Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Dänemark hat viel zu viele Schweine, große Probleme mit der Stickstoffregulierung und auch noch eine (gefühlt nicht bauernfreundliche) Mitte-links Regierung. Dennoch schien es bis vor kurzem, als habe das Land alles im Griff. Vereinbarungen zwischen der Politik, der Landwirtschaft, der Lebensmittelwirtschaft und den Naturschutzverbanden galten als Durchbruch bei vielen Agrarproblemen. Etwas neidisch blickten deutsche Agrarbeobachter nach Kopenhagen. Selbst für kämpferische holländische Agraraktivisten galt eine „dänische Lösung“ als Vorbild. Nun verurteilt der dänische Bauernverband den „Kreuzzug der Regierung gegen die Landwirtschaft“, den Kahlschlag für Schweinehalter und ruft zu Treckerdemonstrationen auf. Was ist passiert?
Neues Düngegesetz
Nach der Wahl im Frühjahr hatte die neue Regierungskoalition eine Verschiebung der Agrarpolitik von exportorientierter Nahrungsmittelproduktion zu mehr Natur-, Gewässer- und Tierschutz angekündigt. Zuvor waren viele „kleinere“ Maßnahmen meistens mit den Agrarverbänden ausgearbeitet und konfliktarm beschlossen worden. Nicht selten blieb die Umsetzung auf langer Strecke, was die Unzufriedenheit in der Bevölkerung schürte und sich in der sogenannten Anti-„Schweinewahl“ vom März Luft machte. Die neue Koalition will nun eine Neuausrichtung der Landwirtschaft auf breiterer Basis anpacken. Das dänische Parlament hat als ersten Schritt ein Düngegesetz mit 119 zu 34 Stimmen verabschiedet und eine Stickstoffregulierung auf der Basis betriebsindividueller Quoten platziert. Während Naturschutzverbände die breite Beschlussmehrheit begrüßten, die seit 15 Jahren erstmals eine Verringerung der Stickstoffbelastung gewährleiste („ein sehr guter Tag für die Meeresnatur“), sprach der Bauernverband von „einem schwarzen Tag für die dänische Landwirtschaft“ und von einem „Kreuzzug gegen den Berufstand“. Der Schweinehalterverband rief zu Protestaktionen auf. Mehrere tausend Landwirten mit ca. 400 Schleppern demonstrierten vor der Parlamentsentscheidung. Man forderte ein Stopp des Gesetzes, das einen Teil der Landwirtschaft so stark treffen werde, dass „die Betriebe nicht mehr wie bisher wirtschaften könnten“. Die große Mehrzahl der Abgeordneten blieb unbeeindruckt.
Reform für Gewässerschutz
Die Novellierung des „Gesetzes über die nachhaltige Bewirtschaftung von Nährstoffen und Treibhausgasen in der Land- und Forstwirtschaft“ zielt auf die Verbesserung der Wasserqualität ab, die besonders an den Meeresgrenzen problematisch ist. Per Verordnung wird eine betriebsindividuelle Quote für die Menge an Stickstoff festgelegt, die von den Äckern in die Küstengewässer gelangen darf. Sie ersetzt die bisherige flächenbezogene Stickstoffregulierung durch ein ausstoßbasiertes (verursacherbezogenes) System.
Der Bauernverband will den Kampf nicht aufgeben und beklagt eine fehlende fachliche Datengrundlage mit zu wenig Messungen und eine ungerechte Lastenverteilung. Der Schweineproduzentenverband verwies auf andere Emittenten wie die Abwasserüberläufe, die nicht berücksichtigt würden. Außerdem befürchtet man Einschränkungen beim Pestizideinsatz in Trinkwassergebieten. Man teile die Ziele „im Prinzip“, aber warne vor erheblichen Umsatzeinbußen für Landwirtschaft und vor- und nachgelagerte Unternehmen. Zudem gelten die Pläne ab 2027, aber es ist für Fruchtfolgen, Düngung und Saatgut unklar, welche Stickstoff-Quote auf dem Betrieb gilt.
Besonders das Meeresnaturproblem
Auf den ersten Blick erinnert der Streit an den deutschen Konflikt um „rote Gebiete“ (flächenbezogen) und betriebsindividuelle Einträge (Stoffstrom). Aber die geographische Lage des Landes mit vielen Äckern in der Nähe von Flüssen, Fjorden und Küsten verschärft den Lösungsdruck besonders bei engen und flachen Küstengewässern. Hier ist nach offizieller Einschätzung die heimische Landwirtschaft neben lokalen Abwässern der Verursacher. Das Problem ist seit langem bekannt. Mit einem schon vor der Wahl getroffenen Abkommen einer „Grüne Transformation“ zwischen Politik, Landwirtschaft und Naturschutz sollte langsam nach und nach die Landnutzung umgebaut und die Stickstoffbelastung reduziert werden. Wenn jetzt mit der konkreten Umsetzung ernst gemacht wird, zeigt sich die Zerbrechlichkeit des Kompromisses. Der Agrarminister will die Umweltprobleme angehen, auch 165 Mio. € für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stellen, aber sofort eskaliert der schwelende Konflikt. Denn es geht um die Grundlage des agrarischen Systems des intensiven Wachstums verbunden mit einer ausufernden Exportwirtschaft. Und dabei gelten ökologische Auflagen für die Landwirte und die Agrarwirtschaftsverbände als wettbewerbsschädlich.
„Kahlschlag“ bei der Schweinehaltung
Begleitet wird die Diskussion um Stickstoffbelastung durch die Pläne der Regierung, den Tierschutz zu verstärken und den Ferkelexport massiv einzuschränken. So soll das Verbot des Schwänzekürzens bei Schweinen und der Fixierung bei Sauen bis 2030 umgesetzt werden, die Mindestsäugezeit erhöht, ein Stopp für Stallbauten vorrübergehend gelten sowie der Export von Ferkeln halbiert werden. Diese Maßnahmen werden bei den hohen Ferkelüberschüssen und der Exportabhängigkeit von vielen Experten als Kahlschlag bewertet. Immerhin werden 17 Mio. (von 40 Mio.) Ferkel ausgeführt.
Auch das noch: Preisverfall bei Schweinefleisch und Milch
Konfliktverschärfend kommt neben den Ankündigungen und dem Düngegesetz die aktuelle Lage auf den Preismärkten hinzu. Der Milchpreis ist seit Herbst letzten Jahres um ein Viertel abgestürzt. Und der dänische Schweinepreis ist auf einem historischen Tief gelandet. Mit 1,00 €/kg Schlachtgewicht liegen die dänische Schweinehalter mit Abstand am Ende in der EU. Der Schlachtkonzern Danish Crown, fast-Monopolist mit 80% Marktanteil, begründet es mit dem hohen Schweinebestand, dem Konsumrückgang und dem fehlenden Export vor allem nach Asien. Danish Crown leidet wie Spanien an den reduzierten Ausfuhren nach China (minus 50%) und dem globalen Preiskampf. Im Ergebnis tragen besonders die Erzeuger den massiven Schaden.
Der Marktbeobachter sieht die dänischen Landwirte eingekeilt zwischen notwendigen ökologischen (Gewässer-) Anforderungen, Regierungsauflagen (Tierschutz) und einem Preisverfall. Die Gegenwart ist ökonomisch schwierig und mit den Auflagen wird die nächste Zukunft noch „herausfordernder“ und stellt die Grundlagen des Agrarsystems in Frage. Dabei sind die Agrarier überzeugt von ihrem Wachstums-Exportmodell und fürchten um das „Aus des dänischen Produktionsstandortes“ und die enge Verquickung mit den vor- und nachgelagerten Branchen. Die Regierung ihrerseits hält ihre (nachhaltigen) Vorstellungen für vorbildlich für die EU, was sie z.B. auch mit ihrer Kritik am deutschen Tierhaltungskennzeichengesetz laut vorgetragen hat. Letztlich bewegt sich die Agrarwirtschaft unseres nördlichen Nachbarn in einem klassischen Dilemma. Das „alte“ System der intensiven, exportgetriebenen Produktion kollidiert mit neuen ökologischen, aber auch ökonomischen Anforderungen. Eine notwendige (sicherlich nicht einfache) Transformation zu geringerer Intensität, weniger und besser gehaltenen Tieren sowie anderen Marktstrategien verweigern die Vertreter und Profiteure der „alten Ordnung“ und bekämpfen sie mit Blick auf die aktuelle Agrarkrise. Es mag kurzfristig verständlich sein, aber keine Lösung. Die Holländer haben ähnliche Probleme und besonders heftige Konflikte mit den Landwirten. Ihr wirksamstes Mittel gegen Stickstoff- und Produktionsüberschüsse ist das Herauskaufen der Betriebe, aber es kostet Milliarden. Oder der Markt löst es auf seine Weise - zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern.
