Weltbank muss Beteiligung an Landraub und Vertreibungen beenden

Anlässlich der in Washington laufenden Weltbankkonferenz zu Landpolitik fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme 88 Indigenen-, Kleinbauern-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen die Mitgliedsstaaten der Weltbank auf, die Beteiligung der Weltbank an Landraub und Vertreibungen zu beenden.

Eine lange Liste von Projekten der Weltbank hat zu Gewalt und Vertreibung von bäuerlichen und indigenen Gemeinden beigetragen. Internationale Untersuchungen haben gezeigt, dass die Weltbank an der Vertreibung und Zwangsumsiedelung von mehreren Millionen Menschen beteiligt ist. Deutschland gehört zu den vier größten Gebern der Weltbank, stellt einen der 25 Exekutivdirektoren und besitzt damit großen Einfluss. „Die Bankenlogik heizt Privatisierung und Finanzspekulation mit Land an. Hier geht es jedoch um die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen. Der Zugang zu Land sichert deren Menschenrecht auf Nahrung", sagt Roman Herre, Agrarreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN.

Ein neuer Treiber von Landgrabbing sind sogenannte „green grabs" – also Landgeschäfte, die im Namen von Klima- und Umweltschutz getätigt werden. Auf diesen problematischen Ansatz setzt auch die Weltbank. Er ist Schwerpunktthema der vom 13. bis 17. Mai stattfindenden Weltbankkonferenz. Die Weltbank-Initiative Forest Carbon Partnership Facility ist unter anderem neben dem deutschen und britischen Entwicklungsministerium Sponsor der Konferenz. „Die von der Weltbank geförderten CO2-Märkte und Kompensationsprogramme, sogenannte „naturbasierte Lösungen" und „nachhaltige Finanzierung", werden Enteignungen und Gewalt verschärfen", so Roman Herre weiter.

Landpolitik kann auch anders aussehen, wenn sie nicht von einer Bank gestaltet wird, die noch dazu von reichen Industrienationen dominiert wird. Dies zeigen die beim Welternährungsausschuss CFS verhandelten Leitlinien zum Thema Land. Hier konnten die Länder des Südens auf Augenhöhe mitreden. Diese und weitere völkerrechtliche Vereinbarungen wie die Bauernrechtserklärung UNDROP und der UN-Sozialpakt müssen endlich effektiv umgesetzt werden, fordern die unterzeichnenden Organisationen, darunter FIAN Deutschland und La Via Campesina, das internationale Bündnis von Kleinbauern, Landarbeitern, Fischern, Landlosen und Indigenen aus über 80 Ländern, dem auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) angehört. „Ein Aktionsplan zur Umsetzung des Völkerrechts im Landsektor ist überfällig, auch für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit", so Herre.

Insgesamt hat sich die Lage im Landsektor dramatisch verschärft. Eine jetzt veröffentlichte Studie des Expert*innen-Panels IPES-Food zeigt, dass sich der Preis von Land gerade auch durch den Einstieg von Finanzinvestoren in den letzten 15 Jahren verdoppelt hat. Und schon heute gehen 20 Prozent der dokumentierten Landnahmen auf die geschilderten green grabs zurück. Die Studie geht von einer Vervierfachung von Kompensationsprojekten in den nächsten sieben Jahren aus.