Verbände fordern: Pestizidreduktion wirksam angehen!

Mitte März hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen Beteiligungsprozess für ein "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" mit den Bundesländern, Verbänden und dem Dialognetzwerk Zukunftsfähige Landwirtschaft gestartet und dazu als Diskussionsgrundlage für diesen Beteiligungsprozess ein Ideenpapier vorgelegt. Das BMEL hält dabei an den Zielen des Green Deals fest, 50 Prozent des Einsatzes und des Risikos von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, wählt aber nach eigenen Worten anders als die von der EU-Kommission vorgeschlagene und gescheiterte Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) einen kooperativen Ansatz. Ein Verbände-Bündnis insbesondere aus Bioverbänden sowie Natur- und Umweltschutzorganisationen appelliert angesichts der Pestizidreduktionsziele in einem offenen Brief unter der Frage „Ein Zukunftsprogramm ohne Zukunft?“ jetzt an Agrarminister Cem Özdemir, umgehend konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele einzuleiten, statt den Prozess weiter in die Länge zu ziehen. Kritik am „Zukunftsprogramm“ von anderer Seite kommt vom Industrieverband Agrar (IVA), Gartenbauern und der Kartoffelwirtschaft.

In ihrem gemeinsamen Statement begrüßen die Bündnispartner „ausdrücklich, dass das BMEL an den Reduktionszielen der europäischen Farm to Fork Strategie festhält und bis 2030 die Verwendung und das Risiko chemisch-synthetischer Pestizide halbieren und den ökologischen Anbau auf 30% ausbauen möchte. Wir erwarten, dass auch das zweite wichtige Reduktionsziel, die 50 % Mengenreduktion der besonders gefährlichen Pestizide, adressiert wird. Die Umsetzung dieser zentralen Ziele wird jedoch mit der Diskussionsgrundlage in eine nicht definierte Zukunft verlagert.“

Und weiter heißt es in dem Brief an den Minister: „Nutzen Sie die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode und ergreifen Sie verbindliche, erreichbare und messbare Maßnahmen, um die notwendige Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden zum Wohle der Landwirtschaft, der Bevölkerung und unserer Umwelt umzusetzen! Unterlegen Sie die Pestizidreduktionsziele mit wirksamen Maßnahmen, mit einer Priorisierung von Vorhaben, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Sorgen Sie für eine ausreichende Finanzierung!“

Dies sei umso wichtiger, da zurzeit die EU-Agrarpolitik von Bemühungen zu einem Rollback der Umweltstandards geprägt sei, so die Verbände. Einstimmig sprechen sie sich für die Einführung einer Pestizidabgabe aus, die ohne bürokratischen Aufwand für Betriebe Gelder für deren Unterstützung generieren kann. Die Wirkung eines solchen Instruments sei durch Studien und Erfahrungen in anderen Ländern erfolgreich belegt.

Die bisherigen Bemühungen um eine Pestizidreduktion sehen die Verbände als nicht ausreichend an. Schon im November 2022 wurde ein „Pestizid-Reduktionsprogramm” angekündigt. Passiert sei bisher wenig – ein Rückgang des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pestiziden sei nicht zu verzeichnen. Stattdessen wurde erst Mitte März 2024 eine „Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ seitens des BMEL vorgelegt – das könne man als taktische Verzögerung werten.

Mittlerweile sei zudem begrifflich abgeschwächt worden: aus dem ursprünglichen „Pestizid-Reduktionsprogramm“ ist das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ geworden. Dass das Programm nun nicht mehr nach dem Zweck benannt sei, dem es eigentlich dienen soll, sehen die Bündnispartner als Warnsignal. Sie appellieren an Cem Özdemir, dem falschen Narrativ des „Pestizide ernähren die Welt“ und „Umweltschutzauflagen gefährden die Betriebe“ entschlossener entgegenzuwirken.

Ablehnende Stimmen

Der Industrieverband Agrar kritisiert das Diskussionspapier des BMEL Als „unwissenschaftlich, unausgegoren und untauglich“. Er sieht darin eine einseitige Fokussierung auf die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Dagegen gebe es keine Antwort auf die Frage, wie der Ernteschutz langfristig zu sichern sei. Offen bleibe auch, wie das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel schneller, effizienter und innovationsfreundlicher werden könne.

Die Union der deutschen Kartoffelwirtschaft (UNIKA) kritisiert, dass viele Aspekte in dem Papier „zu allgemein und oberflächlich, teils auch unverständlich, nicht nachvollziehbar oder gar falsch sind“. Sie lehnt die Vorschläge aus dem BMEL entschieden ab.

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) bezeichnet die Vorschläge des BMEL als „einseitig“. Der Nutzen von chemischen Pflanzenschutzmitteln werde komplett ausgeblendet. Wenn die Vorschläge des Berufsstands nicht berücksichtigt würden, werde es einen Anbau von Sonderkulturen in Deutschland nicht mehr geben.

08.05.2024
Von: FebL/PM

Diese Verbände haben den Offenen Brief an den Agrarminister unterzeichnet: Bioland e.V., Biopark e.V., Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft (BEL), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Demeter, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring e.V., Naturland, Naturschutzbund (NABU), Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany), Slow Food Deutschland, Umweltinstitut München e. V., WWF Deutschland.