen arbeitsintensiven Betrieben. Solche Themen müssen Priorität haben, andernfalls steigt die Politikverdrossenheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt geht weiter verloren“, so Haby.
„Wir brauchen vielfältige Betriebsstrukturen auf dem Land“, erklärt Martin Zschoche, Bio-Landwirt aus Köthen und Mitglied der AbL Sachsen-Anhalt. Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen, die Lebensmittelproduktion mit Klima-, Umweltschutz und Tierwohl verbinden, die direkt vermarkten und somit krisenresiliente Strukturen aufbauen, müssen unterstützt werden. Sie begeistern die jungen Menschen und beleben den ländlichen Raum. Der Fokus muss auf gemeinwohlorientierten Leistungen von Betrieben liegen. Diese bringen konstruktiven Wandel und Betriebe brauchen finanzielle Anreize, um sie umzusetzen.“
Im Vorfeld der Landtagswahlen hatten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Sachsen-Anhalt, die AWO Sachsen-Anhalt, die Evangelische Kirche Mitteldeutschland, das Bioenergiedorf Schernebeck und der Kultur- und Geschichtsverein „Grenzland e.V.“ ein sichtbares Zeichen für Vielfalt und Zusammenhalt im ländlichen Raum gesetzt. Auf einer Ackerfläche bei Cobbel (Tangerhütte) wurde ein überdimensionales Wahlkreuz in den Boden geeggt und aus der Luft dokumentiert (die Bauernstimme berichtete).
LBV: Betriebe auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen
Mit Sorge sieht der LBV-Hauptgeschäftsführer die Ausländerpolitik der AfD, teilt Agra Europe (AgE) mit. Die landwirtschaftlichen Unternehmen seien auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. „Eine Stimmung im Lande, die sich grundlegend gegen Zuwanderung richtet, geht nicht zuletzt zulasten auch der Landwirtschaft“, zitiert AgE Rothbart. Insgesamt könnte der Bauernverband nur davor warnen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt schlecht zu reden. Stattdessen erwarte man, „dass eine künftige Landesregierung unabhängig von ihrer Zusammensetzung die Sorgen der landwirtschaftlichen Unternehmer ernst nimmt und zeitnah Lösungen anbietet“. Mit pauschaler Kritik an wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei es hingegen nicht getan, schreibt AgE.
Kritik an CDU-Spitze aus eigenen Reihen
Noch am Wahlabend meldeten sich mehrere Vertreter der Land- und Forstwirtschaft zu Wort, die dem Fachausschuss Landwirtschaft, Forsten und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt angehören. In der genannten gemeinsamen Erklärung fordern sie personelle Konsequenzen und zielen dabei unmittelbar auf den CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze. Nach dem Wahlergebnis könne es kein „Weiter so“ geben. Schulze müsse deshalb „den Weg für einen Neuanfang frei machen“, heißt es laut der Bauernzeitung in der Erklärung. Bemerkenswert ist laut Bauernzeitung, wer die Erklärung mitträgt. Mit den Präsidenten des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt und des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, sowie Vertretern des Waldbesitzerverbandes und der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen-Anhalt komme die Kritik aus einem Teil der organisierten Land- und Forstwirtschaft, der zugleich eng mit der CDU verbunden ist. Das gelte insbesondere für Bauernverbandspräsident Olaf Feuerborn. Er gehört nicht nur dem CDU-Fachausschuss an, sondern ist selbst CDU-Politiker und saß seit 2021 im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl trat er erneut für die CDU an und warb in seinem Wahlkampf ausdrücklich um Erst- und Zweitstimme für die Partei. Er hat den Einzug in den Landtag nicht geschafft. Sven Schulze war vor seiner Zeit als Ministerpräsident bis Januar diesen Jahres Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Sachsen-Anhalt.
