Der Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Hubertus Paetow, hat in seiner Eröffnungsrede zur Agritechnica in Hannover den Green Deal der Europäischen Union für „politisch gescheitert“ erklärt und hinzugefügt, dass sich seine Trauer darüber in Grenzen hält. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) verkennt diese Schadenfreude die realen Herausforderungen.
Paetow sieht Deutschland und Europa „auf einmal an den Rand gedrängt, sowohl politisch, militärisch als auch ökonomisch“ und formuliert laut dem von der DLG veröffentlichten Redemanuskript: „Und viele fragen sich: Wie konnte es eigentlich dazu kommen, dass dieses erfolgreiche Staatenbündnis, dieser bedeutende Wirtschaftsraum auf einmal im Konzert der Weltgemeinschaft keine Rolle mehr spielt? Anscheinend sind wir irgendwann in der Vergangenheit falsch abgebogen. Einer dieser Irrwege, den wir in Europa mit der uns eigenen Gründlichkeit verfolgt haben, ist die sogenannte ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Dieses ehemalige Fortschritts- und Vorzeigeprojekt der liberalen Demokratien Europas, der Green Deal, ist politisch gescheitert.“ Und er fügt hinzu: „Ich gebe ehrlich zu: Meine Trauer um den gescheiterten Green Deal hält sich in Grenzen.“
Für Ottmar Ilchmann, AbL Sprecher für Agrarpolitik, verkennt diese Schadenfreude die realen Herausforderungen. „Wer das Scheitern des Green-Deal als Triumph über eine angeblich ideologiegetriebene Politik der Europäischen Kommission feiert, übersieht, dass Hubertus Paetow in seiner Rede vollkommen zu Recht darauf verwiesen hat, dass die großen Herausforderungen des Klima- und Biodiversitätsschutzes nach wie vor ungelöst sind und dringend angepackt werden müssen. Dabei hilft es uns Bäuerinnen und Bauern nichts, dass die politische und gesellschaftliche Debatte hierbei zusehends andere Politikbereiche als die Landwirtschaft in den Blick nimmt. Im Gegenteil, dies sollte eher Anlass zur Sorge als zur Erleichterung sein“, so Ilchmann. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass ein beträchtlicher Teil der Einkommen von Bäuerinnen und Bauern in Deutschland und der EU aktuell aus öffentlichen Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union stammt. „Wenn die GAP-Mittel wegbrechen, ohne dass die Landwirtschaft in der Lange ist, am Markt höhere Erzeugerpreise durchzusetzen, droht ein Strukturbruch. Nicht umsonst setzt sich Hubertus Paetow z.B. als Mitglied des Rates für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung dafür ein, dass das GAP-Budget in seiner jetzigen höhe erhalten bleibt und zukünftig für eine gezielte Förderung ökologischer Leistungen statt für pauschale Zahlungen genutzt wird.“
