Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Mit diesem Paukenschlag hatte keiner gerechnet – weder die Schweinehalter noch die Fleischindustrie, weder die Verbände, ja nicht einmal viele Verantwortliche der Regierungsparteien. Geradezu über Nacht hat das Landwirtschaftsministerium in Berlin das „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“ (BUT) zeitlich gekürzt und perspektivisch abgeschafft. Der Minister lässt verlauten, er wolle das „Placebo-Programm“ nicht mehr unterstützen. Noch kurz zuvor hatte er sich für einen stärkeren Umbau der Tierhaltung ausgesprochen. Das ist alles Makulatur, so die Reaktionen auf vielen Bauernhöfen. Dieser Minister hat jedes Vertrauen verloren, schimpfen Bäuerinnen und Bauern, die sich gerade auf den Weg zu mehr Tierwohl machen und auf ihre Förderbescheide verweisen.
Selbst Bauernverband und ISN konsterniert
Wenn kritische Stimmen sonst gern den Lobbyeinfluss des DBV auf „ihren“ CDU/CSU-Minister beklagen – dieses Mal sind selbst die Schweinehaltervertreter vom DBV und der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) überrascht und sprechen vom „herben Rückschlag für unsere Tierhalter“ (Rukwied). Niemand ist zuvor einbezogen worden, kritisiert auch der westfälische DBV-Veredelungspräsident Beringmeier im Deutschlandfunk und auch die ISN hat es „kalt erwischt“. Selbst in den Reihen der CDU gibt es wegen des Ministerentscheids „größte Verwunderung“. Auch die Fleischindustrie, ohne die am Markt nichts geht, reibt sich erstaunt die Augen und sucht die plötzliche „Änderungsbekanntmachung“ zu verstehen. Sich aus dem Stimmengewirr ein Bild zu machen, fällt selbst erfahrenen Lobbyisten aktuell schwer.
Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung läuft aus
Fakt ist, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) am 11.9. unvermittelt eine Pressemitteilung veröffentlichte, dass das Bundesförderprogramm für Schweine früher ausläuft. Zugleich werden den Landwirtinnen und Landwirten die relevanten veränderten Fristen angekündigt. Demnach können investive Anträge nurmehr bis April 2026 gestellt werden und die Förderung der laufenden Kosten sind mit dem Jahr 2027 beendet – statt 2030, wie es den Betrieben, die einen Förderbescheid erhalten haben, schriftlich zugesagt war. „Placebo-Programme helfen Landwirtinnen und Landwirten nicht weiter“, so die Begründung des Ministers. Natürlich wird auf die knappen Kassen verwiesen, während Minister Rainer auf dem Bauerntag im Sommer noch angekündigt hatte, er werde für den Vorschlag aus den Koalitionsgesprächen von 1,5 Mrd. € pro Jahr (!) kämpfen.
Schon im Haushalt 2026 waren die Mittel auf zusätzliche 78 Mio. € eingedampft. Nun der Ausstieg aus der Förderung und das Ende der Planungssicherheit für die Betriebe. Rainer betont: „Wir setzen uns für verlässliche Rahmenbedingungen genauso ein wie für das Tierwohl.“
Ein Witz, kommentieren betroffene konventionelle und Bio-Bauern. Warum soll jetzt noch jemand für mehr Tierwohl investieren und warum auf die Zuverlässigkeit der staatlichen Politik vertrauen?
Das Märchen vom „Placebo-Programm“
Auf der Suche nach den möglichen oder unmöglichen Gründen des Ausstiegs wird immer wieder die geringe Teilnahme am Förderprogramm genannt. Nach Auskunft der BLE lagen bis Ende August 259 Anträge auf Investitionsförderung vor - mit einem Volumen von 173,5 Mio. €. Ausgezahlt wurde natürlich weniger, weil Zuschüsse immer erst nach Rechnungsvorlage gewährt werden. Außerdem lagen 413 Anträge auf Förderung laufender Mehrkosten vor, von denen bis heute keiner für 2024 bearbeitet und ausbezahlt ist. Sollten alle Mittel tatsächlich endlich abfließen, wird sich der Überhang schnell abbauen.
Erfahrene Förderexperten halten das Zwischenergebnis für gar nicht schlecht, weil erstens das erste Jahr (2024) ein Rumpfjahr war und zweitens noch einzelne Länderprogramme laufen und drittens politisch ständig Misstrauen gegen das Programm gesät wurde, was viele Landwirte hat zögern lassen. Und viertens liegt es an den staatlichen Vorgaben selbst. Torsten Staack, Geschäftsführer der ISN: „Derzeit wissen umbauwillige Betriebe in den allermeisten Fällen nicht, ob sie ihr Vorhaben überhaupt in der geplanten Form umsetzen können.“ Und Martin Schulz, Vorsitzender der AbL ergänzt: „Dass z.B. eine in 2025 überlegte und geplante Investition bis April 2026 mit Baugenehmigung und allen Gutachten geschafft ist, glaubt der Minister selbst nicht. Alle Förderprogramme brauchen einen Vorlauf und vor allem Planungssicherheit. Und die zerstört der Minister mutwillig mit seinem Wortbruch. Das BUT ist ein wichtiger Einstieg in mehr Tierwohl, aber kein Placebo-Programm für wenige Nischenlandwirte.“
Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages, der den geringen Mittelabfluss markiert und auf den sich der Minister bezieht, fordert mehr Effizienz und Transparenz, aber nicht die Abschaffung. Dafür plädieren vor allem die Marktideologen der Union.
Auch noch das THKG...?
Mit dem Abrücken vom Förderprogramm wittern auch Gegner des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) wieder Morgenluft. Besonders einige unionsgeführte Länder fordern nicht nur die Verschiebung bis März 2026, sondern die Abschaffung des THKG. Zwar liegen genügend Vorschläge für eine bessere Praxistauglichkeit des Gesetzes von Verbänden und aus der Branche vor, aber manche Ländervertreter wollen lieber „alles vor die Wand fahren“, wie intern immer wieder zu hören ist. Ein entsprechender Antrag für die Agrarministerkonferenz der Länder am 24.9. soll vorliegen.
Der Marktbeobachter meint: Für die Landwirtinnen und Landwirte, die sich auf den Weg zu mehr Tierwohl machen, ist die gesamte Diskussion und das politische Vorgehen der Regierung gruselig. Gestartete und beabsichtigte Investitionen in Tierwohl, die die Landwirtschaft aus der gesellschaftlichen Sinnkrise holen sollen, werden abgewürgt und beschädigt. Der Vertrauensschutz, ein essentieller Teil einer Innovation, geht verloren. Mehr noch: Dieses Vorgehen schadet der Glaubwürdigkeit der Politik. Es schreckt Betriebe von Investitionen ab. Die langjährigen überverbandlichen Erarbeitungen in der Borchert-Kommission und in der ZKL werden in die Tonne getreten. Brückenbauer werden lächerlich gemacht. Wer jetzt noch vertritt, wie Kommentatoren in top agrar oder agrarheute, dass der Markt alles besser regeln könnte, hat die Erkenntnisse der Borchert-Kommission und den Sinn des Umbaus nicht begriffen. Der Umbau der Tierhaltung ist keine Show-Veranstaltung von Tierschützern und anderen Unverbesserlichen, sondern ein wichtiger Schritt zur Erhaltung einer (besseren) Tierhaltung und der Fleischbranche überhaupt. Ich fürchte, so schrieb mir kürzlich ein interner Marktkenner, dass in den kommenden Jahren die Tierhaltung drastisch wegbricht, wenn wir nicht neue Wege gehen – und wir erst dann merken, was uns fehlt. Es dann aber zu spät ist.
Das kann noch nicht alles gewesen sein.
