Das Land Berlin hält zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für verfassungswidrig. Daher wird die Landesregierung mit einem Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die einschlägigen Regelungen vorgehen. Der Antrag wird in den kommenden Tagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf Vorlage von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 8. Januar 2019 beschlossen einen entsprechenden Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dieser richtet sich gegen Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.…

Auf die Trecker zur Demo am 19.1.2019 in Berlin! Die Dürre im letzten Sommer zeigte es! Wir Bäuerinnen und Bauern sind die ersten, die vom Klimawandel direkt betroffen sind. Mit den Folgen kämpfen wir auf unseren Höfen vielfach noch heute. Existenzsicherungsbeihilfen für wenige Betriebe lösen das Problem nicht. Wir fordern konsequenten Klimaschutz, von den Marktpartnern faire Preise und eine Agrarpolitik,  die unsere konkreten Leistungen für Gemeinwohl und Umwelt unterstützt! Auch der Bodenmarkt braucht wirksame Regeln! Seit Jahren kündigen Bund und Länder neue Regeln an, doch der Ausverkauf an Kapitalanleger geht ungebremst weiter…

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist am Montag, 7. Januar 2019, von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu einem agrarpolitischen Meinungsaustausch empfangen worden. Zentrale Themen waren unter anderem die GAP-Reform, artgerechte Nutztierhaltung und der Klimaschutz. Auf dem NEULAND-Betrieb der Familie Eckei im westfälischen Fröndenberg (Kreis Unna) präsentierte Gastgeber Wilhelm Eckei zunächst die Besonderheiten der Haltung von Schweinen, Rindern und Hühnern nach dem NEULAND-Programm für eine besonders artgerechte und umweltschonende Nutztierhaltung. „Hier haben alle Tiere deutlich mehr Platz als gesetzlich…

Angesichts der 2019 bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament hat der Bauernbund Brandenburg die Parteien dazu aufgefordert, sich eindeutig zum bäuerlichen Familienbetrieb als der ökonomisch und ökologisch leistungsfähigsten Agrarstruktur zu bekennen. "Wir brauchen eine Kappung der Agrarsubventionen und deren Beschränkung auf ortsansässige Landwirte", sagte Bauernbund-Präsident Marco Hintze, der in Krielow im Havelland auf 560 Hektar Ackerbau und Rindermast betreibt: "Es ist ein Skandal, dass die riesigen Agrarkonzerne überregionaler Investoren nach wie vor mit Steuergeldern bis zum letzten Hektar durchsubventioniert werden." Seit zwanzig Jahren…

In 2019 entscheidet die Bundesregierung bei der EU-Agrarreform (GAP) maßgeblich mit, welche Landwirtschaft die EU Jahr für Jahr mit 60 Milliarden Euro unterstützt. Das schreibt der aus über 50 Organisationen bestehende zivilgesellschaftliche Zusammenschluss „Meine Landwirtschaft“ in seinem Aufruf zur „Wir haben es satt“-Demonstration am 19. Januar in Berlin. Seiner Ansicht nach sollen die EU-Agrargelder nur noch für umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung eingesetzt werden und kleine und mittlere Betriebe, die gute Lebensmittel erzeugen, mehr Unterstützung erhalten. Agrarministerin Julia Klöckner dürfe sich nicht länger…

Eine gerechtere und gezieltere Verteilung der EU-Agrargelder unter anderem durch eine Kürzung der Direktzahlungen pro Betrieb ab 60.000 Euro und eine absolute und verpflichtende Obergrenze bei 100.000 Euro (Reduktionsmechanismus) bleibt das Ziel des Vorschlages von EU-Agrarkommissar Phil Hogan für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das geht aus seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage der finnischen EU-Abgeordneten Elsi Katainen hervor. Der Vorschlag sei auch eine Reaktion auf die öffentliche Kritik an der bisherigen Verteilung der EU-Agrargelder zugunsten größerer Betriebe, zumal deren Bedarf an Einkommensunterstützung im Durchschnitt…

„Rheinland-Pfalz ist im Jahr 2019 das Zentrum der Agrarpolitik in Deutschland“, teilt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) Anfang 2019 mit, denn dann übernimmt das Land mit Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) den Vorsitz der Agrarministerkonferenzen in 2019. „2019 wird ein spannendes Jahr für die Agrarpolitik“, sagte Wissing. Das Hauptziel sei, zusammen mit den Länderministerinnen und -ministern sowie der Bundeslandwirtschaftsministerin die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 im Interesse der deutschen Landwirtschaft kritisch zu begleiten und mit…

Die Preise für Agrarland in Deutschland explodieren förmlich – seit 2010 haben sich die Kaufpreise mehr als verdoppelt. War damals ein Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche noch für 11.854 Euro zu haben, lag 2017 der Preis im Bundesdurchschnitt bereits bei 24.064 Euro. Das geht aus dem Mitte Dezember vom Deutschen Bauernverband veröffentlichten Situationsbericht 2018/19 hervor, der sich auf die aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Kaufwerte für landwirtschaftliche Grundstücke stützt und diese in Grafiken aufbereitet. Diese Statistik wiederum beruht auf Angaben der Finanzämter oder der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und erfasst…

„Unser Leitbild bleibt die familiengeprägte, bäuerliche Landwirtschaft. Sie dient der regionalen Wertschöpfung und dem Erhalt der Kulturlandschaft und sorgt für gesundes und regionales Essen – sowohl ökologisch, als auch konventionell angebaut.“. So steht es in dem kurz vor Weihnachten in Hessen zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbarten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“. Im Hinblick „auf die globalen Herausforderungen in einem rasanten Wandel“ will die Koalition eine „zuverlässige Prozessbegleiterin“ für die landwirtschaftlichen Betriebe sein. Mit Blick auf die anstehende…

Laut Informationen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist aus Frankreich stammendes Rapssaatgut, das ein nicht zum Anbau in Europa zugelassenes Gen­technik­konstrukt enthält (GT73 von Monsanto, jetzt Bayer), in 2018 auch in Deutschland ausgesät worden. „Der Fund von gentechnischen Verunreinigungen in konventionellem Raps-Saatgut zeigt einmal mehr, dass die Gentechnik-Industrie nichts im Griff hat“, kommentiert die Gentechnik-Expertin Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Der mit GT73 verunreinigte Raps muss vernichtet werden, um jegliche Ausbreitungen in der Umwelt und in…