In Niedersachsen wird der von der früheren rot-grünen Landesregierung unter dem grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer Ende 2015 gegründete Interministerielle Arbeitskreis Nachhaltige Nutztierhaltung (IMAK) von der rot-schwarzen Landesregierung mit der CDU-Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast wieder eingerichtet. Das hat die Landesregierung in der letzten Woche beschlossen. „Die bisher erfolgreiche Arbeit des Arbeitskreises soll fortgesetzt und abgeschlos­sen werden“, teilt die niedersächsische Staatskanzlei mit. „Ziel der Arbeit des Gremiums ist es, mögliche Hemmnisse für Landwirte, die ihre Tierhaltung zugunsten einer Verbesserung…

In dieser Woche fand im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur möglichen Errichtung eines ständigen multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment Court – MIC) als einem „neuen“ Instrument in der Freihandelspolitik statt. Um Verhandlungen über diesen Gerichtshof aufzunehmen, hatte die EU-Kommission den EU-Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, im September 2017 zur Erteilung eines entsprechenden Mandats aufgefordert. In der Anhörung hat der Deutsche Richterbund (DRB) dieses Verhandlungsmandat entschieden abgelehnt. „Internationaler Investorenschutz bedarf klarer materiell-rechtlicher…

Damit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU wirklich bäuerliche, umweltfreundliche und zukunftsfähige Landwirtschaft fördert, muss noch viel getan werden – trotz guter neuer Ansätze. Dieses Fazit zieht der BUND in einer ersten Analyse der von der EU-Kommission vorgestellten Reformpläne. In einer ersten Reaktion bewertet der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger den vorgelegten Vorschlag als "umwelt- und klimapolitischen Rückschritt". Er sei „enttäuschend und widerspricht den Biodiversitäts- und Klimaschutzzielen der EU“. Agrarkommissar Hogan hat neun Ziele für die neue GAP vorgeschlagen:1. Förderung existenzsichernder Einkommen (viable farm income) und…

Anlässlich des heute vom Bayer-Konzern verkündeten Abschlusses der Monsanto-Übernahme fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Stärkung konzernunabhängigen Saatguts und die Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren. „Jetzt sind wir auch als Bauern und Verbraucher gefragt, um konzernunabhängiges Saatgut zu erhalten und zu stärken. Wir haben die Wahl. Landwirtschaft geht auch gut ohne Bayer“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer AbL zur heutigen Übernahme Monsantos durch Bayer. Janßen weiter: „Bayer katapultiert sich auf die Nummer eins der Agrargiganten mit einem Marktanteil von rund 27 Prozent bei Saatgut und…

Gleich zwei Wissenschaftliche Beiräte des Bundeslandwirtschaftsministeriums haben deutliche Kritik an der bisherigen Agrarpolitik geäußert und sich für eine konsequente Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen. Die Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) sowie für Biodiversität und Genetische Ressourcen übergaben ihre Position in Form zweier getrennter Stellungnahmen am Montag an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), auf Wunsch der Ministerin und zum Ärger der Beiräte „hinter verschlossenen Türen und ohne Kameras“, wie Spiegel online schreibt. Während der…

Anlässlich des Weltmilchtages am 1. Juni appelliert der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) an die Bundesregierung „mit deutlich mehr Nachdruck“ nötige Reformschritte für den Milchmarkt voran zu treiben. Eine gerechte Risikoverteilung im Milchmarkt sei immer noch Fehlanzeige und zukunftsfähige Lösungen befänden sich weiterhin in der Warteschleife. Fast zwei Jahre liegt der Höhepunkt der längsten und schwersten Milchkrise zurück, an deren Folgen die Milchviehhalter noch heute schwer zu tragen haben, heißt es beim BDM. Zwei Jahre, in denen der Milchpreis nach einer langsamen Erholung und einem kurzen Höhepunkt bereits seit Monaten wieder auf…

Gegen umweltschädliche Agrarsubventionen haben Greenpeace-Aktivisten und Landwirte der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) heute in Bonn demonstriert. Während Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im dortigen Landwirtschaftsministerium die fast zeitgleich in Brüssel vorgestellten Agrar-Reformvorschläge kommentiert, schreddern die Aktivisten vor dem Gebäude symbolisch Geldscheine. Sie kritisieren, dass Brüssel weiterhin industrielle Großbetriebe finanziell bevorzugen will. "Europas neue Landwirtschaftspolitik wird weiter Familienbetriebe zerstören und Industrieunternehmen reicher machen", sagt Martin Hofstetter, Agrarexperte…

„Veränderungen im Ackerbau und im Umgang mit Pestiziden – Glyphosat und Neonikotinoide sind nur Spitzen des Eisbergs – sind überfällig“, schreibt die Unabhängige Bauernstimme in ihrer Juni-Ausgabe mit Verweis auf das Ergebnis einer von einem wissenschaftlichen Expertengremium erstellten Studie. Das dort gezogene Fazit: „Die konventionelle landwirtschaftliche Pflanzenschutzpraxis hat einen Punkt erreicht, an dem wichtige Ökosystemfunktionen und Lebensgrundlagen ernsthaft in Gefahr sind. Bisherige Lösungsansätze sind an ihre Grenzen gekommen und es besteht dringender Bedarf zu handeln. Das kritische Hinterfragen lange akzeptierter Dogmen und Praktiken…

Gegen die Megafusion von Bayer und Monsanto demonstrierten heute Morgen mehr als 200 Personen vor der Hauptversammlung der Bayer-AG in Bonn. Auf der Hauptversammlung selber wurde in mehreren Gegenanträgen deutliche Kritik an den Geschäftspraktiken des Bayer-Konzerns geübt. Und ganz so üppig, wie von der Konzernspitze zunächst verkündet, scheinen die prognostizierten Synergieeffekte infolge der Fusion auch nicht mehr zu sein. Die Marktkonzentration im Agrarsektor bedroht die bäuerliche Landwirtschaft und die Ernährungssouveränität, so die Kritik der Demonstranten vor dem Versammlungsgebäude, darunter Bauern, Verbraucher, Imker, Umweltschützer. Einige…

Bei ihrem Besuch in China wird Bundeskanzlerin Angela Merkel auch von einer 18-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Darunter befinden sich laut Medienberichten auch drei Vertreter aus der Agrarindustrie: der Vorstandsvorsitzende der BASF Brudermüller, der Sprecher der Konzernleitung bei Claas Lehberg sowie Schlachtkonzernchef Clemens Tönnies. Alle machen in China schon seit Jahren gute Geschäfte und wollen diese weiter ausbauen. Die BASF ist schon seit Jahrzehnten in China engagiert. Aktuell beschäftigt sie laut Handelsblatt in Nanjing und an 24 weiteren Standorten 7000 Menschen. Diese erwirtschafteten im vergangenen Jahr elf Prozent des…