Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung können in Europa vollständig verboten werden. Das geht aus einem Urteil der Großen Beschwerdekammer, dem höchsten rechtlichen Gremium des Europäischen Patentamtes (EPA) in München, hervor. Die Kammer entschied, dass Pflanzen und Tiere aus ‚im Wesentlichen biologischen‘ Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschat (AbL) begrüßt die Entscheidung. „Was für eine erfreuliche Entscheidung und was für ein wichtiger Etappensieg für Bäuerinnen und Bauern, Gärtner*innen, Züchter*innen und Verbraucher*innen. Seit 28 Jahren kämpfen wir gemeinsam gegen…

Das Kinderhilfswerk terre des hommes und die Welthungerhilfe weisen auf verheerende Folgen für die ärmsten Länder infolge der Corona-Pandemie hin und fordern ein stärkeres Engagement der Bundesregierung. Die Corona-Krise stellt nach Ansicht der zwei Hilfswerke die Entwicklungspolitik der Bundesregierung vor neue Herausforderungen. Neben der wichtigen kurzfristigen Hilfe mit dem Corona-Sofortprogramm der Bundesregierung werden langfristig deutlich mehr Mittel zur Bekämpfung von Hunger, Armut und fehlender Bildung als Folge der Pandemie benötigt. Insbesondere die ärmsten Länder leiden unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise. Dies erklärten die zwei…

Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit (606 dafür, 21 dagegen, 56 Enthaltungen) gegen die Importzulassung einer gentechnisch veränderten Soja der Firma Bayer ausgesprochen. Das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie/Testbiotech warnt davor, die neue Gentechnik-Soja von Bayer ohne ausreichende Sicherheitsprüfung zuzulassen. Die Soja (MON 87708 x MON 89788 x A5547-127) ist gegenüber der Anwendung von gleich drei Herbiziden resistent. Die mehrfach gentechnisch veränderten Sojabohnen wurden von der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) als sicher bewertet. Nach Einschätzung des EU-Parlamentes war diese Risikoprüfung…

75 Verbände unter der Führung von Friends of the Earth Europe haben EU-Handelskommissar Phil Hogan geschrieben. Sie fürchten, dass die EU in den laufenden Handelsgesprächen mit den USA Zugeständnisse bei den Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen machen wird. Die Kommission verneint das, will aber die Zusammenarbeit mit den USA in „innovativen Bereichen der Biotechnologie“ fördern. Bereits im Februar machten in Brüssel Berichte über die TTIP 2.0 genannten und kurz vor dem Abschluss stehenden Handelsgespräche die Runde. Die EU-Kommission wolle auf Wunsch der USA neue gentechnisch veränderte Pflanzen schneller zulassen, berichtete…

Seit einigen Jahren sinkt in Deutschland insgesamt der Fleischkonsum. Einzig der Absatz von Putenfleisch steigt weiter an. Ob dieses „gute Image“ gerechtfertigt ist, wollte die ZDF-Sendung Zoom wissen und hat 63 Putenfleischstichproben aus Supermärkten und Discountern von der Mikrobiologin Professor Katarina Schaufler von der Uni Greifswald auf resistente Keime untersuchen lassen. Das Ergebnis: auf 62 Prozent der konventionellen Proben gab es antibiotika-resistente Keime, bei Bio-Puten waren es immer noch 25 Prozent. Mehr als ein Drittel aller Proben war mit Keimen belastet, die auch gegen so genannte Reserveantibiotika resistent sind – Medikamente,…

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Bündnis90/Die Grünen) hat in einem Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) diese aufgefordert, sich beim Bundesfinanzministerium dafür einzusetzen, „die weitere Privatisierung des ehemaligen Volkseigentums durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) vorerst auszusetzen und den Betrieben für die Nahrungsmittel-und Futterproduktion stattdessen stabile und angemessene Pachtverhältnisse anzubieten“. Das dritte Jahr in Folge eine Dürre, steigende Bodenpreise und jetzt die Coronakrise führen nach Ansicht der Ministerin dazu, dass es in vielen landwirtschaftlichen…

Die derzeitige Corona-Krise stellt nach Ansicht des Öko-Verbands Naturland auch eine „große Herausforderung“ für den Öko-Landbau und den Fairen Handel dar. „Zugleich macht die Corona-Krise noch einmal unmissverständlich deutlich, warum wir gerade jetzt ein Lieferkettengesetz brauchen, das alle Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten einzuhalten“, sagte Naturland Vize-Präsident Hans Bartelme, im Naturland Präsidium zuständig für den Bereich International. Auf ihrer per Video ausgetragenen Frühjahrsversammlung appellierten die Delegierten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa und der Internationale…

Die Verbände des Agrarbündnisses Niedersachsen haben am 11. Mai die Landesregierung zur sofortigen Überprüfung sämtlicher Betriebe der niedersächsischen Schlachtindustrie hinsichtlich der Einhaltung von Standards für den Sozial- und Infektionsschutz in den Betrieben und bei der Unterbringung der Beschäftigten aufgefordert. Das Testen der Beschäftigten, wie es Ministerpräsident Stephan Weil angekündigt hat, reiche nicht aus. Am 13. Mai kündigte dann Sozialministerin Carola Reimann (SPD) im Landtag in Hannover an, dass in Niedersachsen sämtliche Schlachthofmitarbeiter auf das Coronavirus getestet werden sollen. Betroffen sind 23.700 Beschäftigte in 183…

Die aktuelle Empörung vieler Politiker über die vielfach inakzeptablen Lebens- und Arbeitsbedingungen angesichts der gehäuften Corona-Fälle der Beschäftigten in Schlachtunternehmen ist nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wenig glaubhaft. Das System Billigfleisch schafft viele Verlierer und Änderungen sind dringend notwendig. „Seit Jahren liegen der Bundesregierung, dem Bundestag, allen Landesregierungen und den betroffenen Kommunen Berichte über unhaltbare Zustände vor. Bislang ergriffene Maßnahmen reichen nicht aus, systematisches Wegsehen und Weghören geht nicht mehr. Wir fordern Bundeslandwirtschaftsministerin…

Mit den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz (AMK) zum Milchmarkt spielen die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehalter (BDM) mit der Existenz der Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter regelrecht Roulette und betreiben eine Abkehr vom Ziel der Stärkung der Position der Milchviehhalter. Zu Recht stellen die Ministerinnen und Minister nach Ansicht des BDM fest, dass die Pandemie angesichts der Verlagerung der Warenströme vom Großverbraucher zum Lebensmitteleinzelhandel und angesichts erheblicher Einschränkungen beim Export insgesamt erhebliche Auswirkungen auf die Agrarmärkte…