Tierhaltung: Aus den nationalen Konzepten ein EU-weites Paket schnüren

Der vom "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" vorgeschlagene Umbau der Tierhaltung und die Tierwohlkennzeichnung sollten unverzüglich Anlass für ein europaweites Vorgehen werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Anders als vom "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" zunächst für Deutschland angestrebt, müsste das staatliche Siegel allerdings verpflichtend eingeführt werden und die bestehenden niedrigen gesetzlichen Standards auch auf der untersten Stufe deutlich übersteigen: „Die im Grundsatz zu begrüßenden Vorschläge des Kompetenznetzwerks räumen dem Umbau der Tierhaltung höchste Priorität ein. Das ist gut so und überfällig", erklärt Häusling. Das Konzept dürfe aber nicht auf halben Weg stehen bleiben. Es sollte möglichst rasch die Eckpunkte für eine europaweite Regelung bilden, in deren Zentrum eine deutliche Verbesserung des Tierwohls in der Schweine-, Rinder- und Hühnerhaltung stehen müsse. „Dies ist auch aus Gründen der ansonsten bestehenden Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung und etwaiger europarechtlicher Diskrepanzen in der EU nötig“. Fakt sei, dass Deutschland in Sachen Tierschutz der EU-Gesetzgebung, beispielsweise bei der betäubungslosen Ferkelkastration und beim Kastenstand, seit Jahren hinterherhinkt. Das oberste Ziel soll nach Ansicht des grünen Agrarpolitikers der flächendeckende Umbau der Tierhaltung nach heutigen Umwelt-, Tierschutz- und Klimaaspekten sein. Dies dürfe sich nicht allein auf deutschen Binnenmarkt beziehen. Da besonders für die Schweinehaltung der Export eine wesentliche Rolle spielt, müssen auch Exportgüter in die Pflicht genommen werden. Keinesfalls darf eine Schmutz-Nische im Export entstehen. Auch deshalb kommt nach meiner Einschätzung die erst für 2030 beabsichtigte Anhebung des gesetzlichen Mindeststandards viel zu spät“, so Häusling. Die Grünen begrüßen laut Häusling „zudem außerordentlich, dass sich das ‚Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung‘ zu einer mengenbezogenen Abgabe zur Mitfinanzierung der nötigen Stallumbauten und veränderten Haltungsbedingungen durchringen konnte. Das ist die bessere Lösung. Damit werden zum Beispiel Bioprodukte und Produkte aus einer artgerechten Tierhaltung nicht unverhältnismäßig teurer, was bei einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes der Fall wäre.“