„Hände weg von unserem Saatgut!“

Mit einer drei Meter großen Melone haben am 27. März VertreterInnen von Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklungshilfe, Lebensmittelherstellung und Umweltschutz gemeinsam vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München protestiert. Der Grund: Trotz des Verbots der Patentierung von herkömmlicher Züchtung erteilt das EPA weiterhin Patente auf Melonen, Tomaten, Zwiebeln, Salat, Petersilie, Gurken und sogar Gänseblümchen, die ohne Einsatz von Gentechnik gezüchtet sind. Einsprüche gegen Patente auf Braugerste wurden zurückgewiesen. Den Anlass zu dem Protest an diesem Tage bildete das zeitgleich stattfindende Treffen des EPA-Verwaltungsrat, in dem die Vertreter der Vertragsstaaten des EPA sitzen. Dieser soll eigentlich dafür sorgen, dass die Verbote auch eingehalten werden.

„Das EPA ist in seinem gesamten Aufbau so angelegt, die Interessen der Industrie und Patentanwälte zu bedienen. Die Anliegen der Allgemeinheit werden konsequent ignoriert. Mit immer neuen juristischen Winkelzügen wird versucht, Beschlüsse der Politik und die gesetzlichen Verbote ins Leere laufen zu lassen“, sagt Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz. „Sollte es dem Verwaltungsrat nicht gelingen, die geltenden Verbote endlich rechtlich wirksam zu machen, muss der Text der Gesetze selbst so geändert werden, dass kein Spielraum mehr bleibt für diese fragwürdigen Auslegungen. Die herkömmliche Züchtung von Pflanzen und Tieren muss frei von Patentansprüchen bleiben.“

Im Juni 2017 hatte der Verwaltungsrat nach öffentlichen Protesten und nach den Vorgaben der EU bereits einmal beschlossen, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlichen Züchtungsverfahren, bei denen keine Gentechnik zum Einsatz kommt, verboten sind. Im Dezember 2018 entschied eine Beschwerdekammer des EPA jedoch, dass der Beschluss des Verwaltungsrates rechtlich unwirksam sei. Somit könnten ab 2019 derartige Patente in noch wesentlich größerer Anzahl erteilt werden.

„Im Ergebnis herrscht jetzt am EPA ein rechtliches Chaos: Der bisherige Beschluss des Verwaltungsrates ist weder rechtswirksam noch ausreichend. Dieser Zustand nutzt insbesondere großen Konzernen wie Bayer (Monsanto), Syngenta und BASF, die das Saatgut, unsere Nahrungspflanzen und damit die Grundlagen unserer Ernährung über Patente monopolisieren. Sie fordern, dass sogar widerrufene Patente erneut in Kraft gesetzt werden“, heißt es in einem Bericht der Organisation „Keine Patente auf Saatgut!“, der passend zur Demonstration vorgelegt wurde.

Die darin aufgeführten zentralen Forderungen:
- Das rechtliche Chaos am EPA beenden!
- Keine weitere Monopolisierung unserer Lebensgrundlagen!
- Herkömmliche, konventionelle Züchtung muss von Patentansprüchen frei bleiben!
- Bei Patenten, die im Bereich Gentechnik erteilt werden, muss die Reichweite auf die technischen Verfahren begrenzt werden!

Zu dem Protest aufgerufen hatten unter anderem: folgende Organisationen: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), ARCHE NOAH - Gesellschaft zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt und ihre Entwicklung, agu – Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, BUND Naturschutz in Bayern e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, Campact!, Die Freien Bäcker, EDL – Evangelischer Dienst auf dem Lande, FIAN, Gäa e.V.- Vereinigung ökologischer Landbau, Gen-ethisches Netzwerk, Genussgemeinschaft Städter und Bauern e.V., Gesellschaft für ökologische Forschung, IG Nachbau – Gegen Nachbau-Gebühren, IG Saatgut, Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB), Kein Patent auf Leben!, Keine Patente auf Saatgut!, Kultursaat e.V., Sambucus e.V., Verband Katholisches Landvolk (VKL), Plataforma Transgénicos Fora, ProSpecieRara, Save our Seeds!, Slow Food München, SWISSAID, Umweltinstitut München,WeMove Europe.

30.03.2019

Passend zur Demonstration vor dem Europäischen Patentamt in München wurde der Bericht "Keine Patente auf Saatgut" vorgelegt.