SPD fordert gesellschaftlichen Dialog zum Tierwohl-Label

Die SPD hat einen breiten gesellschaftlichen Dialog „in überschaubarer Zeit“ über ein verpflichtendes Tierwohl-Label bei der Fleischproduktion gefordert. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sei mit ihren Plänen für eine freiwillige Kennzeichnung "auf dem Holzweg", sagte SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch am vergangenen Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Nötig sei eine Pflicht-Kennzeichnung des Tierwohl-Aspekts bei der Fleischherstellung. Als Vorbild für einen gesellschaftlichen Dialog nannte Miersch die mit den Details des Kohleausstiegs befasste Kohlekommission. Die von der Ministerin geäußerte Ablehnung einer verpflichtenden Kennzeichnung aus europarechtlichen Gründen ist nach Ansicht von Miersch unbegründet und solle von den eigentlichen Versäumnissen ihres Ministeriums ablenken. Nachdem bereits zuvor Kritik aus der SPD-Fraktion an den Plänen der Ministerin geäußert, eine verpflichtendes Label gefordert und ein neuer tragfähiger Vorschlag von der Ministerin nach der Sommerpause eingefordert wurde, meldete die Augsburger Zeitung in der letzten Woche, dass sich jetzt auch das Haus von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen den Gesetzentwurf der CDU-Politikerin ausspreche und eine Pflichtkennzeichnung fordere, wobei sich die Zeitung auf eine ihr vorliegende Stellungnahme aus dem Seehofer-Ministerium bezog. Von „Scheitern“ und einem möglichen „Aus“ für die Pläne der Ministerin war in den Medien zu lesen. Eine „Klärung“ aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) erfolgte umgehend. Demnach hat in einem „klärenden Telefonat“ mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner „Bundesinnenminister Horst Seehofer bekräftigt, dass sein Haus weiterhin hinter ihrem Ansatz stehe, das Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene freiwillig einzuführen. Den entsprechenden Gesetzesentwurf des Landwirtschaftsministeriums hatte das Innenressort bereits auch mitgezeichnet. Seine Juristen, so der Bundesinnenminister im Telefonat, hätten nun nochmals bestätigt, dass eine national verpflichtende Kennzeichnung nicht EU-rechtskonform sei“, teilt das BMEL mit. Die von der Augsburger Zeitung erwähnte Stellungnahme sei laut einem Sprecher des Ministeriums "eine unabgestimmte Einzelmeinung“. Die Ministerin hält an ihren Plänen fest und sieht sich auch voll im Zeitplan.
15.07.2019
Von: FebL/PM

Mathias Miersch fordert einen breiten gesellschaftlichen Dialog zum Tierwohl-Label anlaog zur Kohlekommission. Foto: Susie Knoll