Landesregierung in Sachsen-Anhalt sieht Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen tatenlos zu

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Sachen-Anhalt fordert die dortige Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne) in der schwarz-rot-grünen Landesregierung auf, endlich einen Gesetzentwurf zum Bodenmarkt vorzulegen. „Seit mehr als drei Jahren warten wir auf einen Gesetzentwurf aus dem Magdeburger Landwirtschaftsministerium, damit der fortschreitende Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen an überregionale und außerlandwirtschaftliche Kapitalanleger gestoppt wird. Es ist fatal, dass die Landesregierung trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag vom April 2016 bis heute nicht liefert“, kritisiert Claudia Gerster, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Sachsen-Anhalt. Gerster betreibt mit ihrer Familie einen Milchviehbetrieb mit Direktvermarktung im Burgenland, wo Unternehmen einer ALDI-Stiftung gerade den Agrarbetrieb Kayna eG übernommen haben. Gerster fordert die Landwirtschaftsministerin auf, nicht länger darauf zu warten, dass die Landtagsfraktionen ein Gesetz erarbeiten. „Frau Dalbert muss die dringend notwendige Regulierung selbst auf den Weg bringen. Dann müssen auch CDU und SPD Farbe bekennen. Solange die Regulierung fehlt, werden Spekulationspreise gezahlt, die aus guter Landwirtschaft nicht zu erwirtschaften sind. Das Nachsehen haben bäuerliche Familienbetriebe ebenso wie junge Menschen, die nach Ausbildung oder Studium einen landwirtschaftlichen Betrieb gründen wollen und dafür auf bezahlbare Acker- und Grünlandflächen angewiesen sind“, erklärt Gerster. Besonders verheerend sei es, dass ein wachsender Teil der Flächenverkäufe an dem veralteten Gesetz vorbei ohne Genehmigung die Eigentümer wechsle: „Wenn nicht die einzelnen Flächen, sondern Anteile an Agrarbetrieben in Form juristischer Personen verkauft werden, so wird das vom bisherigen Grundstücksverkehrsrecht nicht erfasst. Das Vorkaufsrecht für Landwirte greift bei diesen Anteilskäufen nicht. Wir Bäuerinnen und Bauern müssen dem machtlos zusehen. Damit muss Schluss sein“, fordert Gerster. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liegt eindeutig beim Land.