Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Die dänische Landwirtschaft ist für ihre Exportstärke und ihre Klimaschädlichkeit bekannt. Nun hat sich die Regierung in Kopenhagen im Einvernehmen der „grünen Dreiergruppe“ mit Umwelt- und Agrarverbänden auf eine CO2- Steuer ab 2030 geeinigt. Damit sollen die hohen Treibhausgas (THG)-Emissionen des Sektors erheblich verringert werden. Neben einer Steuer auf die Tierhaltung sollen in einem Gesamtpaket noch 140.000 ha kohlenstoffreiche Tieflandböden stillgelegt und 250.000 ha Waldflächen aufgeforstet werden.
Neues Kapitel der Agrarpolitik
Mit dem Paket will Dänemark seine Klimaziele erreichen und die Emissionen um 70% im Vergleich zu 1990 senken. Schließlich ist die Landwirtschaft im Exportland die größte Emissionsquelle mit 20 bis 35% THG-Belastung, je nach Berechnungsgrundlage, bedingt durch die gewaltige Produktion von Schweinefleisch und Milchprodukten. Immerhin beträgt der Selbstversorgungsgrad bei Schweinefleisch 600%, bei Milch ca. 130%.
„Heute schreiben wir ein neues Kapitel in der dänisches Agrargeschichte,“ beschrieb der dänische Landwirtschaftsminister Jacob Jensen den historischen Kompromiss mit der Zivilgesellschaft. Es würden Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen und sein Land zu einem internationalen Vorreiter für künftige Grünlandbewirtschaftung werden. Natürlich hat die Vereinbarung die Agrarbranche polarisiert, aber, so zeigte sich der beteiligte Dänische Fachverband der Land- & Ernährungswirtschaft (L&F), dem mehr als 30.000 Landwirte sowie rund 300 Unternehmen angehören, zufrieden, man habe eine schlimmere CO2-Steuer verhütet und eine Einigung erzielt, die Planungssicherheit für die Veränderungen in der Landwirtschaft geschaffen habe.
Tierhalter müssen für Emissionen zahlen
Damit ist weltweit erstmals – auch anders als in Deutschland – die Landwirtschaft in die CO2-Bepreisung eingebunden. Das gilt vor allem für die Tierhaltung. Eine Kuh kostet 96 € Steuer ab 2030 und steigert sich auf 241 € ab 2035. Denn die dänischen Landwirte müssen für jede Tonne CO2-Äquivalent, die ihre Tiere ausstoßen, zunächst 16,09 € bezahlen, ab 2035 dann 40,23 € /t – dabei ist bereits eine 60 prozentige Steuerermäßigung eingerechnet. Der Preis errechnet sich, weil man bei einer Kuh einen Ausstoß von 6 t CO2-Äquivalent inclusive des Methanausstoßes zugrunde legt. Ökonomen gehen davon aus, dass sich die Viehbestände weiter reduzieren und weitere Betriebe aufgeben. Dabei haben z.B. die dänischen Schweinehalter bereits mehrere schwierige Preis- und Einkommensjahre hinter sich.
Im Gegenzug sollen die Landwirte bei der Finanzierung von Futterzusatzstoffen mit 69 Mio. € unterstützt werden. Damit soll besonders die Methanemission um bis zu 30% reduziert werden. Algenzusätze im Futter oder spezielle Grassorten sollen den Ausstoß verringern. Ob das mehr als ein Hoffnungsschimmer ist, wird von Politikern und Tierschutzverbänden bezweifelt. Der Verband der Schweineproduzenten sieht schon ein „gigantisches Bürokratiemonster“ auf sich zukommen und ein Programm für die Abwanderung ins Ausland.
Umwandlung von Land
Ein zentrales Anliegen des Abkommens ist zudem die Umwandlung von Landflächen. Zusätzlich sollen 15% der Flächen aus der Produktion genommen und als Ökosystemleistungen bereitgestellt werden. Außerdem soll die geänderte Landnutzung durch Stilllegung und Aufforstung zur Verbesserung der Wasserqualität in Fjorden und Küstengewässern beitragen. Dafür müssen aber auch die Nachbarländer gewonnen werden, sonst würden zu viele Ressourcen verschwendet. Immerhin will der Staat im „Grünlandfonds“ für die Maßnahmen 5,8 Mrd. € zur Verfügung stellen. Insgesamt will man damit 2030 1,8 Mio. Tonnen CO2 einsparen.
Kritik an den Regierungsplänen kommt von den Rechtspopulisten, die alles für schädlich für die dänische Wirtschaft halten. Andere Bedenken äußerte der „Rat für Grüne Umstellung“, der zu viele Schlupflöcher sieht und einen großen Anreiz für Rationalisierungsinvestitionen in die intensive Tierproduktion, da alle Betriebe mit gleichen Abzügen pro Tier belastet würden.
Kein Modell für die gesamte EU?
Nicht gerade auf Unterstützung kommt das dänische Modell in der EU. Beim Agrarrat in Brüssel bezeichnete es der neue Agrarkommissar Hansen als „bemerkenswert“ und einen gut geführten interessenübergreifenden Dialog, aber als wenig geeignet für die EU angesichts massiver Bedenken vieler Länder. Frankreich und Österreich bevorzugen lieber Anreize zur Senkung von THG und Italien und Rumänien setzen stattdessen eher auf Produktion als auf Klimaschutz. Deutschland blicke „sehr interessiert in den Norden“, hieß es aus Berlin – aber wie lange noch?
