EU-Vietnam: Weiteres Freihandelsabkommen auf dem Weg

Die Öffnung der europäischen Agrarmärkte ohne die Berücksichtigung der hiesigen Standards schlägt sich in Kritik auf den Bauernhöfen und in der Zivilgesellschaft nieder. Die Politik scheint diese europäische Handelsagenda fortführen zu wollen. Zumindest haben sich die EU-Abgeordneten im Handelsausschuss des EU-Parlaments am 21. Januar mit 29 Stimmen für das vorliegende EU-Vietnam Abkommen ausgesprochen, bei sechs Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Das zeigt eine Tendenz für die anstehende Ratifizierung im EU-Parlament, die im Februar geplant ist. Die EU hat das EU-Vietnam Abkommen in zwei getrennte Abkommen aufgeteilt, ein Freihandelsabkommen und ein…

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Der Europäische Rechnungshof kritisiert mangelhafte Fortschritte beim Umgang mit Pestiziden

Der Fortschritt bei der Messung und Verringerung von Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von Pestiziden ist begrenzt. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem jetzt vorgelegten Bericht. Mehrere Mitgliedstaaten sind laut EuRH mit der vollständigen Umsetzung der bereits im Jahre 2009 in Kraft getretenen Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden in Verzug und für die Landwirte gibt es nach wie vor nur wenige Anreize zur Einführung alternativer Methoden. Darüber hinaus stellen die Prüfer fest, dass die Europäische Kommission aufgrund fehlender Zahlen/Statistiken und klarer Indikatoren/Kriterien zu…

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Wallonische Regierung einstimmig gegen EU-Mercosur

Das Parlament der Wallonie, der französischsprachigen Region Belgiens, hat am 5. Februar einstimmig die Ratifizierung des ausgehandelten Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abgelehnt. Alle 70 anwesenden Abgeordneten im wallonischen Regionalparlament stimmten für eine Entschließung, die der Föderalregierung in Brüssel die Zustimmung zu dem Abkommen „in der jetzigen Form“ untersagt, meldet die Onlinezeitung ORF.at Netzwerk. Das Abkommen „ist inakzeptabel, weil es unser landwirtschaftliches Modell gefährdet“, sagte die Sozialistin Gwenaelle Grovonius. Die wallonische Landwirtschaft funktioniere dank sozialer, ökologischer…

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LEH-Gipfel: Tatsächliche Ursachen der niedrigen Erzeugerpreise werden ausgeblendet

Das Spitzengespräch mit Handel und Lebensmittelindustrie im Bundeskanzleramt blieb für den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) bis auf die Ankündigung, dass bis Ende 2020 die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette in Deutschland umgesetzt werden solle, erwartungsgemäß praktisch ohne konkretes Ergebnis. „Mit Appellen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken wird man die eklatanten Missstände im Lebensmittelbereich nicht beseitigen können“, kritisiert BDM-Vorstand Elmar Hannen. „Rabattschlachten, Dauer-Niedrigstpreise von Lebensmittel, die Vernichtung von Lebensmitteln im Müll, das…

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Protest von Greenpeace und Bauern gegen Preisdumping der Handelsketten zu Lasten von Erzeugern und Umwelt

Aktion vor dem Kanzleramt für faire Fleischpreise und tiergerechte Haltung Eine faire Bezahlung nachhaltig erzeugter Lebensmittel durch den Einzelhandel und verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zum Schutz von Tieren, Umwelt und Klima fordern Greenpeace-Aktive gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) heute vor dem Kanzleramt in Berlin. "Billigfleisch kostet uns die Zukunft" steht auf einem 2,5 mal 6 Meter großen Banner, das die Aktivistinnen und Aktivisten mit einem Traktor vor den Regierungssitz gezogen haben. Anlass der Protestaktion ist das Gespräch, zu dem…

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AbL zur "Bauernmilliarde": Ohne Zielsetzung hilft Geld nicht viel weiter

Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisieren die Ankündigung einer „Bauernmilliarde“ für die nächsten vier Jahre. „Mit dem Geld werden die drängenden Probleme, wie die Düngeverordnung, nicht gelöst. Das Geld wird die Proteste daher nicht beruhigen. Vor allem aber fehlen weiterhin belastbare Aussagen der Bundesregierung darüber, wohin wir Bäuerinnen und Bauern die landwirtschaftliche Praxis im Stall und auf dem Feld entwickeln sollen. Das bewegt sich äußerst widersprüchlich zwischen Kostenführerschaft für den Weltmarkt einerseits und kostentreibenden Anforderungen andererseits. Wir brauchen endlich eine…

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BUND fordert faire Preise für die Landwirtschaft

Anlässlich des „Handelsgipfels“ im Kanzleramt fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, Supermärkte und Discounter zu verpflichten, Lebensmittel nicht länger zu verramschen. "Wer den Liter Milch für nur 60 Cent anbietet und somit der Bäuerin oder dem Bauern nur etwa 30 Cent bezahlt, der ist mitverantwortlich für das Höfesterben. Die Vernichtung bäuerlicher Existenzen wird durch die schlechten Erzeugerpreise weiter beschleunigt. Der Protest der Landwirtinnen und Landwirte ist absolut verständlich", so BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. Die Lebensmittelindustrie muss bei der sozial-ökologischen Agrarwende hin…

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BDM: „Bauernmilliarde“ kein Ausdruck der Wertschätzung der Bauern

Die von der Bundesregierung angekündigte „Bauernmilliarde“ ist nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. ein Hohn für die Landwirte, die sich seit Jahren dafür einsetzen, dass man mit politischem Handeln die Ursachen der katastrophalen wirtschaftlichen Situation der Bäuerinnen und Bauern angeht statt mit immer neuen Finanzspritzen hilflos an den Folgen herum zu kurieren. „Wir Milchbauern erleben das seit Jahren quasi in der Dauerschleife: Wir haben eine Krise, fordern politisches Handeln und kriegen öffentlichkeitswirksam Geld. Geld, das noch dazu nicht einmal ansatzweise ausreicht, um die Probleme wirklich zu lösen. Geld,…

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Carrefour wirbt mit „gesunden“ statt Billigstpreisen

Der französische Lebensmittelhändler Carrefour verfolgt in Belgien eine neue Strategie, um im Wettbewerb mit den auch dort preisaggressiven Mitbewerbern mitzuhalten. Statt mit immer neuen Billigst- oder Niedrigst-Preisangeboten zu werben, setzt er auf Differenzierung und eine einheitliche Preisstruktur in allen Vertriebslinien. Wie die Lebensmittel-Zeitung mitteilt, dreht sich bei Carrefour bis zum 15. Februar alles um "gesunde Preise", die Carrefour als "kleine Preise mit großen Prinzipien" beschreibt. So wird beispielsweise in den Werbe-Spots zusätzlich zum Preis, der einheitlich in allen Carrefour-Standorten und online gilt, immer auch „ein…

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Pestizidkartell gegen Bauern

Über 17 Jahre haben AGRAVIS Raiffeisen AG, Hannover/Münster, die AGRO Agrargroßhandel GmbH & Co. KG, Holdorf, die BayWa AG, München, die BSL Betriebsmittel Service Logistik GmbH & Co. KG, Kiel, die Getreide AG, Hamburg, die Raiffeisen Waren GmbH, Kassel, und die ZG Raiffeisen eG, Karlsruhe ihre Preise abgesprochen. Den Bauern soll dabei, nach Auffassung einzelner Unternehmen, kein Schaden entstanden sein. Dabei zeigen Studien, dass im Falle von Kartellbildung die Preise für die Kunden um durchschnittlich 15 Prozent steigen. Das Bundeskartellamt hat im März 2015 die Büros der betroffenen Firmen durchsucht und ist jetzt zu einem abschließenden Urteil…

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