Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) plant ein Gesetz zum Bürokratieabbau. Das sieht laut einem noch in der Ressortabstimmung befindlichen Referentenentwurf unter anderem eine Streichung der 2024 vom Deutschen Bundestag im GAP-Direktzahlungen-Gesetz verankerten Öko-Regelungen für die Förderung der Weidehaltung von Milchkühen und des Biotopverbundes vor. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist die geplante Streichung keineswegs „Bürokratieabbau“ und wäre eine weitere wirtschaftliche Schwächung jener Milchviehbetriebe mit Weidehaltung, welche sich die Gesellschaft mehrheitlich wünscht. Deutliche Kritik an dem Entwurf kommt auch von Grünen und aus Unionskreisen sowie von Umweltschutzverbänden wie dem NABU.
„Bei den zusätzlichen Öko-Regelungen handelt es sich um freiwillige Förderangebote, die auf keinem einzigen Betrieb, der diese nicht beantragt, einen Mehraufwand bedeuten. Wer bei der geplanten Streichung mit Bürokratierückbau argumentiert, der will diese Form der Tierhaltung nicht fördern, macht sich aber argumentativ unglaubwürdig“, erklärt Kirsten Wosnitza, AbL Weidehalterin in der AbL Fachgruppe GAP mit Milchkühen in Schleswig-Holstein.
Die AbL kritisiert zudem, dass die geplante Streichung das genaue Gegenteil der gerade von Bundesminister Alois Rainer regelmäßig betonten Notwendigkeit der Schaffung von Planungssicherheit sei. Viele Weidehalterinnen und Weidehalter hätten seit 2024 mit den angekündigten Fördergeldern gerechnet und würden seither Jahr um Jahr vertröstet. Dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sowohl eine Ausweitung der Förderung der Weidehaltung als auch der Einkommensanreize für die Erbringung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen im Zuge der GAP angekündigt seien, klingt für Kirsten Wosnitza vor der dem Hintergrund des Gesetzentwurfes wie „blanker Hohn“. Gleiches gilt für die Äußerungen von Bundesminister Rainer, das Kulturgut Weidehaltung schützen und fördern zu wollen. „Wer so etwas sagt und dabei glaubhaft sein möchte, der streicht keine bundesweite Weideprämie“, so Wosnitza.
Die AbL sieht sich mit ihrer Forderung nach einer Stärkung der Weidehaltung keineswegs allein. Rund 150 Verbände haben inzwischen einen gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung unterzeichnet. Die zeichnenden Verbände fordern, der Weidehaltung politisch und ökonomisch endlich die Bedeutung zu geben, die sie aufgrund ihrer überragenden Leistungen für den Umwelt-, Klima-, und Tierschutz verdient.
Kirsten Wosnitza, die mit ihrem Mann neben rund 100 Kühen auch 30 Schafe auf der Weide hält, fordert daher abschließend:
„Der Deutsche Bundestag darf der Streichung der beiden beschlossenen Öko-Regelungen im weiteren Prozess nicht zustimmen, sondern muss diese im anstehenden parlamentarischen Verfahren wieder aus dem Gesetzentwurf entfernen.“
Grüne: Streichung hat nichts mit Bürokratieabbau zu tun
Eine Korrektur der Streichung fordert vom Bundestag auch Ophelia Nick, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Grünen Bundestagsfraktion. „Die Bundesregierung verkauft die Streichung der Weideprämie als Bürokratieabbau. Tatsächlich handelt es sich um den Abbau von Umwelt, Klima und Tierwohlstandards unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung“, erklärt Nick. Die Streichung nehme Betrieben wichtige Perspektiven, schwäche Anreize für eine nachhaltige Landwirtschaft und stehe im klaren Widerspruch zu den ständigen Bekenntnissen der Bundesregierung, mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Landwirtschaft schaffen zu wollen.
Ähnlich äußert sich auch Martin Häusling, EU-Abgeordneter für die Grünen in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit. Die habe nichts mit Bürokratierückbau zu tun. „Im Gegenteil: Sie stößt – noch dazu im Internationalen Jahr der Weide – die Betriebe vor den Kopf, die für das sinnvollste System der Tierhaltung erheblichen Mehraufwand haben“, so Häusling. Indem der Minister die bereits versprochene Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) streicht, „fällt Tu-Nix-Minister Rainer den Weidehaltern einmal mehr in den Rücken.“
Auch Biotopvernetzung sei ein wichtiger und sinnvoller Beitrag für Klimaanpassung und den Erhalt unserer Artenvielfalt – beides Grundlagen, um auch in Zukunft Landwirtschaft betreiben zu können.
„Rainer streicht Anreize für die Betriebe und schafft damit zurecht Verdruss bei den Landwirtinnen und Landwirten, denn Planungssicherheit wird unter dieser Regierung einmal mehr zur Farce. Statt einem Zickzack-Kurs aus Abschaffung und Untätigkeit braucht es eine klare Linie in der Förderpolitik: hin zu Anreizen für umweltgerechtes Wirtschaften. Hierfür müsste sich Rainer in den laufenden Verhandlungen zur GAP in Europa einsetzen, nicht den Betrieben bereits versprochene EU-Gelder nachträglich kürzen," erklärt Häusling abschließend.
Schmachtenberg: Weidehaltung ist gelebtes Tierwohl
Auf Kritik stößt die Streichung auch bei Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU). „Wer Weidehaltung stärken will, muss den Landwirtinnen und Landwirten verlässliche Perspektiven bieten“, erklärt sie gegenüber AGRA Europe. Weidehaltung sei keine Selbstverständlichkeit, „sondern eine gesellschaftlich gewünschte Leistung für mehr Tierwohl, den Erhalt von Grünland und die biologische Vielfalt.“
Die CDU-Politikerin bezeichnete die Weidehaltung laut AGRA Europe als „gelebtes Tierwohl“. Sie präge die Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein und stärke die Biodiversität. Deshalb setze sich die Landesregierung seit Jahren auf den Agrarministerkonferenzen – auch auf Grundlage eines entsprechenden Landtagsbeschlusses – dafür ein, die Leistungen der Milchviehbetriebe für die Weidehaltung im Rahmen der EU-Agrarförderung angemessen zu honorieren.
NABU: SPD in der Verantwortung
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) verweist laut AGRA Europe auf den wichtigen Beitrag, den die Weidehaltung für Artenvielfalt, Klimaschutz und Tierwohl leiste. Für den NABU-Agrarexperten Philipp Brändle passt der Verzicht auf die Weideprämie in den seit mehreren Jahren zu beobachtenden schrittweisen Abbau ökologischer Mindeststandards. Gleichzeitig seien angekündigte Anreizsysteme immer wieder verschoben worden. Brändle sieht die SPD in der Verantwortung, die Streichung der vorgesehenen Förderung zu verhindern, so AGRA Europe.
