Agrarminister Alois Rainer bremst den Umbau der Tierhaltung aus.
Noch auf dem Bauerntag Ende Juni hatte der Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) groß versprochen, er werde den Umbau der Tierhaltung voranbringen und praxistauglich machen. Er wolle sich dafür einsetzen, dass 1,5 Mrd. Euro pro Jahr an Unterstützung fließen und den Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit und eine klare Perspektive bieten. Heute ist von diesen großen Worten so gut wie nichts übriggeblieben. „Wortbruch“ heißt es zu Recht von Tierhaltern, die sich auf den Weg Richtung Tierwohl machen bzw. schon gemacht haben. Von den 1,5 Mrd. Euro sind die Mittel auf zusätzliche 78 Mio. Euro im Haushalt 2026 zusammengestrichen. Und jetzt hat Rainer auch noch das „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“ (BUT) zeitlich gekürzt und perspektivisch abgeschafft.
Vor den Kopf gestoßen
Dieser „Über-Nacht-Beschluss“ hat selbst regierungsnahe Verbände zum Toben gebracht, wie einige Fachblätter berichten. Nicht nur die AbL ist entsetzt. Der Vertrauensverlust wird einen enormen Schaden bei Schweinehaltern erzeugen, so Vorsitzender Martin Schulz. Veredelungspräsident Hubertus Beringmeier vom Deutschen Bauernverband (DBV) kritisiert den Beschluss als „Schlag ins Gesicht“ der Erzeuger. Es sei „das völlig falsche Signal in Richtung unserer Tierhalter“. Raiffeisen-Präsident Franz-Josef Holzenkamp ergänzt: „Was für ein fatales Signal: Die Bundesregierung bremst den Umbau der Tierhaltung aus und die Branche sieht sich einmal mehr vor den Kopf gestoßen. Mit Planungssicherheit hat das nichts zu tun. Um es deutlich zu sagen: Ohne Förderung wird der gesellschaftspolitisch gewünschte Transformationsprozess nicht wie geplant stattfinden können, weil der Markt es nicht bezahlt.“ Auch die Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) reagiert mit völligem Unverständnis. Besonders für die Sauenhalter sei es absolut inakzeptabel. Ob sich dieser offensichtlich einsame Berliner Beschluss – sogar der Koalitionspartner gibt sich überrascht - noch mit „vereinten Kräften“ ändern lässt, scheint angesichts der Wagenburgmentalität des Ministeriums schwer einzuschätzen.
„Placebo“-Argument
Begründet wird die baldige Streichung der Förderung mit der bisherigen geringen Teilnahme am Programm. „Placebo-Programme helfen nicht weiter“, so der Minister. Nach Auskunft der BLE lagen bis Ende August 250 Anträge auf Investitionsförderung vor – mit einem Volumen von 173,5 Mio. Euro. Ausbezahlt wurden erst ca. zehn Prozent, weil Zuschüsse immer vom Baufortschritt abhängen und erst nach Rechnungsvorlage gewährt werden. Außerdem lagen 413 Anträge auf Förderung laufender Mehrkosten vor, von denen bis heute für 2024 nichts ausgezahlt ist! Das sind typische Anfangsprobleme eines Förderprogramms, erklären erfahrene Förderexperten. Wenn es erst einmal läuft, wird sich der Mittelüberhang schnell abbauen. Auch DBV-Vertreter Beringmeier weiß: „Wer einen Umbau der Tierhaltung auf Knopfdruck erwartet, hat die Situation auf den Betrieben nicht verstanden.“ Auch Agrarökonom Harald Grethe, Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung bezeichnet das Ende des BUT als „problematisches Signal für die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland.“
Hürden abbauen
Die Teilerstattung laufender Kosten soll nun bis einschließlich 2027 laufen. Dabei müssen beim BUT selbst geschaffene Hürden abgebaut werden. Das erste Förderjahr 2024, war durch Fristen, Termine und Programmumstellungen nur unvollständig. Außerdem liefen (in Niedersachsen) bzw. laufen (BaWü, Bayern) noch einzelne attraktive Länderprogramme, die den Landwirten eine Förderentscheidung erschweren, aber die Unsicherheit für die Zukunft erhöhen. Drittens halten sich bisher viele interessierte Landwirte zurück, weil sie der Politik nicht trauen – wie man sieht, zu Recht. Nicht nur diesen Betrieben hat der Minister jetzt einen Bärendienst erwiesen. Und nicht zuletzt liegt es an den staatlichen Vorgaben selbst, wenn z. B. die investive Förderung im April 2026 auslaufen soll. ISN-Geschäftsführer Torsten Staack: „Derzeitig wissen umbauwillige Betriebe in den allermeisten Fällen nicht, ob sie ihr Vorhaben überhaupt in der geplanten Form umsetzen können.“ AbLer Martin Schulz ist sauer: „Dass eine in 2025 überlegte und geplante Investition bis April mit Baugenehmigung und allen Gutachten geschafft ist, glaubt der Minister selbst nicht. Alle Förderprogramme brauchen einen Vorlauf und vor allem Planungssicherheit. Und die zerstört der Minister mutwillig mit seinem Wortbruch.“ Das Placebo-Argument ist für ihn ein Märchen.
Länderförderung fragwürdig
Als Ersatz schlägt der Minister eine Verlagerung auf die Bundesländer und ihre Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe (GAK) vor. Aber damit würde ein schon bestehender Flickenteppich der Förderung verschärft und die Ungerechtigkeit gesteigert, je nachdem in welchem Land der Betrieb jeweils liegt. Selbst beim BUT gibt es in NRW oder Niedersachsen zehn Mal so viele Anträge auf die Förderung der laufenden Kosten wie in BaWü, weil es dort (noch?) ein attraktives Landes-Alternativprogramm gibt. Und dass mit der Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik demnächst mehr Mittel für die Bundesländer zur Verfügung stehen, kann man kaum als Hoffnung hochhalten.
Besonders gebeutelt sind mal wieder die Ferkelerzeuger. Denn sie müssen nach Gesetzesvorgaben in den nächsten Jahren ihre Abferkelbuchten komplett neu und teuer (um-)bauen, ohne dass vom Markt oder dann eben auch vom Staat ein Ausgleich zu erwarten ist.
Und zuletzt: Der Minister will einen Förderbooster auf Investitionen in neue Ställe setzen. Wenn es sich dabei um Förderung von Tierwohl handelt, kann der Einsatz durchaus sinnvoll sein. Sollte damit aber ein Wachstum der Schweineproduktion auch in niedrigen Haltungs-Stufen angestrebt werden, warnen Marktexperten vor einer Überproduktion. Schon jetzt ist die Zahl der Schweine so hoch, dass sie nur mit Mühe am Markt abzusetzen sind. Zusatzmengen würden den Preis zusammenbrechen lassen.
Ex-CDU-Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert drängt seit Jahren darauf, den Umbau als bedeutendste Chance zur Zukunftssicherung der deutschen Schweinehaltung zu verstehen und nicht als Tierschutz-Show-Veranstaltung. Offensichtlich sehen seine Nachfolger die Zukunft eher in der Vergangenheit.
