Europawahl: Positionen der Parteien zur neuen Gentechnik

Die Entwicklung der neuen Gentechnik und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die mit derartigen Verfahren erzeugten Organismen rechtlich als "gentechnisch veränderte Organismen" (GVO) einzustufen sind und nach europäischem Gentechnikrecht reguliert werden müssen, haben die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der BUND und andere Verbände aus Landwirtschaft, Umwelt und Gesellschaft zum Anlass genommen, mit Blick auf die Europawahl in einem gemeinsamen Brief die Parteien (SPD, CDU und CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) aufzufordern, Stellung zu beziehen.

Der BUND hat eine Auswertung der bis dahin eingegangenen Antworten vorgenommen und wie folgt veröffentlicht:

Gegen den Anbau: SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
- SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und für das Vorsorgeprinzip in der EU aus.
- Die Einstufung der neuen Methoden als Gentechnik und eine klare Kennzeichnung wird von den drei Parteien klar befürwortet.
- Die Grünen und Die Linke befürworten zudem die Etablierung eines internationalen Registers aller mit Hilfe der neuen Gentechnik erzeugter Organismen. Die Linke fordert außerdem ein allgemeines Moratorium gegen die Freisetzung von GVO.

CDU/CSU will "Rechtsrahmen anpassen"
- Die CDU/CSU möchte den Rechtsrahmen der EU für das Gentechnikrecht ggf. nach der Wahl anpassen und verfolgt das Ziel, die Regulierung transgener Gentechnik und neuer Gentechnik-Methoden unterschiedlich zu gestalten.
- Immerhin spricht sich auch die CDU/CSU für die Erarbeitung von standardisierten, auf EU-Ebene harmonisierten Nachweis-Verfahren aus.

Alle wollen "Gene Drives" regulieren
- SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich mit Verweis auf die unkalkulierbaren ökologischen Risiken klar für ein Moratorium gegen den Einsatz von "Gene Drives" aus – einer Methode, die in die natürliche Vererbung eingreift und gentechnisch erzeugte Eigenschaften umfassend in einer Population verbreitet.
- CDU/CSU sprechen sich dafür aus, für "Gene Drives" ergänzende Regelungen oder die Notwendigkeit eines Moratoriums zu prüfen.

Patente: Klares Nein hier, "mögliche weitere Eingrenzung" dort
- SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen positionieren sich klar gegen Patente auf Leben, auch gegen Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere.
- Die Linke fordert zudem eine kritische Überprüfung der EPA-Verfahren und -Entscheidungsstrukturen, die Grünen sprechen sich für die Züchtung als Open-Source-System aus.
- CDU/CSU setzen sich dafür ein, dass "im Wesentlichen durch biologische Verfahren" gewonnene Organismen von der Patentierung ausgeschlossen bleiben und streben "nach Möglichkeit weitere Eingrenzung der Patentierung an".