Mit Blick auf das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen von Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission in Brüssel zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) üben die EU-Abgeordneten Maria Noichl (SPD) und der grüne Martin Häusling deutliche Kritik am Verhalten der Konservativen.
Nach Ansicht von Noichl ist von den ursprünglichen Vorschlägen des Parlaments zur Stärkung der Landwirt:innen im Ergebnis wenig übriggeblieben. Zudem seien die Verhandlungen von einer symbolpolitischen Debatte überschattet worden: Darf ein pflanzliches Produkt weiterhin 'Veggie-Burger' heißen oder nicht?
Das Ergebnis: Ein generelles Verbot solcher Bezeichnungen ist zwar vom Tisch, doch der gefundene Kompromiss schaffe neue rechtliche Unsicherheiten. Er sieht vor, dass Fleischbezeichnungen wie etwa Hühner- oder Rindfleisch, Steak oder Leber nicht für pflanzliche Alternativprodukte verwendet werden dürfen.
„Warum wir diese Verbotsdebatte überhaupt führen, ist mir weiterhin schleierhaft. Bei dieser Reform ging es eigentlich um das Wesentliche: die Stärkung der Landwirt:innen in den Wertschöpfungsketten. Hier hätte die EU konkrete Fortschritte erzielen können. Stattdessen drohen nun Auslegungskonflikte und mögliche rechtliche Auseinandersetzungen. Das schafft zusätzliche Bürokratie und rechtliche Unsicherheit – ohne dass Landwirt:innen auch nur einen Euro mehr verdienen“, erklärt Noichl.
Ausgelöst wurde diese Debatte durch einen entsprechenden Änderungsantrag der Konservativen. „Ein echter Fortschritt wäre hingegen eine europaweite Vertragspflicht im Milchsektor gewesen. Die entsprechende Forderung des Europäischen Parlaments konnte sich im Trilog jedoch nicht durchsetzen. Mitgliedstaaten wie Deutschland können weiterhin über ein sogenanntes Opt-out am Status quo festhalten“, so Noichl.
Für den grünen Martin Häusling zeigt das Ergebnis die Prioritätensetzung bei den Konservativen. „Dieses Verhandlungsergebnis entlarvt die Prioritäten konservativer Agrarpolitik: Kulturkampf ist ihnen wichtiger als faire Preise für Landwirtinnen und Landwirte. Das Ziel dieser Reform ist aktueller denn je: mehr Marktmacht für die Betriebe in einer Lebensmittelkette, die von großen Supermarktketten und Verarbeitern dominiert wird.“
Stattdessen habe die konservative Berichterstatterin den Bericht zum Instrument der Fleischlobby gemacht und mit sinnlosen Bezeichnungsverboten für pflanzliche Produkte das Gesetz erst verzögert und nun verwässert. Das führe zu mehr Bürokratie für Erzeuger, Verarbeiter und Vermarkter von diesen Produkten. VerbraucherInnen werden unnötig verunsichert.
„Die Landwirte leiden derweil weiter unter steigenden Preisen für Dünger, Energie und Land, während gleichzeitig die Preise, die sie für ihre Erzeugnisse bekommen, stetig sinken. Die Ursache liegt in der zunehmenden Marktkonzentration entlang der Kette, v.a. bei Verarbeitern und im Lebensmitteleinzelhandel. Die deutsche Monopolkommission bringt es in ihrem Sondergutachten zum Lebensmittelsektor auf den Punkt: die Landwirtschaft dient als Risikopuffer unserer Gesellschaft. Wenn Preise schwanken, spüren Landwirte das als Erste. Dünger wird teurer, Butter wird billiger – und den Betrieben schnürt es die Luft zum Atmen ab“, so Häusling.
Deshalb sei es richtig, an der Kette nachzujustieren und die Verhandlungsposition der Erzeuger zu stärken und genau dafür sollte diese Reform stehen. „Doch ausgerechnet die Konservativen, die sich so gern als größte Verteidiger der Landwirtschaft inszenieren, opfern Verbesserungen ihrem sachfremden Kulturkampf um die Bezeichnung von Veggie-Steak und Co.“
