Tierschutzbund: Tierschutzbericht ist „Tiernutzbilanz“

Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 den von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegten Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes (Tierschutzbericht der Bundesregierung 2019) beschlossen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag laut Bundeslandwirtschaftsministerium insbesondere im Bereich der Nutztierhaltung. „In den vergangenen Jahren haben wir gerade im Bereich der Nutztierhaltung viel erreicht", erklärt dazu die Ministerin und verweist auf wichtige Ergebnisse insbesondere auf folgenden Handlungsfeldern: Nicht-kurative Eingriffe bei Nutztieren beenden; Schlachten hochträchtiger Tiere verhindern; Schaffung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens; Tierschutz auf internationaler und EU-Ebene voranbringen; Geschlechtsbestimmung im Ei mit dem Ziel, das Töten männlicher Küken zu beenden. Für Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes ist „die Klöckner‘sche Bilanz eine Tiernutzerbilanz, keine Tierschutzbilanz“. Die Bundesministerin feiere sich in ihrer Presseerklärung selbst. „Viele Verbesserungen im Nutztierbereich? Wohl kaum. In den letzten Jahren hat sich Frau Klöckner vor allem als Ministerin der Tiernutzer alle Ehre gemacht. So wäre die betäubungslose Kastration von Ferkeln eigentlich längst verboten. Eigentlich - hätte der Deutsche Bundestag mit Wohlwollen der Ministerin das schon bestehende Verbot nicht gekippt und die Qual der Ferkel um weitere zwei Jahre verlängert. Dasselbe gilt für das Kükentöten, das eigentlich - glaubt man dem Koalitionsvertrag – ebenfalls längst verboten sein sollte. Stattdessen arbeitet man in Klöckners Ministerium immer noch an rein technischen Lösungen, die in der Fläche noch lange nicht einsetzbar sind und das alte kaputte System am Leben erhalten. Die Regierung hat in der Kükenfrage gänzlich versagt. Wer hier von einem „Durchbruch“ spricht, hat offenbar noch nicht verstanden, was Tierschutz bedeutet. Wenn dies ein Durchbruch ist, steht es wahrlich schlecht um den Tierschutz in Deutschland“ so Schröder. Offenbar sei der Bundesregierung zwar bewusst, dass der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. An ihrem Handeln - das wirtschaftlichen Interessen stets Vorrang einräumt - sei dies aber nicht erkennbar. „Freiwillige Lösungen mit der Branche hier, kleinere Reparaturen am kaputten System da, im Großen und Ganzen aber Rückschritte im Tierschutz - das ist die bisherige Bilanz dieser Regierung. Dazu passen die Pläne, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Anfang 2020 anzupassen und einen Passus zu streichen, der Sauen im Kastenstand zumindest das Ausstrecken ihrer Gliedmaßen zugesteht. Dabei ist es offenbar völlig egal, dass mit dieser Verschlechterung für die Tiere gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Eine Bundesministerin, die sich für diese Arbeit selbst als Tierschützerin feiert, kann nur als heuchlerisch bezeichnet werden“, kritisiert der Tierschutzbund-Präsident. Statt Landwirte in Sicherheit zu wiegen und Verbrauchern vorzugaukeln, dass man schon vieles erreicht habe, wäre es Aufgabe des Gesetzgebers, proaktiv den unausweichlichen Wandel in der Landwirtschaft – hin zu mehr Tierschutz - vorzugeben. Eine ähnliche Kritik kommt auch vom agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsgrünen, Friedrich Ostendorff: „Der vorliegende Bericht dokumentiert die Verweigerung der zuständigen Ministerin, sich für den Tierschutz einzusetzen. Wer betäubungslose Operationen an Ferkeln, tagelange Transporte tragender Kühe oder millionenfaches Töten von Eintagsküken zulässt, sollte sich nicht auf die Mitgeschöpflichkeit der Tiere berufen, so wie Ministerin Klöckner es tut“. Weiterhin würden millionenfach männliche Eintagsküken getötet, da es sich nicht rechne, sie groß zu ziehen. Trotz einiger weniger Bruderhahn-Initiativen sei die Bundesregierung von einer flächendeckenden Lösung meilenweit entfernt. „Es ist erstaunlich, dass die zuständige Ministerin sich und ihre so genannte Tierschutz-Politik lobt, wo doch gerade erst im vergangenen Jahr die Fortsetzung der Kastration von Ferkeln - ohne Betäubung - zum Entsetzen von JuristInnen und TierschützerInnen legitimiert wurde“, so Ostendorff. Auch die Sauen dürfen seiner Ansicht nach unter dieser Bundesregierung keinen Schutz erwarten: „Zwar soll die Haltung von Zuchtsauen in so genannten Kastenständen (körpergroße Einzelboxen, in denen die Tiere nur wenige Trippelschritte vor und zurück gehen können) neu geregelt werden, doch bleiben die Vorschläge hinter dem einschlägigen Gerichtsurteil zurück. Ein entscheidender Passus im Verordnungstext soll sogar ersatzlos entfallen (jedes Schwein ungehindert (...) ‚in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann‘). Dass Ministerin Klöckner damit das bestehende Verschlechterungsgebot ignoriere, ist skandalös“, erklärt Ostendorff abschließend.