Tackmann wirft Koalition Scheinheiligkeit und Trickserei bei Weidetierhaltung vor

Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, wirft der Regierungskoalition Scheinheiligkeit und Trickserei beim Umgang mit der Weidtierhaltung vor.

„Die Koalition hat im Koalitionsvertrag den Weidetierhaltenden Hilfe zugesagt. Aber sie will sich weiter mit Almosen aus der Verantwortung rauskaufen. Damit schaut sie weiter dem Sterben der Weitetierhaltungen zu, deren wichtige Gemeinwohlleistungen noch immer nicht anständig bezahlt werden. Diese Scheinheiligkeit der Koalition in Sachen Weidetierhaltung ist schwer zu ertragen.“, kommentiert Tackmann die Beratungsergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in der die Einzelpläne des Haushalts fertig beraten und zum Haushaltsentwurf für das Parlament zusammengefügt werden.

Noch einen Tag vor dieser Sitzung „wurde der Antrag von LINKEN und Grünen für eine Weidetierprämie abgelehnt. Diese Hilfe wäre direkt und unkompliziert in den Betrieben angekommen. Auch alle Änderungsanträge der LINKEN zum Bundeshaushalt 2020 für die Weidetierhaltungen – ein Bundesprogramm Weidetierhaltung mit 50 Millionen Euro jährlich und ein Herdenschutzkompetenzzentrum mit 2 Millionen Euro jährlich - wurden leider abgelehnt“, erklärt die Abgeordnete und fährt fort: „Stattdessen will die Koalition über einen Änderungsantrag zum Entwurf des Bundeshaushalts 2020 1,05 Millionen Euro über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz für Herdenschutzmaßnahmen bereitstellen. Nur: dieses Geld kommt nicht zusätzlich, sondern entspricht dem gestrichenen „Bundesprogramm Wolf“ für Wanderschäferinnen und -schäfer. Ob der reine Geld-Verschiebebahnhof überhaupt was bringt, ist offen. Aber da die gleiche Summe im Bundesprogramm Nutztierhaltung gestrichen wird, ist das Trickserei. So spielt man Nutztierhaltungen gegeneinander aus. Das ist angesichts der schwierigen Situation völlig inakzeptabel.“

16.11.2019
Von: FebL/PM

Dr. Kirsten Tackmann. Foto: Kirsten Tackmann/Dominique Prokopy