Entscheidung über Transparenz am Bodenmarkt verschoben
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages hat gestern die Abstimmung über einen Antrag der Linken zur Schaffung von mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt in Deutschland ausgesetzt, das berichten die Parlamentsnachrichten des Bundestages (hib). Demnach vereinbarten die Abgeordneten mit Einverständnis der Fraktion Die Linke und im Einvernehmen der übrigen Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sich in einem Berichterstattergespräch über das Thema weiter austauschen zu wollen. Die Linksfraktion begründete den Verzicht auf Abstimmung über die Vorlage damit, dass das Thema zu wichtig sei, um die Möglichkeit eines Konsenses zur Lösung der Probleme auf dem Bodenmarkt verstreichen zu lassen.
Die Linke hatte in ihrem Antrag „für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ von der Bundesregierung verlangt, eine eigenständige Eigentümerstatistik der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen einzuführen, die die Eigentumsverhältnisse anonymisiert nach Rechtsformen der Unternehmen und Größengruppen erhebt. Des Weiteren sollten innerhalb der heterogenen Gruppe juristischer Personen sowohl Tochterunternehmen als auch Anteilseigner von Agrarbetrieben mit Grundbesitz in der Eigentümerstatistik, der Agrarstrukturerhebung sowie der Datenbank der Agrarzahlungen ausgewiesen werden. In Abstimmung mit den Bundesländern sollte zudem eine bundesweit einheitliche statistische Berichterstattung des Vollzugs des Grundstückverkehrsgesetzes nach Bundesländern, Regierungsbezirken und Kreisen eingeführt werden, die die Ergebnisse der Prüfungen durch die Genehmigungsbehörden ersichtlich macht.
„In Deutschland besteht seit Ende des Zweiten Weltkrieges ein breit getragener politischer Konsens über das Ziel, eine breite Streuung des Bodeneigentums zu sichern. Bisher gibt es jedoch keine oder nur unzureichende gesetzliche Möglichkeiten, die bestehende Verteilung des Bodeneigentums überhaupt festzustellen, denn eine amtliche Eigentumsstatistik zu land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken existiert nicht. Ohne belastbare Datengrundlage bleiben aber die richtigen bodenmarkt- und agrarstrukturpolitischen Ziele nur Lippenbekenntnisse. Das gilt umso mehr, als es viele Hinweise darauf gibt, dass es in den vergangenen Jahren zu umfangreichen Umverteilungen von Bodeneigentum insbesondere in die Hände nichtlandwirtschaftlicher Investorinnen und Investoren, Agrarholdings und ähnlicher neuer Strukturen gekommen ist“, schreibt die Linke in ihrem Antrag.
Um bodenmarktpolitisch unerwünschte Entwicklungen vermeiden zu können, brauche es deshalb bessere Kenntnisse darüber, wem das Land in Deutschland gehört. "Denn es müssen die geschützt werden, die unter massivem Druck stehen", hieß es laut Parlamentsnachrichten aus der Fraktion der Linken. Andernfalls werde der gesellschaftliche Konsens verloren gehen, dass Bodeneigentum in Deutschland breit gestreut sein soll.
Auch die Union teilte laut hib die Einschätzung, dass der Strukturwandel in der Landwirtschaft die Eigentumsverhältnisse über Agrarflächen insbesondere in Ostdeutschland aber auch mittlerweile in Teilen Westdeutschlands sehr stark verändert hat. "Es gibt Regionen, in denen weit über 50 Prozent der Ackerflächen in den Händen nichtlandwirtschaftlicher Investoren sind", hieß es aus der Fraktion, die das Berichterstattergespräch vorschlug. Solche Investoren hätten keine Bindung zu den betroffenen Regionen und niemand habe darüber Kenntnis, wer sich hinter den Gesellschaften verberge. Es müsse in Zukunft erkennbar sein, wo die EU-Fördergelder für die Landwirtschaft hinfließen.
Die Grünen begrüßten laut hib die Vorlage der Linksfraktion und die Bereitschaft aller Fraktionen, sich bei dem Thema "nicht in Gräben zu positionieren". Der Bund müsse einen Rahmen schaffen, der unsinnige Geschäftspraktiken wie "Share Deals" beendet und mehr Transparenz herstellt. Die Sozialdemokraten regten darüber hinaus an, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern mithilfe der jeweiligen Agrarstrukturgesetze Abhilfe zu schaffen.
Die AfD stimmte ebenfalls weiteren Gesprächen zu, weil das "Land Grabbing" zum Problem werde und nicht im Interesse der Landbevölkerung sei. Die FDP erklärte, dass der Verkauf von Land durch Bauern Ausdruck der verzweifelten Situation vieler Landwirte sei, die kein Auskommen mehr hätten. Die Liberalen unterstützten ebenfalls weitere Gespräche, wiesen aber darauf hin, dass eine Regelung im Hinblick auf Abgrenzbarkeit der Unternehmensarten schwierig sei. Die Bundesregierung informierte darüber, dass die Bundesländer bei der Novellierung des Bodenrechts bereits durch den Bund unterstützt werden. Anfang Juli soll es zu dem Thema weitere Gespräche geben.